Abgeordnete des Europaparlaments haben sich kritisch zur Einigung des EU-Gipfels auf den neuen europäischen Fiskalpakt gezeigt. "Dieser Vertrag ist überflüssig und es wird sich zeigen, ob er ratifiziert werden wird", erklärte der sozialdemokratische Fraktionschef im EU-Parlament, Hannes Swoboda, am Dienstag in Brüssel.

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter, Othmar Karas, begrüßte zwar, dass in entscheidenden Punkten auf die Forderungen des Europäischen Parlaments eingegangen wurde. So sollen Maßnahmen innerhalb des Fiskalpaktes unter Mitentscheidung des EU-Parlaments beschlossen werden. Außerdem soll der Fiskalpakt nach fünf Jahren in die EU-Verträge integriert werden. Karas kritisiert aber, dass die EU-Kommission kein Klagerecht erhalten soll, wenn ein EU-Land keine nationale Schuldenbremse einführt oder notwendige Strukturreformen zum Schuldenabbau nicht durchführt. "Schon wieder ist bei einem EU-Gipfel eine komplizierte, verwinkelte, halbherzige Lösung herausgekommen.

"Die Tatsache, dass der Fiskalpakt außerhalb des bestehenden EU-Vertrages sein wird, ist und bleibt falsch", betonte Swoboda. "Anstatt Europa zu einigen, spaltet dieser Vertrag Europa in EU27 und EU25. Darüber hinaus ist es nicht zu akzeptieren, dass einzelne Staaten wie Schweden entschieden haben, die Initiative für Wachstum und Beschäftigung nicht zu unterzeichnen." Großbritannien nimmt an dem europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht teil. Auch Tschechien erklärte beim Gipfel am Montag, dass es vorläufig nicht an dem Pakt teilnehmen werde.

Auch der Fiskalpakt werde die Eurokrise nicht lösen können, erklärte der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Denn die Hauptursache der Krise, dass Staaten unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in ein Währungskorsett gezwängt werden, bleibt weiterbestehen. Daher ist der Fiskalpakt nur Symptombekämpfung und eine Beruhigungspille für die zu Recht besorgten Bürger", sagte Mölzer.

(APA)