Quelle: ZAMG

London fordert Verhandlungen über eigene Brexit-Vorschläge

01.10.2018 - 15:02
Die Briten streben eine Freihandelszone mit der EU an© APA (AFP)Die Briten streben eine Freihandelszone mit der EU an

Der britische Finanzminister Philip Hammond hat Brüssel aufgefordert, sich bei den Brexit-Gesprächen auf die Vorschläge aus London einzulassen. EU-Ratspräsident Donald Tusk liege falsch mit seinem Urteil, die Pläne würden nicht funktionieren, sagte Hammond bei seiner Parteitagsrede am Montag in Birmingham. "Das ist, was die Leute 1878 über die Glühbirne gesagt haben."

London strebt eine Freihandelszone mit der Europäischen Union für Waren an, aber nicht für Dienstleistungen wie Bankgeschäfte. Dafür soll sich Großbritannien eng an Produktstandards und andere Regeln des EU-Binnenmarkts halten. Zollkontrollen am Ärmelkanal und zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland sollen durch ein kompliziertes System von gegenseitigen Absprachen verhindert werden.

Den sogenannten Chequers-Deal hatte Premierministerin Theresa May im Sommer gegen heftigen Widerstand im Kabinett durchgepeitscht. Nicht nur in Brüssel gibt es Vorbehalte, die britische Opposition und viele von Mays Parteifreunden halten den Plan für nicht umsetzbar.

Brexit-Minister Dominic Raab forderte die zerstrittene Konservative Partei zur Geschlossenheit und Unterstützung des Brexit-Kurses von Premierministerin Theresa May auf. "Es ist an der Zeit, dass wir zusammenstehen, um den Brexit zum Erfolg zu machen", sagte Raab auf dem Parteitag.

Gleichzeitig kritisierte auch er die Europäische Union scharf und forderte sie auf, dem Königreich in den zähen Verhandlungen über die Bedingungen des Austritts aus der Staatengemeinschaft entgegenzukommen. Bisher sei der Verhandlungsansatz der EU "starr einseitig" gewesen und habe keinen Raum für ernsthafte Kompromisse gelassen. "Wenn die EU einen Deal will, muss sie Ernst machen, und sie muss das jetzt tun."

Zuvor hatte der britische Ex-Außenminister Boris Johnson auf dem Tory-Parteitag in Birmingham heftige Kritik für seine Angriffe auf die Brexit-Pläne von Premierministerin Theresa May einstecken müssen. Johnson habe keinen Sinn für Details, wenn es um wichtige Angelegenheiten wie den EU-Austritt gehe, sagte Hammond am Montag der Boulevardzeitung "Daily Mail".

Die Chancen, dass Johnson May auf dem Posten des Regierungschefs ablösen könnte, schätzt dieser als gering ein. "Ich erwarte nicht, dass es passiert." Das Bedeutendste, was Johnson in seiner politischen Karriere erreicht habe, sei gewesen, die "Boris Bike" genannten Leih-Fahrräder auf Londons Straßen zu bringen. Johnson war von 2008 bis 2016 Bürgermeister der britischen Hauptstadt.

(APA/dpa)

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