Quelle: ZAMG

Koalitionspartner in Deutschland wollen Tempo bei Reformen

12.03.2018 - 16:27
Die Koalitionsparteien präsentieren den Vertrag© APA (dpa)Die Koalitionsparteien präsentieren den Vertrag

Die neue Große Koalition in Deutschland will mit Tempo in die Regierungsarbeit starten. Bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages betonten die Parteichefs von CDU, CSU und SPD am Montag in Berlin, dass man durch die lange Regierungsbildung bereits viel Zeit verloren habe. Zugleich zeigte man sich davon überzeugt, dass die Koalition die gesamte Legislaturperiode bis 2021 halten werde.

Am Mittwoch sollen Merkel und ihre Ministerriege im Bundestag vereidigt werden. Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl erhält die Bundesrepublik dann eine neue Regierung - die vierte unter Merkel. Die deutsche Bundeskanzlerin kündigte rasche Abstimmungen sowohl von ihr als auch Scholz mit der französischen Regierung an. "Jetzt erwartet die Bevölkerung mit Recht, dass wir ein hohes Tempo vorlegen", sagte Seehofer. Er sprach zugleich von einer "Großen Koalition für die kleinen Leute".

Sowohl Scholz als auch Merkel betonten die Bedeutung von Reformen auf EU-Ebene. Nachdem die Euro-Krise überwunden worden sei, gehe es nun darum, die EU voranzubringen, sagte die CDU-Chefin. Dies gelte sowohl für die Vollendung der Banken- und Kapitalmarktunion und den Schutz der Außengrenzen als auch für eine neue Form der Entwicklungspolitik. Die Weiterentwicklung der EU sei "das wichtigste nationale Anliegen", sagte auch Scholz, der in der neuen deutschen Regierung Vizekanzler und Finanzminister werden soll. Merkel wies Medienberichte zurück, dass Deutschland und Frankreich keine gemeinsamen Position vor dem EU-Gipfel am 22. und 23. März anstrebten. "Ich sehe für Verschiebung gar keinen Grund, sondern wir kommen Schritt für Schritt voran", betonte sie.

Alle drei Politiker unterstrichen die Notwendigkeit, das Land zusammenzuhalten und mehr Menschen an dem erwirtschafteten Wohlstand in Deutschland teilhaben zu lassen. Sowohl Seehofer als auch Scholz lobten, dass der Koalitionsvertrag dabei erhebliche Fortschritte vorsehe.

Welche Projekte vorrangig umgesetzt werden, wollte Merkel nicht sagen. Man wolle nicht weitere zehn Tage damit verschwenden, jetzt ein 100-Tage-Programm auszuarbeiten. Durch die fast sechsmonatige Verzögerung hätten vielmehr fast alle Minister dringende Aufgaben zu lösen. "Eigentlich drängt fast alles, was wir uns vorgenommen haben." Als Beispiel nannte Merkel die Aufstellung eines neuen Budgets, damit Projekte überhaupt umgesetzt werden können.

Scholz bekannte sich ebenso wie Merkel zu einem ausgeglichenen Budget und warb erneut für den Koalitionsvertrag, dem die SPD-Mitglieder mit einer Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt hatten. Die Parteien müssten sich mit den Auswirkungen der technologischen Entwicklung beschäftigen. "Es ist verdammt nochmal nicht nur unsere Pflicht, das zu beschreiben, sondern dass wir eine Antwort darauf haben", sagte er.

Die Opposition äußerte sich kritisch. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte den Koalitionsvertrag als bereits veraltet. Das Papier berücksichtige nicht den drohenden Handelskrieg mit den USA, die sich abzeichnende Zinswende und Frankreichs Bemühungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, sagte er. Zudem vernachlässige der Vertrag die breite Mitte der Gesellschaft und betrachte nur die Ränder, die Superreichen und die Bedürftigen. Grünen-Chefin Annalena Baerbock forderte Nachbesserungen beim Umweltschutz. Klimaschutz komme im Koalitionsvertrag nicht vor, erklärte sie. "Diese Lücke muss gefüllt werden."

Die AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland kritisierten den Koalitionsvertrag abermals scharf. Der Staat solle etwa in der Sozialpolitik alles richten, in Kernbereichen wie innerer und äußerer Sicherheit blieben die Vereinbarungen aber unbestimmt, bemängelte Meuthen. Gauland warf Merkel vor, mit ihrer Flüchtlingspolitik das Land zu spalten.

Die Linken-Chefin Katja Kipping kritisierte die Äußerungen von Seehofer zur Migration und des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zur Armut. Dies mache deutlich, wofür Union und SPD stünden: "Für das Treten nach unten."

Spahn hatte in einem Interview gesagt, Deutschland habe "eines der besten Sozialsysteme der Welt". Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. Kipping trat dieser Einschätzung entschieden entgegen.

(APA/dpa)

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