Quelle: ZAMG

Streit um Asylkompromiss im Bundestag

04.07.2018 - 15:12
SPD-Chefin Nahles zieht rote Linie© APA (dpa)SPD-Chefin Nahles zieht rote Linie

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Vereinbarungen der Unionsparteien zur deutschen Flüchtlingspolitik als "klare Durchsetzung von Recht" gerechtfertigt. Dobrindt reagierte damit am Mittwoch in der Generaldebatte des deutschen Bundestags zum Budget 2018 auf heftige Kritik der Grünen an den geplanten Transitzentren und Zurückweisungen an der Grenze.

Nicht die Bekämpfung illegaler Zuwanderung sei eine "Abkehr vom Rechtsstaat", sondern die "Alle dürfen nach Deutschland kommen"-Mentalität, sagte Dobrindt an die Grünen gerichtet. Der Union gehe es um die Frage, wie Recht und Ordnung an der deutschen Grenze durchgesetzt werden könnten, fügte er hinzu. "Wir haben uns darauf verständigt, dass wir aus den Transitzonen Zurückweisungen vornehmen." Damit finde das europäische Recht Anwendung, nach dem die Länder der erstmaligen Registrierung eines Migranten für das Asylverfahren zuständig seien. "Das ist klare Durchsetzung von Recht", sagte der CSU-Politiker.

Kritik am "Chaos" in der Union kam unterdessen von der Opposition. Diese warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, wegen der Flüchtlingskrise zentrale Themen vernachlässigt zu haben. Millionen Menschen in der Mitte der Gesellschaft erwarteten "Antworten auf ihre Alltagsprobleme", sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner am Mittwoch. Die Linke warnte vor weiterem Vertrauensverlust in den Staat, die AfD forderte den Rücktritt Merkels.

Merkel betonte in der Generaldebatte die Arbeitsfähigkeit der Großen Koalition: "Wir sind jetzt etwas mehr als hundert Tage als Regierung im Amt und wir haben vieles bereits vorangebracht." Sie verwies auf den abermals schuldenfreien Haushalt, die niedrigen Arbeitslosenzahlen, die Mindestlohnerhöhung, den erneuten Rentenanstieg, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung sowie die Förderung von Familien und sozialem Wohnungsbau.

In den vergangenen Tagen hatten CDU und CSU sich einen heftigen Streit um die Asylpolitik geliefert. Ein mühsam ausgehandelter Kompromiss wird in diesen Tagen mit der Regierungspartner SPD besprochen.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kritisierte den Unionsstreit als "unwürdiges Schauspiel". Deutschland sei unter der Regierung Merkel "vom Motor und Stabilitätsanker zum Chaosfaktor geworden". Für den Machterhalt "spalten Sie Deutschland und spalten Sie Europa", sagte Weidel an die Adresse der Kanzlerin. Sie forderte ebenso wie Ko-Fraktionschef Alexander Gauland den Rücktritt Merkels.

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte, die Regierung Merkel trage die Verantwortung dafür, dass die Menschen "das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen immer weiter verlieren". Unter Merkels Kanzlerschaft sei die soziale Spaltung "gnadenlos" vorangetrieben worden. Die Zahl der Vermögensmillionäre habe sich verdoppelt, in der selben Zeit habe es auch eine Verdopplung der Kinderarmut gegeben. Die "rüde Sparpolitik" der Kanzlerin zerstöre das Gemeinwesen, so der Linken-Politiker.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte: "Die Menschen sehen, dass diese Regierung keine Probleme mehr löst, sondern dass diese Regierung selbst das Problem ist." Merkel habe "den Blick fürs Wesentliche verloren". Die vergangenen Wochen seien "von Chaos und Koma" geprägt gewesen.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles rechtfertigte die Arbeit der Großen Koalition: "Das war jetzt eigentlich kein schlechter Start in diese Regierung." Im Hinblick auf den erbitterten Unionsstreit fügte sie allerdings hinzu: "Leider ist der Regierungsmotor in den letzten drei Wochen ins Stottern gekommen." Zuvor hatte Nahles noch eine klare rote Linie für die Verhandlungen mit CDU und CSU über die Ausgestaltung eines schärferen Asylrechts gezogen. "Es wird mit uns keine geschlossenen Lager geben", sagte sie am Mittwoch nach einer Sondersitzung der SPD-Bundestagsabgeordneten in Berlin. "Auf dieser Basis werden wir am Donnerstagabend weiter verhandeln."

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, das vorliegende Budget biete die "richtigen Antworten" auf die aktuellen Herausforderungen. "Die letzten Wochen waren gerade für uns in der Union nicht einfach", räumte er ein. "Aber wir haben gezeigt, dass wir auch hier zusammenbleiben und zu Lösungen kommen."

(APA/dpa)

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