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May kämpft nach Aufstand der Brexit-Hardliner um ihr Amt

10.07.2018 - 13:20
May im Machtkampf mit Brexit-Hardlinern© APA (AFP)May im Machtkampf mit Brexit-Hardlinern

Nach dem Aufstand der Brexit-Hardliner in ihrem Kabinett kämpft die britische Premierministerin Theresa May um ihre Macht. Wenige Stunden nach dem spektakulären Rücktritt von Außenminister Boris Johnson berief sie am Dienstag ihr neues Kabinett zusammen und sprach danach von einer "produktiven Sitzung". Mehrere konservative Spitzenpolitiker stellten sich hinter sie.

Es sei richtig, dass das Kabinett May stütze und mit einer Stimme spreche, sagte Justizminister David Gauke. "Wenn jemand das nicht tut, muss er gehen." Der konservative Ex-Außenminister William Hague warnte die "Brexiteers", sollten sie sich gegen Mays Pläne stemmen, riskierten sie, dass der Brexit scheitere. "In dieser Frage ein Romantiker zu sein, hat für das Land keinen praktischen Nutzen", schrieb er im "Daily Telegraph".

May hatte am Montag den früheren EU-Befürworter Jeremy Hunt zu Johnsons Nachfolger berufen. Es war die zweite Neubesetzung innerhalb eines Tages, nachdem auch Brexit-Minister David Davis seinen Posten aus Protest gegen Mays Brexit-Kurs hingeworfen hatte. Erst am Freitag hatte May die Ministerrunde bei einer Klausurtagung auf ihren eher weichen Brexit-Kurs eingeschworen. Die Brexit-Hardliner Johnson und Davis weigerten sich aber, diesen Kurs mitzutragen.

In London setzten umgehend Spekulationen ein, ob die Brexit-Hardliner versuchen könnten, May zu stürzen und einen Kurswechsel in der Brexit-Politik zu erzwingen. Bei einem Treffen ihrer Fraktion hinter verschlossenen Türen erhielt May am Montagabend Berichten zufolge aber Unterstützung. Die Premierministerin hatte wiederholt klargemacht, dass sie ihr Amt nicht kampflos aufgeben werde.

Der frühere Vorsitzende der Konservativen, Michael Howard, sagte der BBC, es wäre extrem dumm, ein Misstrauensvotum gegen die Premierministerin zu starten. "Ich denke, und ich bin erfreut, dass sich gesunder Menschenverstand zu entwickeln scheint." Auch Ex-Verteidigungsminister Michael Fallon sagte, er glaube nicht an einen Misstrauensantrag. "Das ist das letzte, was wir gerade brauchen."

Johnson hatte seine Rücktrittserklärung mit beißender Kritik an May verbunden. Der Plan der Premierministerin für eine enge Beziehung zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit "läuft auf den Status einer Kolonie hinaus", erklärte er. Der Brexit hätte eine Gelegenheit sein sollen, Dinge anders zu machen. "Dieser Traum stirbt, erstickt durch unnötige Selbstzweifel", wetterte Johnson.

Der neue Außenminister Hunt stellte sich sofort klar hinter May. "Es ist Zeit, unserer Premierministerin dabei den Rücken zu stärken, einen großartigen Brexit-Deal zu bekommen - jetzt oder nie...", schrieb er auf Twitter. Hunt war zunächst ein Gegner des britischen EU-Austritts. Er änderte dann aber nach eigenen Angaben seine Meinung und ist nun ein Brexit-Befürworter. Den Verhandlungsansatz der EU gegenüber London hatte er kürzlich in einem Radiointerview als "arrogant" und "enttäuschend" kritisiert. Außenminister Karin Kneissl (FPÖ) gratulierte Hunt über Twitter zu seinem neuen Job und äußerte die Hoffnung auf eine ähnlich "fruchtbringende" Zusammenarbeit in verschiedenen Bereichen wie jene mit Johnson. "Danke dafür, Boris Johnson!"

Als Gesundheitsminister war Hunt sechs Jahre lang für die Mammut-Behörde National Health Service (NHS) zuständig. Zuvor war er Minister für Kultur und Sport - in dieser Eigenschaft hatte er auch die Zuständigkeit für die Olympischen Spiele 2012 in London. Vor seiner politischen Karriere war der Sohn eines Flottenadmirals als Unternehmensberater und Inhaber einer Werbeagentur zum Multimillionär geworden. Mehrere Jahre arbeitete er in Japan, spricht fließend Japanisch.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei sagte, die Minister hätten "das sinkende Schiff" verlassen. May hatte sich im vergangenen Jahr bei vorgezogenen Neuwahlen ein starkes Verhandlungsmandat für den Brexit holen wollen, verlor aber stattdessen ihre absolute Mehrheit. Seither steht sie einer Minderheitsregierung vor, die von nordirischen Unionisten gestützt wird. Diese lehnen einen harten Brexit ab, weil dieser eine Zollgrenze zur Republik Irland zur Folge hätte. In ihrem am Freitag nach langem Ringen vereinbarten Brexit-Plan peilt die britische Regierung nun eine Freihandelszone mit der Europäischen Union an.

In der europaskeptischen britischen Presse wurden die Rücktritte als weiterer Autoritätsverlust Mays gewertet, die sich im vergangenen Jahr mit vorgezogenen Neuwahlen verkalkuliert hatte, bei denen die Konservativen ihre absolute Mehrheit verloren. Seitdem muss sie sich auf eine kleine nordirische Partei stützen. Die größte britische Zeitung "The Sun" warf May am Dienstag "Fehler über Fehler" vor: "Jetzt herrscht Chaos", schrieb das Blatt in einem Kommentar. Die wirtschaftsfreundliche "Financial Times" bezeichnete den Showdown aber als "überfällig". "Um die waghalsige Aussicht auf einen EU-Austritt ohne Abkommen zu vermeiden, muss die Premierministerin hart bleiben", kommentierte die Zeitung.

(APA/dpa)

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