Quelle: ZAMG

CDU und CSU raufen sich im Asylstreit zusammen

02.07.2018 - 23:19
Eine Einigung im deutschen Asylstreit scheint gefunden© APA (AFP)Eine Einigung im deutschen Asylstreit scheint gefunden

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich auf einen Kompromiss im Asylstreit geeinigt und ein Auseinanderbrechen der Union vorerst verhindert. "Wir haben uns geeinigt", sagte Seehofer am Montagabend nach stundenlangen Verhandlungen in der CDU-Zentrale in Berlin. Die Einigung sehe vor, dass die illegale Migration an der Grenze zu Österreich unterbunden werde.

CDU und CSU wollen künftig Asylbewerber in bestimmten Fällen bereits an der deutschen Grenze zurückweisen lassen. Die Spitzen der beiden Unionsparteien vereinbarten bei ihrem Krisentreffen in Berlin ein "neues Grenzregime" an der Grenze zu Österreich, das jene Asylbewerber an der Einreise hindern soll, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist, hieß es in einer Erklärung.

Die Einigung sieht zwei Szenarien vor: Die Einrichtung von "Transitzentren" in Deutschland, aus denen heraus registrierte Asylbewerber nach kurzem Aufenthalt in die zuständigen EU-Länder abgeschoben werden sollen, und - als zweite Option - die direkte Zurückweisung an der deutsch-österreichischen Grenze.

Ausschlaggebend soll dabei sein, ob die jeweiligen EU-Länder Verwaltungsvereinbarungen mit Deutschland schließen, in denen die Rückführungen einvernehmlich geregelt werden. Falls es solche Abkommen gibt, "wollen wir nicht unabgestimmt handeln", heißt es in dem Beschluss der Unionsparteien. Dann sollen die Migranten der Vereinbarung folgend in jenes Land zurückgebracht werden, in dem sie registriert wurden und das damit nach EU-Regeln für das Asylverfahren zuständig ist.

Direkt an der Grenze sollen jene Asylbewerber abgewiesen werden, die aus EU-Staaten einreisen, die sich den angestrebten Verwaltungsabkommen "verweigern", heißt es in dem Beschluss. Dafür solle noch eine Vereinbarung mit Österreich getroffen werden.

Merkel sagte, sie glaube, "dass wir heute nach hartem Ringen und schwierigen Tagen einen wirklich guten Komopromiss gefunden haben." Seehofer kündigte an, er wolle nun doch Minister bleiben. "Diese klare Übereinkunft (...) erlaubt mir, dass ich das Amt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat weiterführe", sagte Seehofer. Noch am Sonntag hatte Seehofer bei einer Sitzung des CSU-Vorstands in München erklärt, er wolle von seinen Ämtern als Parteichef und Innenminister zurücktreten. Nach der Rücktrittsankündigung von Seehofer stand die Zusammenarbeit der Union und die große Koalition auf dem Spiel.

Merkel hat die Asylvereinbarung begrüßt. "Damit ist genau der Geist der Partnerschaft in der EU gewahrt und gleichzeitig ein entscheidender Schritt getan, um Sekundärmigration zu ordnen und zu steuern. Das ist genau das, was mir wichtig war und ist", sagte Merkel mit Verweis auf die mit der CSU beschlossene Einrichtung von Transitzentren.

Von dort sollen in anderen Staaten registrierte Flüchtlinge in diese Länder zurückgeführt werden. Wo dies nicht möglich sei, wolle man mit Österreich eine entsprechende Abnahme der Flüchtlinge erreichen. Mit diesem partnerschaftlichen Vorgehen werde die sogenannte Sekundärmigration bekämpft, die ansonsten den Bestand des passfreien Schengenraums infrage stellen würde, sagte Merkel. Das harte Ringen der vergangenen Tage sei deshalb gerechtfertigt gewesen. In der Vereinbarung der Unionsparteien wird betont, bei der Zurückweisung "wollen wir nicht unabgestimmt handeln, sondern mit den betroffenen Ländern Verwaltungsabkommen abschließen oder das Benehmen herstellen".

Die CDU und ihre bayerische Schwester CSU hatten seit Wochen darüber gestritten, ob bereits anderswo registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen - Seehofer bestand darauf, Merkel wollte das nicht. Bei einem EU-Gipfel hatte Merkel eine Verschärfung der Asylpolitik der EU und die Aussicht auf bilaterale Abkommen ausgehandelt, aber der CSU reichte das nicht. Der 68-Jährige hatte seinen Rücktritt angekündigt, falls die CDU nicht einlenkt. In Bayern wird im Oktober der Landtag neu gewählt, der CSU droht der Verlust ihrer absoluten Mehrheit.

Nach der Einigung auf Transitzentren stellt sich nun die Frage, wie der Koalitionspartner SPD reagiert. Die Sozialdemokraten hatten sich bereits 2015 gegen solche Zentren gewehrt, wie sie CDU und CSU gefordert hatten Nach der Unions-Einigung sind die Spitzen von CDU, CSU und SPD am späten Montagabend zu einem Koalitionstreffen zusammengekommen. Neben Kanzlerin Merkel fuhren unter anderem Innenminister Seehofer, die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, Vizekanzler Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) am Kanzleramt vor.

Die SPD muss nun bewerten, ob sie den Kompromiss mittragen kann. Statt Asylbewerber, die schon in anderen EU-Staaten registriert sind, direkt an der Grenze abzuweisen, sollen sie wie an Flughäfen an den Grenzen in Transitzentren kommen, um von dort rasch in den jeweiligen EU-Staat zurückgeführt zu werden. Unklar blieb zunächst, was mit EU-Staaten ist, die nicht zur Rücknahme der Menschen bereit sind.

Kurz vor dem Spitzentreffen von CDU und CSU hatte Seehofer noch persönlich schwere Vorwürfe an Merkel gerichtet. "Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Er befinde sich in einer Situation, die für ihn "unvorstellbar" sei: "Die Person, der ich in den Sattel verholfen habe, wirft mich raus."

Es stand alles auf dem Spiel: Wäre die seit fast 70 Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag an dem Streit zerbrochen, hätte die Bundesregierung am Ende sein können. Ohne die Abgeordneten der CSU aus Bayern haben CDU und SPD keine Mehrheit im Bundestag.

SPD-Chefin Andrea Nahles kritisierte am Montagabend in der ARD-Sendung "Brennpunkt" den Streit in der Union als verantwortungslos. Kurz vor dem Koalitionsgipfel erklärte sie aber auch: "Aber ich hab' die Hoffnung immer noch nicht aufgegeben, dass das heute Abend auch zu einem guten Ende kommt - allerdings dann auch mit einem gemeinsamen Konsens von CDU/CSU und SPD."

Nach Angaben aus CSU-Kreisen hatte Seehofer am Samstag ein Kompromissangebot gemacht, dass Merkel aber abgelehnt hatte. Demnach schlug er vor, nicht alle Migranten zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, sondern nur solche, bei denen das Asylverfahren bereits läuft. Ebenfalls war Seehofer demnach bereit, Migranten, die in Griechenland oder Spanien registriert wurden, nicht zurückzuweisen. Mit diesen beiden Ländern ist bilateral vereinbart, dass sie solche Flüchtlinge zurücknehmen.

(APA/dpa/ag.)

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