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Seehofer signalisiert im Asylstreit Einigungsbereitschaft

27.06.2018 - 22:48
Seehofer weist Eskalations-Vorwürfe zurück© APA (dpa)Seehofer weist Eskalations-Vorwürfe zurück

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat im Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel seine Position bekräftigt, aber auch Einigungsbereitschaft signalisiert. Er könne "nicht garantieren", dass der Versuch gelingen werde, den Konflikt "vernünftig unter Aufrechterhaltung der beiderseitigen Glaubwürdigkeit zu lösen", sagte er am Mittwoch in der ARD, "aber der feste Wille ist da."

Seehofer wies zugleich Vorwürfe einer drastischen Eskalation zurück. "Ich kenne bei mir in der Partei niemand, der die Regierung gefährden will in Berlin, der die Fraktionsgemeinschaft auflösen möchte mit der CDU oder der gar die Kanzlerin stürzen möchte." Wenn eine europäische Lösung gelinge, dann sei die Frage eines nationalen Alleingangs erledigt. Seehofer will anordnen, dass in einem anderen EU-Land registrierte Asylbewerber an der deutschen Grenze abgewiesen werden. Merkel lehnt dies ohne Abstimmung mit den EU-Partnern ab. Sie will beim EU-Gipfel eine europäische Lösung mit bilateralen Rücknahme-Vereinbarungen erreichen.

Die Entscheidung über die Zukunft der schwarz-roten Koalition wird aller Voraussicht nach noch an diesem Wochenende fallen. "Wir wollen schon am Sonntag Klarheit", hatte Seehofer zuvor in Berlin erklärt und bekräftigt: "Wir wollen keinen Asyltourismus in Europa."

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich angesichts der Verwerfungen in der Asylfrage am Dienstagabend zu einem Koalitionsausschuss getroffen. Das Treffen brachte jedoch keine Annäherung. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte am Mittwoch in der ARD, es bestehe zwar weiter Hoffnung, dass man eine Lösung finde. Er räumte aber ein, die Lage sei "sehr ernst - das hat man gestern auch in den Gesprächen gemerkt".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in der ARD, man warte nun ab, ob Merkel in Brüssel entscheidend vorankomme. Wenn nicht, müsse Seehofer handeln. Sollte dieser tatsächlich gegen den ausdrücklichen Willen Merkels Zurückweisungen anordnen, könnte die Kanzlerin ihn sofort als Minister entlassen - was zum Bruch zwischen CDU und CSU und damit zum Ende der Koalition führen dürfte.

Seehofer meinte dazu in der Sendung "Maischberger", er habe die Richtlinienkompetenz nicht in die Debatte eingeführt. Merkel habe das ihm gegenüber nicht erwähnt, er habe dies aus der Presse erfahren. "Das ist emotional ein schwieriger Moment."

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte in der ARD, sollte Seehofer wie angekündigt handeln, sei Merkel am Zug, darauf zu reagieren. Einseitige Zurückweisungen seien nicht mit dem EU-Recht vereinbar, es drohten gravierende Auswirkungen auf ganz Europa.

Auf die Frage, ob sich die SPD angesichts des Zerwürfnisses zwischen CDU und CSU auf eine vorgezogene Bundestagswahl vorbereite, sagte Nahles: "Das weiß ich noch nicht, (...) das warten wir jetzt mal ab." Die Regierung sei in einer ausgesprochen angespannten Lage.

Am Sonntag wollen die Führungsmannschaften von CDU und CSU getrennt über die Ergebnisse des EU-Gipfels und das weitere Vorgehen beraten. Die CSU-Spitze trifft sich dazu in München, die CDU-Spitze in Berlin. Seehofer sagte mit Blick auf die Beratungen der Parteien am Sonntag: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das auflösen."

Für Merkel ist die Ausgangslage bei diesem entscheidenden EU-Gipfel schwierig. Die EU-Staaten sind in der Asylfrage seit Jahren tief zerstritten. Mehrere Länder haben schon kundgetan, dass sie nicht bereit sind, Flüchtlinge aus Deutschland zurückzunehmen. Merkels Umfeld dämpfte denn auch die Erwartungen an das Treffen. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, es werde am Rande des Brüsseler Gipfels bilaterale Gespräche zu der Frage geben. Erste Signale seien positiv. Fest vereinbart seien solche Treffen aber noch nicht. Gespräche mit anderen Staaten müssten auch nicht notwendigerweise auf der Spitzenebene geführt werden.

EU-Ratschef Donald Tusk ermahnte die EU-Länder, dringend zu einer gemeinsamen Linie bei der Migrationspolitik zu finden, um den Vormarsch von Populisten und Radikalen in Europa zu stoppen. "Es steht sehr viel auf dem Spiel, und die Zeit ist kurz", schrieb Tusk in seinem Einladungsschreiben zu dem Gipfel. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich "relativ optimistisch", dass sich die EU-Chefs auf einen "stärkeren Fokus auf den Schutz der Außengrenzen" verständigen werden. Am Rande einer Veranstaltung in Brüssel antwortete Kurz mit einem klaren "Ja" auf die Frage, ob er denke, dass Merkel Kanzlerin bleiben werde. Zugleich betonte er, dass er sich in die innerdeutsche Debatte nicht einmische. Kurz hatte in den vergangenen Tagen keinen Zweifel daran gelassen, dass er die Haltung der CSU in der Zuwanderungspolitik teilt.

Auf europäischer Ebene werden auch Flüchtlingslager außerhalb der Europäischen Union diskutiert. Allerdings ist unklar, welche Länder sich zu ihrer Einrichtung bereit erklären könnten. Die Balkanländer machten deutlich, dass sie solche Zentren auf ihrem Boden ablehnen. "Wir werden niemals solche EU-Flüchtlingslager akzeptieren", sagte der albanische Ministerpräsident Edi Rama der "Bild"-Zeitung (Mittwoch). Vor Rama hatten zuletzt auch Spitzenpolitiker in Mazedonien und Bosnien-Herzegowina solche Zentren ausgeschlossen, an denen Medienberichten zufolge unter anderem Österreich und Dänemark arbeiten.

(APA/dpa/ag.)

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