Der rumänische Ex-Ministerpräsident Adrian Nastase von den Sozialdemokraten (PSD) ist laut dem Nachrichtenportal Hotnews am Montag vom Obersten Gerichtshof (OGH) zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt worden. Demnach hat Nastase im Jahr 2004 seine Wahlkampagne illegal finanzieren lassen, wie die OGH-Richter feststellten.

Es handelt sich um die erste Verurteilung mit Haftstrafe in einem Korruptionsprozess in Rumänien auf allerhöchster politischer Ebene. Laut Agentur Mediafax wurde Nastase ohne Bewährung zu der Haftstrafe verurteilt. Nastase bezeichnete seine Verurteilung als "schmutzige Entscheidung" zeigte sich zuversichtlich, dass nach der Berufung das Urteil für ihn günstig ausfallen werde.

Gegen das Urteil kann laut der Nachrichtenplattform "Hotnews.ro" Einspruch erhoben werden. Nastase hatte immer wieder behauptet, Opfer einer aus politischen Gründen fabrizierten Anklage "auf Befehl" von Staatspräsident Traian Basescu zu sein.

In einem weiteren Korruptionsprozess, konnte Nastase 400.000 US-Dollar, die er als Erbschaft seiner Frau von deren Tante Tamara ausgab, nicht ausreichend rechtfertigen, wurde aber im Dezember 2011 wegen mangelnder Beweise freigesprochen.

Gegen Nastase laufen außerdem Ermittlungen in einem weiteren Korruptionsfall: 2004 war der Anti-Korruptions-Behörde DNA die äußerst niedrige Kaufsumme von 11.000 Euro aufgefallen, die Nastases Anwaltsbüro 1998 für ein Grundstück im Zentrum von Bukarest bezahlte. Schätzungen wiesen auf einen 25 Mal höheren Wert hin.

(APA)