Quelle: ZAMG

Orban wirft EU-Abgeordneten Verletzung der Ehre vor

11.09.2018 - 20:46
Viktor Orban im EU-Parlament -Ungarn droht ein Strafverfahren© APA (AFP)Viktor Orban im EU-Parlament -Ungarn droht ein Strafverfahren

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat das EU-Parlament für die mögliche Einleitung eines EU-Rechtsstaatsverfahren scharf kritisiert. Das Parlament wolle sein "Land abstempeln und sein Volk", sagte Orban am Dienstag vor den Abgeordneten in Straßburg. Dem Antrag zugrunde liegt ein Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini.

"Ich weiß, dass eine Mehrheit für den Bericht stimmen wird", sagte Orban. Die Abgeordneten hätten sich schon ihre Meinung gebildet. Die Abgeordneten wollten "eine Regierung, ein Land und ein Volk verurteilen". Ungarn habe "mit seinem Blut zur großartigen Geschichte Europas beigetragen", die Fidesz sei die erfolgreichste Partei im Europäischen Parlament. Sein Land habe schwere Blutopfer für Freiheit und Demokratie gegen die Sowjets erbracht und die Grenzen für Ostdeutsche geöffnet.

In dem Bericht gebe es 37 faktische Fehlinformationen. Der Bericht enthalte "Lügen" und "verletzt die Ehre Ungarns und des ungarischen Volkes". Die EU agiere besserwisserisch, messe mit zweierlei Maß, das Verfahren widerspreche den Verträgen. Orban sagte kämpferisch, Ungarn werde seine Grenzen weiter verteidigen, "wenn es sein muss, auch Ihnen gegenüber".

Kritik gab es auch für die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP): Die EVP, der die CDU, die CSU und Orbans rechts-nationale Regierungspartei Fidesz angehören, habe "ihren Charakter und ihren eigenen Willen verloren", erklärte Orban am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Straßburg. "Sie ist ständig vorsichtig, laviert herum und tanzt praktisch nach der Pfeife der Liberalen und Sozialisten", sagte er. "Ich möchte die EVP reformieren, damit sie wieder zu dem Mut zurückfindet, wie ihn Helmut Kohl verkörpert hat."

Die Grünen im Europaparlament fordern in der Causa von der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch die ÖVP gehört, Unterstützung für ein EU-Sanktionsverfahren gegen Ungarn. "Es kommt auf jede einzelne Person an, vor allem unter den EVP-Abgeordneten", sagte Fraktionschefin Ska Keller. Nach Angaben aus der Fraktion wollen sich die EVP-Abgeordneten am Dienstagabend über eine gemeinsame Position abstimmen. Die ÖVP-Fraktion wird nach Angaben von Parteichef Kanzler Sebastian Kurz für ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn stimmen.

Von den österreichischen EU-Abgeordneten wollen ausschließlich die vier Freiheitlichen gegen ein EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn stimmen. FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky sagte am Dienstag in Straßburg, die Tür seiner rechten ENF-Fraktion sei für die ungarische Fidesz und die polnische PIS "sperrangelweit offen".

In seiner Video-Botschaft ging Orban auf die Kritik in Sargentinis Bericht an seiner autoritären Herrschaft nicht konkret ein. An der Debatte im Europaparlament nehme er nur teil, um "Ungarn und die ungarischen Menschen gegen ungerechte Anschuldigungen und Lügen zu verteidigen".

(APA/dpa)

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