Quelle: ZAMG

SPD-Chefin unterstützt Merkel in Asylstreit gegen CSU

15.06.2018 - 14:11
SPD-Chefin Nahles mit Kanzlerin Merkel© APA (AFP)SPD-Chefin Nahles mit Kanzlerin Merkel

Die SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat sich im deutschen Asylstreit innerhalb der CDU/CSU hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. Nahles übte am Freitag in Berlin scharfe Kritik an der CSU, die gegen den erklärten Willen Merkels künftig verstärkt Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückweisen will.

In der Flüchtlingspolitik könne nur mit Europa eine vernünftige Lösung gefunden werden, betonte Nahles. "Schlechterdings ist eine Lösung im Alleingang nicht denkbar und sinnvoll." Das sieht Merkel genauso. Die Kanzlerin will in den kommenden beiden Wochen eine Lösung auf europäischer Ebene suchen. Die CSU dringt bis Montag auf eine Entscheidung, andernfalls droht Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) mit einem Alleingang.

Nahles forderte die Union auf, wieder zu einer Politik der Verantwortung und Vernunft zurückzukehren. CDU und CSU sollten das Wochenende nutzen, um sich in der Flüchtlingspolitik wieder auf eine sachliche Ebene zu begeben, verlangte sie.

Das Satiremagazin "Titanic" hat unterdessen kurzzeitig mit einer Falschmeldung über ein angebliches Ende der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU in Deutschland für Aufsehen gesorgt. Unter einer gefälschten Absenderadresse des Hessischen Rundfunks verbreitete das Blatt am Freitag die Nachricht, CSU-Chef Horst Seehofer kündige "laut interner Bouffier-Mail Unionsbündnis mit CDU auf".

Dazu stellte "Titanic" ein Foto von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und das ebenfalls gefälschte Zitat "...müssen wir uns jetzt darauf vorbereiten, schon bei der nächsten Bundestagswahl mit einer neuen Bayern-CDU anzutreten". Die vermeintliche heikle Neuigkeit schaffte es vorübergehend in verschiedene Medien.

Der Nachrichtenagentur AFP sagte allerdings ein CSU-Sprecher unmittelbar auf Nachfrage zu der Meldung, diese sei "totaler Unsinn". Auch CSU-Vorstandsmitglied Hans Michelbach sprach gegenüber AFP von "Fakenews". Michelbach verwies darauf, dass Seehofer gar nicht im Alleingang die Fraktionsgemeinschaft aufkündigen könne - zu solch einem, allerdings nicht geplanten Schritt, sei immer ein Beschluss der Gremien nötig.

Der Parteivorstand der CSU kommt am Montag zusammen. Auch dabei ist keine Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft geplant - Michelbach sagte, der Streit um die von Seehofer geforderte Zurückweisung von bestimmten Flüchtlingen an der deutschen Grenze sei eine Sachfrage, die geklärt werden müsse.

(APA/dpa)

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