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Westerwelle: Druck auf Serbien in Kosovo-Frage

26.08.2010 - 16:45
Westerwelle: Gespräche statt Konfrontation© APA (epa)Westerwelle: Gespräche statt Konfrontation

Im Streit um die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo stehen die Zeichen auf Konfrontation. Der deutsche Außenminister Westerwelle holte sich am Donnerstag bei einem Besuch in Belgrad eine Abfuhr. Serbien lehnte seinen Vorstoß ab, auf die Einbringung einer UNO-Resolution gegen das Kosovo zu verzichten. Laut Außenminister Jeremic wird Serbien "die Resolution nicht zurückziehen."

Zuvor hatte Westerwelle Belgrad aufgefordert, sich mit der Abspaltung der Ex-Provinz abzufinden. "Die Unabhängigkeit des Kosovos ist Realität", sagte der FDP-Chef. "Versöhnung kann nur gelingen, wenn man sich der Realität stellt." Indirekt verknüpfte er die Kosovo-Frage mit dem von Serbien angestrebten EU-Beitritt. "Wer Europa will, der muss den Ausgleich wollen", sagte der deutsche Außenminister in einer Rede an der Universität Belgrad. Deutschland und die meisten anderen EU-Staaten haben die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt, fünf EU-Staaten lehnen diese aber weiterhin ab.

Der Besuch in Belgrad galt als schwierigster Teil einer dreitägigen Reise Westerwelles durch das ehemalige Jugoslawien. Mit der UNO-Resolution will Serbien im September neue Verhandlungen über den staatsrechtlichen Status seiner Ex-Provinz erzwingen. Alle Appelle, darauf zu verzichten, blieben bisher ohne Erfolg. Jeremic zeigte sich zu "konstruktiven Gesprächen" bereit. Serbien werde aber "keinen Punkt unter die Unabhängigkeit des Kosovos setzen".

Die ehemalige südserbische Provinz Kosovo - mehrheitlich von Albanern bewohnt - hatte sich 2008 für unabhängig erklärt. 69 der 192 UNO-Mitglieder haben diesen Schritt anerkannt. Im Juli erklärte der Internationale Gerichtshof (IGH), dass die Unabhängigkeitserklärung nicht im Widerspruch mit dem Völkerrecht stehe. Zur Rechtmäßigkeit der Unabhängigkeit an sich äußerte sich das UNO-Gericht ausdrücklich nicht.

Westerwelle, der seine Balkan-Reise am Mittwoch in Zagreb begonnen hatte, besucht noch Sarajevo und Pristina. Im Kosovo will Westerwelle am Freitag auch das deutsche Kontingent der KFOR-Truppen mit insgesamt 1400 Bundeswehr-Soldaten besuchen.

(APA/ag./dpa)

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