Im Streit mit dem Westen über das iranische Atomprogramm kommen aus der Islamischen Republik widersprüchliche Signale. Öl-Minister Rostam Qasemi kündigte am Sonntag an, in Kürze die Exporte in "einige" Länder zu unterbinden. Auf der anderen Seite verschob das Teheraner Parlament die Debatte über ein Notgesetz, das mit sofortiger Wirkung Öllieferungen in die EU stoppen würde.

Noch sei kein entsprechender Entwurf vorgelegt worden, sagte ein Sprecher des Energie-Ausschusses im Parlament. Es gebe aber einen Vorschlag von Abgeordneten, der ernsthaft begutachtet werde. "Wir hoffen, dass wir unsere Diskussionen bis Freitag abschließen können", sagte der Sprecher.

Das Gesetz sieht vor, alle Länder, die wegen des iranischen Atomprogramms einen Boykott iranischer Öllieferungen beschlossen haben, sofort von der Belieferung mit Öl und Erdölprodukten auszuschließen. Das träfe auch die Europäische Union. Alle Lieferungen würden sofort gestoppt, obwohl die Europäer noch bis Juli laufende Verträge abwickeln wollen und zudem Ausnahmen vorsehen. Die Maßnahmen könnten laut Parlamentariern die kommenden 15 Jahre betreffen.

Die EU hat unlängst ein Import-Embargo für iranisches Öl ab dem 1. Juli beschlossen, um den Iran zum Einlenken im Atomstreit zu zwingen. Die Regierung in Teheran steht entgegen eigener Darstellung im Verdacht, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten.

Kontrollore der UN-Atomenergie-Organisation (IAEO/IAEA) trafen unterdessen im Iran ein, um sich einen Eindruck vom umstrittenen Nuklear-Programm des Landes zu verschaffen. Bei der Visite der IAEO-Experten sollten alle offenen Fragen geklärt werden, sagte Delegationsleiter Herman Nackaerts in Wien vor Abflug seines Teams. Die UN-Behörde hoffe, dass die Islamische Republik während des dreitägigen Besuchs bereit sei, "auf unsere Sorgen einzugehen, was die mögliche militärische Dimension des iranischen Atomprogramms angeht".

(APA/ag./dpa)