Quelle: ZAMG

EU-Asylreform komplett festgefahren

05.06.2018 - 16:13
Auch die Fluchtrouten von Asylsuchenden werden ein Thema sein© APA (AFP)Auch die Fluchtrouten von Asylsuchenden werden ein Thema sein

Die Reform der EU-Asylpolitik ist wegen des Streits um eine Flüchtlingsverteilung komplett festgefahren. Bei einem EU-Innenministerrat am Dienstag in Luxemburg kündigten mehrere EU-Staaten an, dem Kompromissentwurf der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft nicht zuzustimmen. "Ich glaube nicht, dass wir hier eine realistische Chance auf einen Kompromiss haben", sagte Ressortchef Herbert Kickl (FPÖ).

Den schärfsten Widerstand gegen eine verpflichtende Flüchtlingsverteilung hatten bereits im Vorfeld die Visegrad-Staaten Ungarn, Slowakei, Tschechien und Polen erkennen lassen. Aber auch Deutschland will dem Paket nach aktuellem Verhandlungsstand nicht zustimmen. Es müsse eine stabile Asyl-Zuständigkeit des Ersteinreiselandes in der EU geben, mindestens für zehn Jahre, sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU). Der aktuelle Entwurf sieht acht Jahre vor. "Darüber hinaus ist für uns auch nicht akzeptabel, dass nach dem jetzigen Verhandlungsstand der Asylverordnung eine Rückführung von besonders schutzberechtigten Personen nicht möglich sein soll", sagte Mayer.

Auch die neue rechtsgerichtete Regierung in Rom lehnt den vorliegenden Vorschlag ab, allerdings weil er ihr nicht weit genug geht. "Dieses Dossier würde Italien und die anderen EU-Mittelmeerländer noch mehr benachteiligen. Italien darf nicht in ein Flüchtlingslager umgewandelt werden", betonte Innenminister Matteo Salvini am Montag auf Twitter. Salvini nahm wegen einer Vertrauensabstimmung in Rom nicht an dem EU-Innenministerrat teil, auch Deutschlands Ressortchef Horst Seehofer (CSU) blieb dem Treffen fern.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos forderte trotzdem weitere Bemühungen um Fortschritte "in einem konstruktiven Geist später dieses Monat". Alle in der EU hätten sich zu einer zukunftssicheren Reform des Asylsystems verpflichtet. "Wir müssen nun Verantwortung zeigen und Arbeit voranbringen", sagte er in Luxemburg.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich eine Frist bis Juni gesetzt, um in der strittigen Asyl- und Dublin-Refom im Konsens zu einer Einigung zu gelangen. Heikelster Punkt ist die seit Jahren umstrittene Flüchtlingsverteilung. Der bulgarische Entwurf sieht ein dreistufiges System vor, das im Fall von Migrationskrisen zunächst eine freiwillige Unterstützung der EU-Partner vorsieht. Liegt ein Land aber 40 bis 60 Prozent über seinem "fairen Anteil", würden Asylbewerber nach einem Algorithmus umverteilt.

Somit müssen sich die EU-Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel Ende Juni mit dem weiteren Vorgehen befassen. Als EU-Ratspräsident will Kickl im nächsten Halbjahr einen "Paradigmenwechsel" in der EU-Asylpolitik. Zunächst müsse man abwarten, was beim EU-Gipfel herauskomme. Wenn es zu keinem Kompromiss komme, werde er bereits den informellen EU-Innenministerrat in Innsbruck Mitte Juli für einen "entsprechenden Paradigmenwechsel" in der Asylpolitik nutzen, so Kickl. "Vielleicht ist es so etwas Ähnliches wie eine kleine kopernikanische Wende im Bereich des Asylsystems." Kickl will den Begriff der Solidarität in erster Linie zur Verhinderung von Migration anwenden. "Da ist Außengrenzschutz eine Komponente, aber bei weitem nicht die ganze Wahrheit."

Kickl sieht die neue italienische Regierung als "starken Verbündeten" in der EU-Migrationspolitik. Kickl stellte noch für Dienstag ein Telefonat mit Salvini in Aussicht. Beide würden sich schnell zusammensetzen und eine Abstimmung ihrer Positionen suchen. "Ich freue mich über jeden Verbündeten, der das Interesse der europäischen Mitgliedstaaten ins Zentrum der Überlegungen stellt." Salvinis Lega und die FPÖ arbeiten im EU-Parlament in der EU-skeptischen Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit" zusammen.

"Wir kommen nur aus diesem Loch heraus, wenn wir alle verstehen, dass wir einen Kompromiss brauchen", sagte der luxemburgische Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn. Die Erfolgsaussichten beurteilte Asselborn mit Sarkasmus. "Ich würde sagen, für Ostern haben wir einen Kompromiss. Ich weiß nur nicht in welchem Jahr."

Kritik an der österreichischen Position zur EU-Asylreform kommt von den Europaabgeordneten von SPÖ und NEOS, Josef Weidenholzer und Angelika Mlinar. "Manchen Mitgliedstaaten liegt gar nichts an der Lösung des Problems, weil sich innenpolitisch mit der Stimmungsmache gegen Geflüchtete leicht Punkte sammeln lassen", sagte Weidenholzer am Dienstag.

Ein trauriges Beispiel liefere die österreichische Bundesregierung. "Um die eigenen Sozialkürzungen und neoliberale Politik zu verschleiern, bedient man den Boulevard mit übertriebenen und aus dem Kontext gerissenen Flüchtlingszahlen. So wird die politische Debatte vergiftet und die Armen immer ärmer", so der Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament.

(APA/ag.)

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