Quelle: ZAMG

Schwere Verluste für Berliner Regierungsparteien in Hessen

28.10.2018 - 22:21
Das Ergebnis der Hessen-Wahl wurde ausführlich analysiert© APA (dpa)Das Ergebnis der Hessen-Wahl wurde ausführlich analysiert

Die Christdemokraten (CDU) von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind aus der Landtagswahl im deutschen Bundesland Hessen mit großen Verlusten als stärkste Partei hervorgegangen. Nach Hochrechnungen verlor die Koalition von Ministerpräsident Volker Bouffier mit den Grünen am Sonntag ihre Mehrheit im Landesparlament.

Zweiter großer Verlierer sind die Sozialdemokraten (SPD), die mit Merkel in Berlin in einer Großen Koalition regieren. Sowohl CDU als auch SPD verloren rund elf Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2013. Für die SPD war es das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Bundeslandes Hessen.

Nach den Hochrechnungen der Fernsehsender ARD und ZDF fiel Bouffiers CDU auf 27,0 bis 27,2 Prozent (2013: 38,3). Die SPD mit Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel stürzte auf 19,7 bis 20 Prozent (30,7). Die Grünen mit Vizeregierungschef Tarek Al-Wazir legten auf 19,5 bis 19,6 Prozent zu (11,1).

Erstmals im hessischen Landtag vertreten ist die rechtspopulistische AfD, die 13,1 bis 13,2 Prozent verbuchte (4,1). Sie sitzt nun in allen 16 deutschen Landesparlamenten.

Die Liberalen (FDP) kamen auf 7,7 Prozent (5,0). Die Linke holte 6,2 bis 6,4 Prozent (5,2) und liegt damit ebenfalls deutlich über der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament.

Nach Berechnungen der Sender erhielte die CDU 35 bis 36 Landtagssitze, die SPD 26, die Grünen 25 bis 26. Die AfD hätte 17 Mandate, die FDP 10 und die Linke 8 bis 9.

Laut ARD-Berechnungen hätte Schwarz-Grün mit 60 von 121 Sitzen die Mehrheit verloren, laut ZDF fehlt ihnen mit 62 von 124 Sitzen ebenfalls ein Mandat. Die Sitzverteilung und die endgültige Größe des Parlaments können sich wegen des komplizierten Wahlsystems mit Erst- und Zweitstimmen im Verlauf der Auszählung noch ändern. Denkbar wäre nun eine "Jamaika"-Koalition aus CDU, Grünen und FDP, wie sie in Schleswig-Holstein existiert. Laut ARD hätte auch ein schwarz-rotes Bündnis aus CDU und SPD eine Mehrheit oder eine "Ampel" (SPD, FDP, Grüne).

Bouffier sieht im Ergebnis der Landtagswahl einen "Weckruf" für Berlin. "Die Botschaft, die man von Hessen natürlich nach Berlin geben kann und muss: Die Menschen möchten weniger Streit, sie möchten sachorientierte Arbeit", sagte Bouffier am Sonntagabend im Hessischen Rundfunk. Er will Montag mit SPD, Grüne und FDP über die Bildung einer Koalition Sondierungen aufnehmen. Dabei habe er die klare Präferenz für eine Jamaika-Koalition, sagt der CDU-Vize in der ARD. Nur im Notfall komme ein Bündnis mit der SPD infrage.

Schäfer-Gümbel ließ offen, ob er persönliche Konsequenzen aus der historischen Wahlniederlage ziehen wird. "Der heutige Abend ist bitter für die hessische SPD und er ist es auch für mich persönlich", sagte er. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles zeigte sich bestürzt. "Zu den Verlusten der SPD in Hessen hat die Bundespolitik erheblich beigetragen", sagte sie in Berlin. Die Koalition in Berlin müsse nun einen klaren, verbindlichen Fahrplan für eine Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger vorlegen, fügte Nahles hinzu.

Die Wahl in dem wirtschaftsstarken Land galt als Härtetest für den Fortbestand der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD in Berlin. Wie schon bei der Landtagswahl in Bayern vor zwei Wochen erlitten die Regierenden in Berlin starke Verluste, während Grüne und AfD stark zulegten.

Die Große Koalition aus CDU, ihrer bayerischer Schwesterpartei CSU und der SPD war trotz starker Verluste nach der Bundestagswahl 2017 noch einmal erneuert worden. In Umfragen hätte die "GroKo" derzeit deutschlandweit keine Mehrheit mehr.

Schon die Flüchtlingskrise 2015 hatte die Christ- und Sozialdemokraten viel Zustimmung gekostet und die AfD gestärkt. Seit Beginn der vierten Amtszeit von Bundeskanzlerin Merkel im März gab es mehrere Regierungskrisen. Schon nach der Wahl in Bayern am 14. Oktober wurden in der SPD die Stimmen derjenigen lauter, die die Große Koalition beenden wollen.

Die Parteien haben in Hessen keinen Zeitdruck, ein Regierungsbündnis zu schmieden. Die Wahlperiode des bisherigen Landtags endet erst am 17. Jänner 2019, einen Tag später tritt laut Landesverfassung der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Üblicherweise wählen die Abgeordneten dann den Ministerpräsidenten. Können sie das wegen fehlender Mehrheiten nicht, bleibt die bisherige Landesregierung nur noch geschäftsführend im Amt.

Die CDU stellt im einst "roten" Hessen seit 1999 den Ministerpräsidenten. Bouffier ist seit 2010 in diesem Amt. Nach der Wahl 2013 schloss er ein Zweierbündnis mit den Grüne, das sich nun wohl nicht mehr ausgeht.

Die Wahlbeteiligung lag mit 67,6 Prozent etwas niedriger als 2013 (73,2), als die Wahl in Hessen mit der Bundestagswahl zusammenfiel.

(APA/dpa)

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