Quelle: ZAMG

Merkel zieht sich schrittweise aus der Politik zurück

29.10.2018 - 17:48
Merkel zieht die Konsequenzen© APA (AFP)Merkel zieht die Konsequenzen

Unter dem Druck massiver Unzufriedenheit mit der deutschen Bundesregierung und der CDU-Wahlniederlage im Bundesland Hessen hat die deutsche Kanzlerin Angela Merkel das Ende ihrer politischen Ära eingeleitet. Die 64-Jährige will im Dezember den Parteivorsitz abgeben und sich 2021 aus der Politik zurückziehen. Bis zum Ende der Wahlperiode wolle sie aber Kanzlerin bleiben, sagte Merkel am Montag.

Für den Parteivorsitz gibt es bisher drei prominente Interessenten. Anders als Merkel schloss SPD-Chefin Andrea Nahles trotz ebenfalls großer Verluste ihrer Partei bei der Landtagswahl einen Rücktritt aus. Sie stellte der CDU/CSU ein Ultimatum für die weitere Regierungszusammenarbeit.

"Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel", sagte auch Merkel. Sie habe "das sichere Gefühl, dass es heute an der Zeit ist, ein neues Kapitel aufzuschlagen". Sie wünsche sich, dass die Partei den Wahltag als Zäsur nehme und alles auf den Prüfstand stelle, was seit der Bundestagswahl 2017 gesagt und getan worden sei.

Dafür rückt Merkel von ihrem Prinzip ab, dass CDU-Vorsitz und Kanzlerschaft untrennbar zusammengehören. Dass sie das tue, sei "ein Wagnis", sie halte es aber für vertretbar.

Die 64-Jährige ist seit 18 Jahren CDU-Chefin und seit 13 Jahren Kanzlerin. Noch einmal wolle sie nicht als Kanzlerin und auch nicht wieder für den Bundestag kandidieren, kündigte Merkel an. Auch andere politische Ämter strebe sie nicht an. In der Sitzung des CDU-Vorstands applaudierten die Mitglieder Merkel nach Teilnehmerangaben im Stehen für die Verzichtsankündigung der Langzeit-Parteichefin.

Ihre Entscheidung habe sie schon vor der Sommerpause getroffen, die Verkündung jetzt - nach den Verlusten der CDU/CSU bei den Wahlen in Bayern und Hessen - vorgezogen, sagte Merkel. Ursprünglich habe sie diesen Schritt bei der am Sonntag beginnenden, zweitägigen CDU-Vorstandsklausur ankündigen wollen.

Die Nachfolge an der Parteispitze könnte auf dem CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg geregelt werden. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn kündigten laut Merkel ihre Kandidatur an.

Nach dpa-Informationen will auch der frühere Fraktionschef Friedrich Merz seinen Hut in den Ring werfen. Der 62-jährige Jurist Merz war von 2000 bis 2002 Fraktionschef der CDU/CSU - bis Merkel ihn von dem Posten verdrängte.

Merz und Spahn sind Vertreter des besonders konservativen Flügels der CDU, was die Zusammenarbeit mit der SPD erschweren könnte. Kramp-Karrenbauer dagegen gilt als Vertraute Merkels. Es könnte die erste Kampfabstimmung um den CDU-Bundesvorsitz seit 1971 geben.

Der Koalitionspartner SPD sieht zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen durch Merkels Rückzug. Wenn es sich gut auflöse, könne er sich auch positiv auf die Koalitionsarbeit auswirken, weil Richtungskonflikte damit beendet werden könnten, sagte Nahles. Für Merkel äußerte sie großen Respekt.

Zugleich setzte die SPD der CDU/CSU eine Frist bis Dezember zur Klärung ihrer innerparteilichen Konflikte und für Vorschläge zur Verbesserung der Regierungsarbeit. "Der Zustand dieser Regierung ist nicht akzeptabel", sagte Nahles in Berlin.

Sie bekam den Auftrag, zu klären, "wie die Union ihre inhaltlichen und personellen Konflikte so lösen will, dass die Regierungsarbeit davon nicht weiter negativ berührt wird". Besonders Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer wird von der SPD als Belastung empfunden. Zur Halbzeit der Legislaturperiode im Herbst 2019 will die SPD beraten, ob sie die Arbeit in der Großen Koalition fortsetzt.

FDP-Chef Christian Lindner forderte Merkel nun auch zum Rücktritt als Bundeskanzlerin auf. "Frau Merkel verzichtet auf das falsche Amt", sagte er in Berlin. "Ein Teilrückzug auf Raten von Frau Merkel hilft weder der Union, noch der Regierung, noch dem Land." Die Grünen zollten Merkel Respekt. Sie habe die CDU durch eine schwierige Phase geführt und für ein "modernes Gesellschaftsbild" geöffnet, sagte Parteichefin Annalena Baerbock.

Auslöser für das Beben sind neben andauernden Querelen in der Großen Koalition vor allem zwei aus Sicht der GroKo-Partner katastrophale Landtagswahlen. Wie schon zuvor in Bayern wurden Union und SPD auch am Sonntag in Hessen abgestraft. Kramp-Karrenbauer sprach von einer "Denkzettelwahl" für die Große Koalition in Berlin.

Die CDU von Ministerpräsident Volker Bouffier kam nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit einem Minus von 11,3 Punkten auf 27,0 Prozent. Die SPD mit Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel an der Spitze erzielte 19,8 Prozent (minus 10,9). Großer Wahlgewinner wurden die Grünen mit ebenfalls 19,8 Prozent (plus 8,7). Die AfD zog mit 13,1 Prozent in ihren 16. Landtag ein. Auch FDP und Linke kamen in den Landtag.

Vieles deutet trotzdem auf eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition hin - rechnerisch wäre das knapp möglich, und Bouffier zieht ein Zweierbündnis einer Dreierkonstellation eindeutig vor. Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir zeigte sich jedoch zunächst zurückhaltend und hielt sich alle Optionen offen.

"Wir werden uns jetzt sehr genau anschauen müssen, wie das am Ende in der Sache weitergeht", sagte er dem Radiosender hr-info. Möglich wären neben Schwarz-Grün auch ein Bündnis von CDU und SPD, Jamaika aus CDU, Grünen und FDP sowie eine Ampel-Koalition mit Grünen, SPD und FDP. Bouffier hält eine Regierungsbildung bis Weihnachten für machbar und will Grünen, SPD und FDP Gespräche anbieten.

(APA/dpa/ag.)

Home
Politik
Chronik
Wirtschaft
Sport
Kultur
Society
Life
Reise
Motor
Hightech