Quelle: ZAMG

EU-Länder nach Giftanschlag solidarisch mit Großbritannien

22.03.2018 - 23:08
Giftanschlag dominiert Gipfel-Auftakt© APA (AFP)Giftanschlag dominiert Gipfel-Auftakt

Die EU-Regierungen stellen sich in der Affäre um den Giftanschlag in Salisbury klar an die Seite Großbritanniens und gegen Russland. Die EU verurteile den Anschlag "in der stärkstmöglichen Weise", heißt es im Entwurf einer Erklärung des EU-Gipfels. Man nehme die britische Einschätzung, dass Russland hinter dem Anschlag stehe, "extrem ernst", heißt es weiter - ohne Russland direkt zu verurteilen.

"Wir stehen in bedingungsloser Solidarität zum Vereinigten Königreich angesichts dieser gravierenden Herausforderung für unsere gemeinsame Sicherheit."

Der Gipfel stimme mit Großbritannien darin überein, dass es "höchstwahrscheinlich" sei, dass Russland für den Angriff in Salisbury verantwortlich sei, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag auf Twitter. Es gebe "keine andere plausible Erklärung", betonte Tusk weiter. Zuvor hatten sich bereits Deutschland, Frankreich und Großbritannien einig gezeigt, dass es keine überzeugende Alternative zur Annahme gibt, dass Russland hinter dem Giftanschlag in Salisbury steht.

Die EU-Staaten legen sich nicht auf Sanktionen gegen Russland fest. Allerdings heißt es, dass die Mitgliedsstaaten ihre Konsequenzen "im Lichte der Antworten, die Russland anbietet" ziehen werden. Hintergrund ist die Aufforderung an die russische Regierung, aufzuklären. Die EU solle zudem ihre Abwehrfähigkeiten gegen chemische, biologische und nukleare Risiken verstärken, heißt es weiter. Bereits in der vergangenen Woche hatte es eine gemeinsame Erklärung der USA, Frankreichs, Deutschland und Großbritannien gegeben, in der Russland als mutmaßlicher Drahtzieher zur Aufklärung des Giftanschlags aufgefordert worden war. Russland hat die Verantwortung zurückgewiesen.

Die britische Premierministerin Theresa May warf Russland dagegen in Brüssel vor Beginn des EU-Gipfels eine "dreiste und rücksichtslose Attacke" gegen Großbritannien vor. Der Giftanschlag in Salisbury sei "ein weiteres Zeichen russischer Aggression vom Westbalkan bis zum Nahen Osten", sagte sie. Die 28 EU-Staats- und Regierungschefs wollen das Thema beim Abendessen des zweitägigen Gipfels weiter besprechen.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versicherte Großbritannien vor dem EU-Gipfel Solidarität nach dem Giftanschlag in Salisbury. "Wir verurteilen diese Giftgasattacke, und wir sind solidarisch mit Großbritannien", sagte Kurz am Donnerstag in Brüssel. Er sei bereits gespannt auf die Sitzung, in der die britische Premierministerin Theresa May den Gipfel über den Vorfall unterrichten und Informationen teilen wolle, sagte Kurz.

"Wir werden nach der Attacke in Salisbury unsere größtmögliche Solidarität mit dem Vereinigten Königreich erklären", sagte auch der estnische Ministerpräsident Jüri Ratas. "Einigkeit ist das stärkste politische Zeichen." Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite äußerte direkte Kritik an Russland. Sie habe sich entschieden, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht zu dessen Wiederwahl zu gratulieren. "Für mich war klar, dass dies unter diesen Umständen nicht geht", sagte Grybauskaite auf die Frage, was sie von dem Glückwunsch etwa des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker an Putin halte.

Der russische Botschafter in London, Alexander Jakowenko, sagte, er habe keine Informationen über den Vorgang, der als geheim eingestuft sei. Um den Anschlag aufzuklären, brauche es einen Detektiv wie Hercule Poirot, sagte er am Donnerstag in London in Anspielung auf die Romanfigur von Agatha Christie.

Beim Abendessen stand auch das Verhältnis zur Türkei auf dem Programm. Dazu gehören Konflikte Griechenlands und Zyperns mit der Türkei. Laut Erklärungsentwurf wollen die Staats- und Regierungschefs hier "die fortgesetzten illegalen Handlungen" der Türkei im östlichen Mittelmeer und der Ägäis "scharf verurteilen". Der Gipfel will zudem seine "große Besorgnis über die fortdauernde Inhaftierung von EU-Bürgern in der Türkei" äußern.

Klarere Worte forderte Bundeskanzler Kurz vonseiten des EU-Gipfels an die Türkei. "Wir wollen hier weder zuschauen noch schweigen. Das wäre absolut falsch", betonte er. "Was in der Türkei stattfindet und in Nachbarstaaten und Regionen sollte es nicht geben", sagte Kurz in Hinblick zu Fragen auf den türkischen Militäreinsatz in der nordsyrischen Region Afrin. Er wünsche sich von der Europäischen Union eine klarere Reaktion darauf, sagte er.

Ein beim Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal verletzter britischer Polizeibeamter wurde unterdessen aus dem Krankenhaus entlassen. Das teilte die Leiterin der Klinik im englischen Salisbury am Donnerstag mit. Nick Bailey war während seines Einsatzes als Polizist mit dem Nervengift in Kontakt gekommen. Unterdessen ist ein zweiter britischer Polizist nach dem Kontakt mit dem Gift erkrankt.

(APA/dpa)

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