Die EU-Staaten haben beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Montag in Brüssel mit großer Mehrheit einen neuen Fiskalpakt und den künftigen Eurorettungsfonds ESM beschlossen. Dem Budgetpakt verweigerten nur Großbritannien und Tschechien ihre Zustimmung. In der Debatte um eine Finanzkontrolle Griechenlands stellte sich Frankreichs Präsident Sarkozy gegen Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel.

Die Einigung von 25 der 27 EU-Mitglieder über den Fiskalpakt verkündete Ratspräsident Van Rompuy am Abend nach dem Gipfel. Großbritannien hatte eine Teilnahme an dem Vorhaben bereits abgelehnt. Tschechien stimmt dem Abkommen EU-Diplomaten zufolge "im Moment" nicht zu, könnte jedoch nachziehen.

Mit dem Vertrag verpflichten sich die Unterzeichnerländer, striktere Regeln zur Haushaltsdisziplin zu befolgen als in den EU-Verträgen vereinbart. Die Grenze für das strukturelle Defizit wird zum Beispiel auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts festgelegt. Zudem sollen verpflichtende Schuldenbremsen in nationalem Recht verankert werden.

Bundeskanzler Faymann begrüßte die Einigung vund betonte gleichzeitig, dass er an einer Verankerung der darin vorgesehenen Schuldenbremse in der Verfassung in Österreich festhält. Es sei klar, dass die Schuldenbremse eine Einrichtung sei, "die man nicht nach politischem Wohlgefallen wieder aufhebt", sagte Faymann. Er wolle sich insbesondere um Unterstützung der Grünen bemühen, sagte der Bundeskanzler.

Auch die ESM-Einigung gab Van Rompuy bekannt. Der Mechanismus löst im Sommer den aktuellen Hilfsfonds EFSF ab. Die Euroländer geben Garantien über 620 Milliarden Euro und zahlen 80 Milliarden Euro direkt ein. Das Kapital soll das Vertrauen der Finanzmärkte gewinnen. Deutschland soll 22 Milliarden Euro an den Fonds überweisen und rund 167 Milliarden Euro garantieren.

Sarkozy stellte sich indes gegen den deutschen Vorschlag, Griechenland die Hoheit über sein Budget zu entziehen. Das sei "unangemessen, undemokratisch und ineffizient", sagte er. Der Vorstoß der deutschen Bundesregierung sieht unter anderem vor, einen Kommissar zur Haushaltsüberwachung einzusetzen. Zudem soll Athen mit Einnahmen zunächst Schulden tilgen, bevor andere Ausgaben getätigt werden.

Merkel bekräftigte nach dem Gipfel jedoch, dass "durchaus Überwachung in Griechenland" gebraucht werde. Schließlich habe das Land vereinbarte Spar- und Reformmaßnahmen nicht eingehalten. Merkel sagte, im Oktober sei schon eine "Überwachungsvereinbarung" getroffen worden, "von der wir jetzt überlegen, wie kann man die noch wirksamer machen".

(APA/ag.)