Quelle: ZAMG

EU-Staaten wollen Brexit-Verhandlungen aus Sackgasse führen

18.10.2018 - 18:47
Merkel will alles daran setzen, um Lösung zu finden© APA (AFP)Merkel will alles daran setzen, um Lösung zu finden

Großbritannien und die restlichen EU-Staaten wollen die letzte Hürde auf dem Weg zu einem Brexit-Vertrag in weiteren Verhandlungen überwinden. Zwar zeichnete sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel kein Durchbruch in der festgefahrenen Irland-Frage ab. Die Staaten seien sich aber einig, "alles daran zu setzen, um eine Lösung zu finden" sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag.

Nach den Gipfelberatungen zeigten sich Teilnehmer vorsichtig optimistisch, dass bald wieder Bewegung in die Gespräche kommen könne. Merkel sagte: "Wo ein Wille ist, da sollte auch ein Weg sein. Normalerweise ist da auch ein Weg." EU-Ratspräsident Donald Tusk resümierte, er habe "das Gefühl, dass wir einer endgültigen Lösung näher gekommen sind". Im Gespräch ist auch eine Verlängerung der Übergangsphase nach dem britischen Austritt.

Großbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus. Die Brexit-Gespräche kommen allerdings seit Monaten kaum voran. Knackpunkt ist die schwierige Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland offen gehalten werden kann. Ohne die Einigung auf einen Austrittsvertrag droht ein ungeordneter Brexit mit unabsehbaren Konsequenzen für die Wirtschaft. Dies wollen beide Seiten vermeiden.

May legte ihren Kollegen in Brüssel allerdings keine neuen Vorschläge zur Irland-Frage vor. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sagte: "Vieles von dem, was sie uns gesagt hat, war schon bekannt."

May sagte aber zu, eine von der EU-Seite ins Spiel gebrachte Verlängerung der bisherigen Übergangsphase bis Ende 2020 zu prüfen - zumindest für "einige Monate". In dieser Phase bleibt ihr Land Mitglied in der EU-Zollunion und im Binnenmarkt. Wiederholt sagte sie in Brüssel, dass sie eine Einigung trotz der Schwierigkeiten für "möglich" halte.

Eine längere Übergangsphase würde London und Brüssel "mehr Spielraum geben, die bestmögliche Lösung für die Ausgestaltung der künftigen Beziehungen zu finden", sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er gehe davon aus, dass dieser Vorschlag "wahrscheinlich" umgesetzt werde.

Erschwert wird die Lage dadurch, dass May innenpolitisch unter Druck steht und wenig Verhandlungsspielraum hat. Die Brexit-Hardliner in ihrer Partei dringen auf einen schnellen Bruch mit der EU.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte May auf, neue Lösungsvorschläge zu unterbreiten. "Es ist nicht an der EU, Zugeständnisse wegen eines Problems der britischen Innenpolitik zu machen", sagte er. Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel warnte: "Wir haben nicht mehr so lange Zeit. Am 29. März ist das Spiel vorbei."

Parallel zu den Verhandlungen will sich die EU verstärkt auf einen ungeordneten Brexit ohne Abkommen einstellen. Merkel sagte, es sollten sich "natürlich alle auf diese Option vorbereiten, ohne dass man möchte, dass diese Option notwendig ist".

Nach Angaben des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte forderten die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission auf, sich "mit noch mehr Nachdruck" auf das Szenario eines britischen Austritts ohne Abkommen vorzubereiten.

EU-Chefunterhändler Michel Barnier zeigte sich am Freitag bereit, die Brexit-Verhandlungen fortzusetzen. Ein Abkommen müsse eine "solide, wetterfeste Auffanglösung" enthalten, um Grenzkontrollen auf der britischen Insel zu vermeiden.

(APA/dpa/ag.)

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