Die belgische EU-Ratspräsidentschaft setzt im zweiten Halbjahr 2010 auf "Kontinuität". Neue Akzente gibt es in dem 53 Seiten umfassenden Papier kaum. Schwerpunkte sind der Kampf gegen die Wirtschaftskrise und die weitere Umsetzung des Lissabon-Vertrags. Der abgewählte belgische Ministerpräsident Leterme betonte am Freitag in Brüssel, die Situation in seinem Land werde keinen Einfluss haben.

Die von der spanischen EU-Ratspräsidentschaft und vorhergehenden Vorsitzen vorbereiteten Punkte wolle man umsetzen. Dazu zählten ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum, eine Nachhaltigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft, Maßnahmen für Umwelt- und Klimaschutz, die Verwirklichung einer gemeinsamen Asylpolitik sowie in der Außendimension die Fortsetzung der Erweiterungsbemühungen sowie der entstehende Europäische Auswärtige Dienst (EAD).

Priorität gibt es laut Leterme für eine Finanzstabilität. Die EU-Staaten und die Europäer haben genug gelitten, weil es an der Aufsicht im Finanzsektor fehlte. "Es hat ein unverantwortliches Vorgehen bei Hedgefonds gegeben." Deswegen sei es notwendig, dass die Kommission ihre Arbeiten für einen Regulierungsrahmen für Hedgefonds fortsetze.

Was die jüngsten Querelen innerhalb Belgiens zwischen den Parteien betrifft, zeigte sich Leterme zuversichtlich. "Man kann sich auf den Konsens aller politischen Kräfte" verlassen, sowohl in föderaler als auch regionaler Hinsicht. Auch die Sprachgemeinschaften seien in das belgische Präsidentschaftsprogramm eingebunden. Leterme betonte, dass auch eine Mehrheit von 130 der 153 belgischen Abgeordneten das Programm mittrage. "Wir sind in der Lage, den Vorsitz der EU zu führen", freute sich der Noch-Ministerpräsident über den Beginn des insgesamt 12. EU-Vorsitzes seines Landes, das ja eines der sechs Gründungsmitglieder der EU ist.

(APA)