Quelle: ZAMG

Europa will Afrika nicht den Chinesen überlassen

18.12.2018 - 16:05
EU buhlt im Afrika© APAEU buhlt im Afrika

Beim letzten Großereignis des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, dem EU-Afrika-Forum in Wien, haben die beiden Kontinente am Dienstag eine Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beschworen. Afrika dürfe nicht den Chinesen überlassen werden, so Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Der Kommissionspräsident der Afrikanischen Union Moussa Faki Mahamat warnte vor einer "Infantilisierung" Afrikas.

Afrika sei "kein Spielplatz, bei dem jeder hergehen kann und sagen, was er will", kritisierte der AU-Kommissionsvorsitzende die Debatte um den europäisch-chinesischen Wettlauf in Afrika. Afrika sei kein "leeres Terrain, auf dem sich Amerikaner, Chinesen und Europäer um Ressourcen streiten, auch wenn das in der Vergangenheit so war". Afrika gehöre den Afrikanern, betonte Mahamat.

Dem vorangegangen war die Debatte, ob Europa angesichts des massiven Engagements seitens China nicht zu spät nach Afrika komme und was Europa Afrika bieten könne, was China nicht schon längst bereitstelle. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, dass Europa seiner Ansicht nach "unendlich viel präsenter" in Afrika sei, als dies in der Öffentlichkeit wahrgenommen werde. "Wir müssen nicht besser werden, wir sind schon besser als die Chinesen", sagte er.

Ruandas Präsident Paul Kagame, der als derzeitiger AU-Vorsitzender das Forum gemeinsam mit Kurz ausrichtete, erklärte, dass er lieber darüber sprechen wolle, wie Partnerschaften verbessert werden können. Wenn Europa in Afrika investiere und die Länder als "Partner, nicht als Nutznießer" (von Entwicklungshilfe, Anm.) sehe, sorge das insgesamt für ein besseres Verhältnis.

Kurz schlug in die gleiche Kerbe. Das EU-Afrika-Forum solle "ein Stück weit einen Paradigmenwechsel darstellen", damit neben der klassischen Entwicklungshilfe auch vermehrt auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und Investitionen gesetzt werde. Bei letzteren gebe es noch Luft nach oben, sagte Kurz. Allerdings sei natürlich auch bei der Entwicklungszusammenarbeit (EZA) "immer mehr möglich", erklärte er im Ö1-Morgenjournal.

Offiziell nicht auf der Agenda stand das Thema Migration, das die Bundesregierung nach eigenen Angaben "bewusst aussparen" wollte. Seitens der Teilnehmer und Medienvertreter kam es jedoch immer wieder zur Sprache. Das Thema ziehe "sich wie ein roter Faden durch alle Diskussionen" zwischen der EU und Afrika und manipuliere sie zum Teil auch, kritisierte der AU-Kommissionspräsident. "Wir dürfen keine fixe Idee daraus machen." Der frühere tschadische Premier und Außenminister kritisierte auch die Entscheidung einiger Länder, darunter Österreich, dem UNO-Migrationspakt für sichere, geordnete und reguläre Migration nicht zuzustimmen, zumal dieser ja nicht rechtlich bindend sei, wie er betonte.

Einigkeit herrschte bezüglich der Notwendigkeit des Ausbaus der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Afrika und Europa. Die beiden Kontinente befänden sich in einer "Schicksals- und Interessensgemeinschaft", sagte EU-Kommissionspräsident Juncker. Europa brauche Afrika und Afrika brauche Europa, so der Kommissionschef.

Nach der Pressekonferenz wurden mehrere Memoranden unterzeichnet, in denen die EU-Kommission Afrika u.a. 75 Millionen Euro als Kredithilfe für Klein- und Mittelbetriebe zusagte. Die Europäischen Investitionsbank (EIB) sagte Kredite im Ausmaß von rund 500 Millionen Euro für Investitionen in Afrika zu. Weitere finanzielle Zusagen kamen bereits zuvor von der Weltbank und von Siemens.

Insgesamt nahmen neben rund 800 europäischen und afrikanischen Unternehmen Vertreter aus allen EU-Mitgliedsländern und mehreren afrikanischen Ländern teil. Laut Bundeskanzleramt wurden nicht alle Staaten der Afrikanischen Union nach Wien eingeladen, sondern eine "Auswahl" - eine Tatsache, die vor Beginn des Forums für Kritik sorgte. Auf Ebene der Staats- und Regierungschefs sind neben Ruanda auch Ägypten, Äthiopien, Ghana, Guinea, Kenia und Mauritius vertreten.

Nicht dabei waren die politischen Schwergewichte in der EU: Angela Merkel und Emmanuel Macron. Das US-Magazin "Politico" insinuierte, der Ausstieg Österreichs aus dem UNO-Migrationspakt sei Grund für das Fernbleiben einiger Top-Player. Österreich sei deshalb kein verlässlicher Vermittler mehr, wurden Diplomaten zitiert.

Bei den Oppositionsparteien sorgte das Forum bereits im Vorfeld für Kritik: SPÖ, NEOS und die Liste Jetzt bezeichneten das Treffen einhellig als "Inszenierung" der Bundesregierung. Die entwicklungspolitischen Organisationen, zusammengefasst unter dem Dachverband AG Globale Entwicklung, erinnerten bereits am Montag daran, dass für eine nachhaltige Entwicklung nicht nur der Privatsektor, sondern auch die "klassische EZA" in Form der Zivilgesellschaft und des Staates, von Nöten sei.

(APA)

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