Quelle: ZAMG

CSU-Parteispitze berät nach Seehofers Rücktrittsangebot

01.07.2018 - 23:45
Seehofer möchte beide Ämter aufgeben© APA (dpa)Seehofer möchte beide Ämter aufgeben

Nach der überraschenden Rücktrittsankündigung des deutschen Innenministers und CSU-Chefs Horst Seehofer in der Sitzung des CSU-Vorstands in München hat sich die Parteispitze zu Beratungen zurückgezogen. Die Parteiführung will ihn nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von dem Schritt abhalten und zum Weitermachen bewegen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte laut Angaben von Teilnehmern in der Sitzung, er wolle einen Rücktritt Seehofers nicht hinnehmen. "Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann", so Dobrindt. Er habe dafür lang anhaltenden Applaus erhalten, hieß es. Letztlich habe die Uneinsichtigkeit der Kanzlerin die CSU in die jetzige Situation gebracht, argumentierte er. Die CSU-Vorstandssitzung wurde nach Seehofers Ankündigung unterbrochen. Wie lange die seit fast acht Stunden andauernde Gremiensitzung pausiert, war zunächst unklar.

Seehofer hatte in dem Parteigremium angekündigt, seine beiden Ämter aufgeben zu wollen. Laut Teilnehmern sagte er, es gebe drei Optionen: Entweder die CSU beuge sich dem Kurs von Merkel in der Asylpolitik. Oder er ordne als Innenminister die Zurückweisung bestimmter Migranten an der deutschen Grenze an - mit allen damit verbundenen Gefahren für den Fortbestand der Koalition. Und die dritte Option sei, dass er als Parteichef und Minister zurücktrete - und das habe er auch vor zu tun. Er werde am kommenden Mittwoch 69 Jahre alt, und er habe viel erreicht.

Seehofer ist erst seit rund 100 Tagen in der neuen Großen Koalition Innenminister, seit 2008 ist er CSU-Chef. Die Sitzung wurde daraufhin zunächst unterbrochen.

Seehofer verließ anschließend den Sitzungssaal in der CSU-Zentrale und zog sich mit seinem engsten Führungszirkel, darunter seine Stellvertreter, Generalsekretär Markus Blume, Dobrindt und Ministerpräsident Markus Söder, in die erste Etage zurück. Mit dabei war auch der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber. Dem Vernehmen nach versuchten die Vertrauten, Seehofer zum Weitermachen zu bewegen.

Der CSU-Vorstand hatte am Sonntag zu diesem Zeitpunkt bereits mehr als sieben Stunden lang über die Konsequenzen im Asylstreit mit der CDU diskutiert. Dabei hatten Seehofer und seine Parteifreunde sich mehrheitlich gegen die Beschlüsse des EU-Gipfels und für einen nationalen Alleingang ausgesprochen.

Die CDU hat unmittelbar nach der Nachricht von der Rückzugsankündigung von Seehofer aus allen Ämtern die Unterstützung für den europäischen Kurs der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Asylpolitik betont. "Einseitige Zurückweisungen wären unserer Ansicht nach das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner", sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am späten Sonntagabend in Berlin, ohne auf die Nachricht vom angekündigten Rückzug Seehofers einzugehen.

Die getroffenen Beschlüsse, Vereinbarungen und Abkommen böten eine gute Grundlage zur wirksamen Reduktion der Sekundärmigration. Die Verhandlungen müssten zügig fortgesetzt werden, sagte Kramp-Karrenbauer. Der CDU-Vorstand habe bei einer Enthaltung beschlossen, dass es Ziel der CDU sei, die Zuwanderung besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Darin sei man sich mit der CSU einig. Kramp-Karrenbauer sagte, es brauche wirksame und menschliche Lösungen mit europäischen Partnern in der Asylpolitik.

Gemeinsam mit den EU-Institutionen, abgestimmt mit den europäischen Partnern sowie auf Grundlage des "Masterplans" des Innenministers und möglicher weitere Koalitionsbeschlüsse werde die CDU die Arbeit an einem Pakt "zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung und konsequenter Integration" fortsetzen.

Die CSU hatte die Konfrontation mit Merkel im Asylstreit zuvor nochmals verschärft. Seehofer hatte deren Verhandlungsergebnisse beim EU-Gipfel sehr kritisch bewertet. Sie seien nicht wirkungsgleich mit den von der CSU verlangten Zurückweisungen an der deutschen Grenze, sagte er in der Vorstandssitzung in München, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Bis zum Abend blieb ungewiss, was die erneute Eskalation für den Bestand der Koalition bedeuten könnte.

Kern des Unions-Streits sind Pläne Seehofers, in anderen EU-Ländern registrierte Asylbewerber notfalls im Alleingang an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Merkel lehnt einseitige Aktionen ab und pocht auf ein europäisch abgestimmtes Vorgehen. Beim Gipfel in Brüssel hatte sich die EU auf weitere Verschärfungen der Migrationspolitik verständigt. Für Seehofer sind die beim EU-Gipfel erzielten Einigungen eine unzureichende Alternative, wie er im Vorstand nach Teilnehmerangaben erklärte. Deutschland würde sich nur zusätzliche Probleme einhandeln. Es sei noch zu früh, von einem Erfolg zu sprechen. "Es ist noch viel zu tun", betonte Seehofer.

Kramp-Karrenbauer kündigte an, dass sich Kanzlerin Merkel nach einer erneuten Sitzung des CDU-Bundesvorstands am Abend selbst noch äußern wolle.

(APA/dpa/ag.)

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