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Berlusconi vor Gericht - Nicht im Ruby-Prozess

30.01.2012 - 12:16
Gab Erklärungen in Vorfahren ab© APA (epa)Gab Erklärungen in Vorfahren ab

Italiens früherer Regierungschef Berlusconi ist am Montag im Mailänder Justizpalast erschienen, hat aber nicht an einer Gerichtsverhandlung im sogenannten "Ruby"-Prozess teilgenommen, bei dem ihm Sex mit einer minderjährigen Prostituierten und Amtsmissbrauch vorgeworfen werden. Berlusconi gab hingegen Erklärungen in einem Vorverfahren gegen ihn ab. Dieses wurde auf den 7. Februar verschoben.

Dieses Vorverfahren könnte in einen Prozess wegen Veröffentlichung abgehörter Telefonate in einer Wirtschaftssache münden. Die Vorwürfe stehen in Zusammenhang mit Ermittlungen in einem Finanzskandal aus dem Jahr 2005. In den Fall verwickelt ist auch der Bruder des Ex-Regierungschefs, Paolo Berlusconi.

Inzwischen wurde am Montag in Mailand auch der Prozess gegen Berlusconi wegen mutmaßlicher Bestechung seines früheren Anwalts David Mills fortgesetzt. Die Mailänder Staatsanwaltschaft rief das Gericht auf, den von Berlusconis Rechtsanwälten am Freitag eingereichten Antrag auf Befangenheit des im Verfahren zuständigen Mailänder Gerichts abzulehnen. Die Staatsanwaltschaft erwiderte, der Antrag sei abzulehnen. Es bestehe keinerlei Grund, warum das Gericht seine Arbeit nicht fortsetzen solle.

Das Gericht habe die Liste der Verteidigungszeugen stark gekürzt, die zuvor vollständig angenommen worden war, behaupteten die Verteidiger. Berlusconis Rechtsanwälte bestreiten außerdem, dass die Verjährungsfrist am 14. Februar greift, wie die Richter behaupten. Laut den Verteidigern ist das Verfahren bereits verjährt. Mit dem Antrag hoffen die Rechtsanwälte Berlusconis die für den 11. Februar geplante Urteilsverkündung zu stoppen.

Laut Mailänder Gerichtskreisen soll Berlusconis Verteidigung ihr Schlussplädoyer am 9. Februar halten, die Anklage zwei Tage darauf unmittelbar vor dem Urteilsspruch. In dem Verfahren geht es um Vorwürfe, Berlusconi habe Mills in den 1990er Jahren für Falschaussagen 600.000 Dollar (heute 465.000 Euro) bezahlt.

(APA)

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