Der neue belgische EU-Ratspräsidentschaft will Europa "wieder in Fahrt bringen". "Europa scheint das Vertrauen in die Zukunft verloren zu haben", beklagte der belgische Ministerpräsident Yves Leterme in einer emotionalen Antrittsrede als Ratsvorsitzender im Straßburger Europaparlament. Oberste Priorität der Präsidentschaft sei es, mehr Jobs zu schaffen.

Leterme geißelte den in Europa vorherrschenden Pessimismus. "Dieses Europa schafft es nicht, glücklich zu sein. In Asien sind Energie und Selbstvertrauen fast überall greifbar. Amerika glaubt immer noch an sich selbst, trotz aller Probleme." Europa stehe zwar vor "gewaltigen Herausforderungen", habe aber mit seinem hohen Wohlstandsniveau "alle Voraussetzungen, um erfolgreich zu sein". Allerdings müsse Europa "noch härter arbeiten" um diesen Wohlstand aufrecht zu erhalten. Dafür brauche es mehr gemeinsame europäische Regelungen, bekannte sich Leterme mit "ganzem Herzen" zur EU-Gemeinschaftsmethode.

Die Ratspräsidentschaft wolle für Wirtschaftswachstum unter Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Aspekten sorgen, sagte Leterme. Es sei eine Wachstumsrate von zwei Prozent erforderlich, "damit wir unser europäisches Sozialmodell finanzieren können". Leterme bekannte sich auch zum raschen Aufbau einer EU-Finanzmarktaufsicht, über deren Kompetenzen Mitgliedsstaaten und Europaparlament derzeit uneins sind. Außerdem solle es strengere Regeln für die Budgetüberwachung und eine EU-Wirtschaftsregierung geben. "Eine Währungsunion ohne echte wirtschaftliche Koordinierung bleibt Makulatur", betonte der EU-Ratsvorsitzende. Die Mitgliedsstaaten müssten "mehr Haushaltsdisziplin" an den Tag legen, ohne dabei das Wachstum zu behindern.

(APA)