Quelle: ZAMG

Kurz betont "Führungsrolle" von Tusk beim Thema Migration

22.06.2018 - 18:25
EU-Ratspräsident Tusk zu Besuch in Wien© APAEU-Ratspräsident Tusk zu Besuch in Wien

Zwei Tage vor dem EU-Minigipfel zur Migrationspolitik hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) demonstrativ die Führungsrolle von EU-Ratspräsident Donald Tusk in dieser Frage betont. "Er hat die Führung im Europäischen Rat, er ist derjenige, der mit uns zusammenarbeitet, um die Außengrenzen der Europäischen Union zu schützen", sagte Kurz zu Beginn eines Treffens mit Tusk am Freitag in Wien.

Tusk hatte sich von dem Minigipfel distanziert, dem die Regierungschefs der vier Visegrad-Staaten (Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei) aus Protest fernbleiben. Das von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgerichtete Treffen kommt auf Initiative der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zustande, die innenpolitisch unter massivem Druck steht, eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise zustande zu bringen. Kurz nimmt an dem Treffen teil, hat sich aber zurückhaltend zu den Einigungschancen geäußert.

Nach derzeitigem Stand nehmen 16 EU-Staaten an dem Mini-Gipfel in Brüssel teil. Ein EU-Kommissionssprecher sagte am Freitag, zusätzlich zu den acht ursprünglich vorgesehenen Staaten hätten auch Belgien, die Niederlande, Kroatien, Slowenien, Dänemark , Finnland, Schweden und Luxemburg ihr Interesse an einer Teilnahme bekundet. Zunächst waren Deutschland, Österreich Italien, Frankreich, Spanien, Griechenland, Malta und Bulgarien für das Mini-Gipfeltreffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs geplant.

Tusk ließ anklingen, dass er den ÖVP-Chef zu dessen Achsenbildungsaktivitäten innerhalb Europas befragen will. "Ich möchte seine Meinung über seine Kooperation mit anderen Staaten hören, mit seinen Freunden der Visegrad-Gruppe", sagte der Ratspräsident mit Blick auf die Teilnahme des Kanzlers am Treffen der Visegrad-Staaten am Donnerstag in Budapest.

Der polnische Ex-Premier zeigte sich erfreut, dass sich ein "gemeinsames Denken" über die Flüchtlingspolitik in Europa entwickle. "Das ist zumindest unsere Hoffnung", sagte er auf die Frage, ob er sich vom nächsten Gipfel eine Lösung erwarte. "Die wahre Priorität für uns ist es, unsere Außengrenzen zu schützen. Das ist die erste Bedingung, um das Problem der Migration zu lösen", unterstrich Tusk, der kommenden Donnerstag und Freitag den regulären Gipfel aller 28 EU-Staats- und Regierungschefs ausrichten wird.

Kurz wies darauf hin, dass Tusk nach Wien gekommen sei, "um die österreichische Ratspräsidentschaft vorzubereiten". Am Sonntag kommender Woche übernimmt Österreich für ein halbes Jahr den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Wichtigstes Thema ist dabei die Migrationspolitik, zu der Österreich am 20. September einen informellen EU-Gipfel in Salzburg veranstalten will. Kurz erwartet sich "spätestens" bei diesem Treffen Fortschritte in der europäischen Migrationspolitik, während er hinter den Kulissen schon eifrig an der Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Regierungen zimmert, etwa bei der Errichtung von Asylzentren außerhalb der EU. Die bayerische CSU, die neue italienische Regierung sowie die Visegrad-Staaten erwarten sich von Österreich einen Kurswechsel in der Migrationspolitik.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban kritisierte den Mini-Gipfel erneut scharf. Das Treffen sei nicht rechtmäßig, weil es nicht von EU-Ratspräsident Tusk, sondern von EU-Kommissionspräsident Juncker anberaumt worden sei, sagte Orban am Freitag in seinem wöchentlichen Interview mit dem ungarischen Staatsrundfunk. Ungarn und die Partner aus der Visegrad-Gruppe (Polen, Tschechien und Slowakei) seien nicht dabei, weil sie angesichts dieser Rechtsverletzung nicht teilnehmen wollten. Nur der Ratspräsident habe das Recht, Gipfeltreffen anzuberaumen, betonte Orban. Darüber wollte er am Freitag in Budapest mit Tusk sprechen. Der EU-Ratspräsident wurde zu einer Routine-Visite in Ungarns Hauptstadt erwartet.

Die Caritas Europa warnte unterdessen vor einem Abschottungsdeal. Sie sei besorgt darüber, dass die EU-Staaten das "berüchtigte australische Modell" favorisierten, sagte die Politikdirektorin von Caritas Europa, Shannon Pfohman, laut Kathpress am Freitag. Sie müssten ihre persönlichen Interessen beiseite lassen und einen europäischen Kompromiss finden.

Pfohman bezeichnete das Dublin-System, wonach das Erstaufnahmeland für Asylbewerber zuständig sei, als "Fiasko". Nun sei die Zeit für eine Veränderung, sagte sie. Kritisch äußerte sich auch die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament, Ska Keller. Sie warnte davor, dass es in Europa bald Zustände wie in Ungarn geben könnte. "Es ist fatal, wenn der Mini-Gipfel mit einem Abschottungsdeal nach dem Gusto von Seehofer und Orban endet", sagte Keller. Dann drohten in Europa "ungarische Zustände mit Transitzonen, inhaftierten Flüchtlingskindern und abgedichteten Grenzen", so die Abgeordnete.

Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geplanten "bilateralen Abschiebeabkommen" mit anderen EU-Mitgliedstaaten verschärften die Fehler des Dublin-Systems und bedeuteten das "endgültige Aus" für die Reisefreiheit in Europa, so Keller.

Der Chef des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi, rief die Europäer vor dem Mini-Gipfel zur Einigkeit auf. Er verurteilte die Hin- und Herschieberei der Verantwortung und andere Aktionen, etwa die Abweisung des Flüchtlingsschiffs "Aquarius" durch Italien und Malta vor fast zwei Wochen.

Eine gute gemeinsame Asylpolitik in Europa sei möglich, sagte Grandi, eine Politik, die garantiere, dass Flüchtlinge und Migranten in Gefahr gerettet werden und an Land können und die klare Richtlinien habe, was anschließend mit diesen Menschen passiere. Dazu gehöre die Unterstützung der Herkunftsländer von Flüchtlingen und Migranten, um Fluchtursachen zu bekämpfen, und die Unterstützung von Aufnahmeländern. Grandi machte keine konkreten Vorschläge, nach Angaben einer Sprecherin sind aber Ideen in Arbeit, die den Regierungen vorgestellt werden sollen. "Die EU-Asyl-Regeln sollten als gutes Beispiel dienen, wie Flüchtlingssituationen mit Mitgefühl und Solidarität gemeistert werden können", sagte Grandi. "Das UNHCR ist bereit, die EU und ihre Mitgliedsländer dabei zu unterstützen."

(APA)

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