Quelle: ZAMG

Maaßen soll zu Chemnitz befragt werden

08.09.2018 - 11:02
Laut Maaßen soll es in Chemnitz keine "Hetzjagden" gegeben haben© APA (dpa)Laut Maaßen soll es in Chemnitz keine "Hetzjagden" gegeben haben

Nach den umstrittenen Äußerungen des deutschen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zu den Ausschreitungen in Chemnitz mehren sich die Forderungen nach einer Befragung durch Parlamentarier. Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg verlangte, dass Maaßen auch im Geheimdienstgremium des Bundestages für Aufklärung sorgt.

"Präsident Maaßen wird nun erklären müssen, wie er zu seiner Bewertung kommt und warum er sie medial kundgetan hat", sagte Sensburg dem "Handelsblatt" laut Vorabbericht. "Sollten eingestufte Erkenntnisse die Grundlage sein, hat er kommende Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium die Gelegenheit, diese den Abgeordneten darzustellen."

Zuvor hatte bereits SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles gesagt, ihre Partei wolle das Gremium, das die Geheimdienste überwacht, für nächste Woche einberufen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte von Maaßen Auskunft im Innenausschuss des Bundestages.

Maaßen hatte in einem Interview gesagt, dass es am Rande der rechten Demonstrationen in Chemnitz keine "Hetzjagden" gegeben habe. Er äußerte Zweifel an der Echtheit eines Videos, das zeigen soll, wie Ausländer von Neonazis über eine Straße gejagt werden. Dem Verfassungsschutz lägen "keine belastbaren Informationen" darüber vor. Am Freitag erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Ereignisse in Chemnitz weiter zu prüfen.

Mit seinen Äußerungen hat Maaßen scharfe Kritik von SPD, Grünen und Linkspartei auf sich gezogen. Rückendeckung erhielt er dagegen von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) rief Seehofer nun auf, schnell für Klarheit zu sorgen. Zugleich äußerte Weil Zweifel an Maaßens Eignung als Chef des Inlandsgeheimdienstes. "Bei mir mehren sich die Fragezeichen", sagte der SPD-Politiker den Blättern der Funke Mediengruppe.

Die deutschen Polizeigewerkschaften haben die Politik zu Mäßigung aufgefordert und vor Fehlinterpretationen gewarnt. "Mit dem Begriff Hetzjagd ist Schindluder getrieben worden", sagte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Es wäre gut, wenn sich alle Politiker mal eine Woche zurückhalten würden und sich einen zurückhaltenden Sprachgebrauch auferlegen." Für ihn sei es ein unnützer politischer Streit, der die Ermittlungen der Strafbehörden behindere, weil Menschen vorverurteilt würden.

Auch der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Oliver Malchow, rief zur Zurückhaltung auf. "Politiker sollten sich bei heiklen Themen erst dann äußern, wenn verlässliche Informationen vorliegen. Alles andere ist kontraproduktiv und führt nur zu Fehlinterpretationen", sagte er dem Blatt. Zugleich warnte Malchow aber auch davor, die Vorfälle in Chemnitz zu relativieren.

Nach Ansicht von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wären "Vorfälle wie in Chemnitz" in Österreich "nicht denkbar". Die deutsche Geschichte sei eine "völlig andere", sagte Kurz in einem Interview mit dem deutschen Magazin "Spiegel" (Samstag) mit Blick auf "unterschiedliche Entwicklungen" in DDR und Bundesrepublik. Kurz verwahrte sich auch gegen Kritik an seinem Sprachgebrauch und seinen Positionen zur Flüchtlingspolitik. "Ich stelle mich gern einer inhaltlichen Diskussion, aber ich lasse mich und Österreich nicht in die rechte Ecke drängen", sagt Kurz. Den Eindruck, dass er im deutschen Flüchtlingsstreit aufseiten der CSU gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) agiert hatte, will Kurz nicht gelten lassen: "Ich stehe auf keiner Seite, sondern ich versuche, das zu tun, was ich für richtig erachte."

Nach der Tötung eines Deutschen vor knapp zwei Wochen war es in Chemnitz zu Aufmärschen rechter Gruppen gekommen. Wegen der Tat sitzen zwei Asylbewerber in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen, einem Iraker, wird gefahndet.

Einem Pressebericht zufolge kam es im Zuge der Ausschreitungen am 27. August auch zu einer Attacke auf ein jüdisches Restaurant. Wie "Welt am Sonntag" im Voraus berichtete, wurde die Gaststätte abends von einem Dutzend Neonazis angegriffen. Demnach riefen die vermummten, in schwarz gekleideten Täter "Hau ab aus Deutschland, Du Judensau" und bewarfen das Lokal mit Steinen, Flaschen und einem abgesägten Stahlrohr.

Der Eigentümer sei von einem Stein an der rechten Schulter verletzt worden. Die Zeitung zitierte einen Sprecher des sächsischen Innenministeriums mit den Worten, es liege eine politisch motivierte Tat mit einem antisemitischen Hintergrund nahe. Der Antisemitismus-Beauftragte der Regierung, Felix Klein, sagte dem Blatt: "Hier werden die schlimmsten Erinnerungen an die 30er-Jahre wachgerufen."

(APA/ag.)

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