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Merkels Rückzug befeuert Rücktrittsforderungen an Seehofer

30.10.2018 - 19:39
Merkel geht. Folgt Seehofer?© APA (dpa/Archiv)Merkel geht. Folgt Seehofer?

Der angekündigte Verzicht der deutschen Kanzlerin Angela Merkel auf den CDU-Vorsitz erhöht auch den Druck auf CSU-Chef Horst Seehofer. Mehrere CDU-Politiker aus den Ländern fordern offen den Rückzug des Innenministers von der CSU-Spitze. Unterdessen gab Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz bekannt.

Der hessische CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, Michael Brand, machte vor allem Seehofer für das Wahldesaster der CDU/CSU in Hessen und Bayern verantwortlich. "Wer sein Ego über die Verantwortung stellt und mehr nach pathologischen als nach politischen Maßstäben agiert, darf sich nicht wundern, wenn Leute sich mit Wut und Entsetzen abwenden", sagte er der "Fuldaer Zeitung".

"Angela Merkel hat es geschafft, einen selbstbestimmten Abgang als Parteivorsitzende zu gehen. Das wünsche ich auch dem Kollegen Horst Seehofer", sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans der "Welt".

Seehofer selbst kündigte an, er wolle spätestens Mitte November Vorschläge zur inhaltlichen, strategischen und personellen Zukunft der CSU vorlegen. In der bayerischen Partei gibt es seit der Wahl am 14. Oktober auf praktisch allen politischen Ebenen Forderungen an Seehofer, den Vorsitz aufzugeben. Seine Amtszeit endet eigentlich Ende 2019.

Beim Koalitionspartner SPD wird vor allem Seehofers Agieren als Innenminister und CSU-Chef eine Hauptschuld für das schlechte Erscheinungsbild der Regierung gegeben. Parteichefin Andrea Nahles verlangt bis Dezember eine Klärung, "wie die Union ihre inhaltlichen und personellen Konflikte so lösen will, dass die Regierungsarbeit davon nicht weiter negativ berührt wird".

Einer der möglichen Merkel-Nachfolger heißt Friedrich Merz. Er habe sich "nach reiflicher Überlegung" entschieden, auf dem Bundesparteitag in Hamburg für den Posten des CDU-Vorsitzenden zu kandidieren, erklärte er in einer schriftlichen Mitteilung. Die Union brauche einen "Aufbruch und Erneuerung mit erfahrenen und mit jüngeren Führungspersönlichkeiten". Er sei bereit, dafür Verantwortung zu übernehmen und "gleichzeitig alles zu tun, um den inneren Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit der CDU Deutschlands zu stärken."

Der bald 63-jährige Rechtsanwalt aus Nordrhein-Westfalen galt früher als Rivale der derzeitigen deutschen Kanzlerin und scheidenden CDU-Chefin Angela Merkel. Er war von 2000 bis 2002 Chef der Unionsfraktion. 2002 verdrängte ihn die Parteichefin aus dieser Position. Das hat bei Merz offensichtlich tiefe Spuren hinterlassen. 2009 zog er sich aus dem Bundestag zurück. Heute ist er für eine internationale Anwaltskanzlei in Düsseldorf tätig und Aufsichtsratsvorsitzender des deutschen Ablegers der US-Fondsgesellschaft Blackrock.

Wie viele Kandidaten sich letztlich um Merkels Nachfolge an der Parteispitze bewerben, ist offen. Neben Merz haben auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn ihren Hut in den Ring geworfen. In aktuellen Umfragen lag am Dienstag Merz leicht vorne. Allerdings werden in einer Erhebung Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer in etwa gleich gute Chancen eingeräumt wie dem 62-Jährigen.

In der Forsa-Erhebung für das RTL/n-tv-Trendbarometer halten 46 Prozent der Befragten Kramp-Karrenbauer für sehr geeignet oder geeignet als neue CDU-Chefin. 38 Prozent halten sie für weniger oder gar nicht geeignet. Merz kommt hier auf ähnliche Werte: 45 Prozent halten ihn für sehr geeignet oder geeignet, 35 Prozent sehen das nicht so. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der sich eine Kandidatur noch offenhält, wird von 28 Prozent der Befragten für sehr geeignet oder geeignet gehalten, 42 Prozent sehen das anders. Am schlechtesten schneidet in der Forsa-Erhebung Spahn ab, nur 22 Prozent befürworten ihn als CDU-Chef, 61 Prozent tun das nicht.

In einer Civey-Umfrage für "Spiegel Online" wünschen sich rund 34 Prozent der Bundesbürger Merz als neuen CDU-Chef. Kramp-Karrenbauer wollen 19 Prozent auf dem Posten sehen. Spahn und Laschet befürworten jeweils sechs Prozent. In dieser Erhebung wurde auch nach weiteren möglichen Kandidaten gefragt, darunter Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, den ebenfalls sechs Prozent favorisieren.

Das "Handelsblatt" berichtete, in einer repräsentativen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Yougov hätten sich 21 Prozent für Merz als CDU-Chef ausgesprochen. Von den 790 Teilnehmern der Befragung seien 18 Prozent für Kramp-Karrenbauer. Ihr folgen mit je sechs Prozent Spahn und CDU-Vize Laschet.

Das "Handelsblatt" berichtete nicht, in welchem Zeitraum die Umfrage stattfand. Für die Forsa-Erhebung wurden am Dienstag 1502 Personen befragt. An der Civey-Umfrage am Montag und Dienstag nahmen insgesamt 5076 Bundesbürger teil.

(APA/dpa/ag.)

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