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Deutsche Regierung gibt Wulff weiter Rückendeckung

30.01.2012 - 17:54
Merkel steht wie die FDP zu Bundespräsident Wulff© APA (dpa)Merkel steht wie die FDP zu Bundespräsident Wulff

Trotz der Razzia im Berliner Schloss Bellevue und immer neuer Vorwürfe haben sich nach der deutschen Bundeskanzlerin Merkel auch FDP und CSU hinter Bundespräsident Wulff gestellt. Die Ermittlungen beträfen nicht Wulff selbst. Für das Staatsoberhaupt gelte weiterhin der Maßstab, dass er zwar nicht alles richtig gemacht, sich aber gesetzestreu verhalten habe, verlautete aus der FDP.

Da gegen Wulffs ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker ermittelt werde, sei nicht verwunderlich, dass auch dessen Unterlagen und Diensträume zum Ermittlungsgegenstand geworden seien, sagte FDP-Generalsekretär Döring. Die möglichen Verfehlungen seines Ex-Sprechers dürften damit nicht vermischt werden.

Auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Hannover sei erwartbar gewesen. "Wir sind ja momentan bei laufenden Untersuchungen, die den ehemaligen Sprecher des Präsidenten betreffen." Es sei nachvollziehbar, dass alle Möglichkeiten in Betracht gezogen würden, Antworten auf offene Fragen zu finden. Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel hatte sich bereits am Wochenende hinter Wulff gestellt. "Unser Bundespräsident wird viele weitere Akzente für unser Land und unser Zusammenleben setzen", zeigte sie sich in der "Bild am Sonntag" überzeugt.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass vergangene Woche das frühere Amtszimmer Glaesekers durchsucht und Dokumente beschlagnahmt worden waren. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Hannover hat sich der Tatverdacht gegen Glaeseker erhärtet. Die Behörde ermittelt gegen den einstigen engen Wulff-Vertrauten wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Auch Wulff selbst steht seit Wochen wegen einer Kredit- und Medienaffäre in der Kritik.

Die SPD legte Wulff dagegen den Rücktritt nahe. Es sei ein einmaliger Vorgang, dass in der Nähe des Bundespräsidenten staatsanwaltschaftlich ermittelt werde, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles dem Sender "n-tv". "Er hat es allein in der Hand, daraus die richtigen und notwendigen Konsequenzen zu ziehen."

(APA/ag.)

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