Quelle: ZAMG

Putins Rüstungspläne sorgen für Spannungen mit dem Westen

02.03.2018 - 15:08
Putin gab Entwicklung neuer Atomwaffen bekannt© APA (AFP)Putin gab Entwicklung neuer Atomwaffen bekannt

Mit Ankündigungen zu neuen "unbesiegbaren" Atomraketen hat der russische Präsident Wladimir Putin die Spannungen mit dem Westen verschärft. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump zeigten sich in einem Telefonat "besorgt" über Putins Rüstungspläne. Washington warf Moskau einen Bruch internationaler Rüstungskontrollvereinbarungen vor, was der Kreml zurückwies.

Putin hatte am Donnerstag in seiner Rede zur Lage der Nation eine Reihe neuer Raketen und anderer Waffensysteme vorgestellt. Er sprach unter anderem von Marschflugkörpern mit "praktisch unbegrenztem" Aktionsradius, die von keinem Abwehrsystem der Welt abgefangen werden könnten und "unbesiegbar" seien. So präsentierte er Raketen, die mit mehrfacher Schallgeschwindigkeit unterwegs sind und während des Fluges ihre Richtung ändern können - für Raketenabwehrsysteme eine gewaltige Herausforderung.

Merkel und Trump warnten in einem Telefonat, Putins Äußerungen könnten "negative Auswirkungen auf internationale Bemühungen zur Rüstungskontrolle" haben, wie der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte.

Zuvor hatte Trumps Sprecherin Sarah Sanders in Washington gesagt, die russischen Rüstungsprojekte seien ein "direkter Verstoß" gegen internationale Rüstungskontrollvereinbarungen. Präsident Trump sei entschlossen, "unser Heimatland zu schützen und den Frieden mittels Stärke zu bewahren".

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Heather Nauert, kritisierte zudem während Putins Rede gezeigte Animationen, die einen Angriff auf die USA zeigten. "Wir sehen das nicht als das Verhalten eines verantwortungsbewussten internationalen Akteurs an." Die Videos bezeichnete Nauert als "plump".

Das US-Verteidigungsministerium erklärte, es sei "nicht überrascht" über die russischen Ankündigungen. "Diese Waffen werden seit sehr langer Zeit entwickelt", sagte Pentagon-Sprecherin Dana White. Die US-Streitkräfte seien auf alle Eventualitäten "vollständig vorbereitet".

Fachleute äußerten zugleich Zweifel daran, wie weit die Rüstungspläne von Präsident Putin bereits vorangeschritten sind. William Courtney vom Thinktank Rand Corporation sagte, Putin habe bei den neuen Waffensystemen "einige Kapazitäten übertrieben".

Die NATO wies die Äußerungen Putins zur Aufrüstung als inakzeptabel zurück. Diese seien kontraproduktiv und nicht geeignet, Spannungen abzubauen, sagte NATO-Sprecherin Oana Lungescu am Freitag: "Wir wollen keinen neuen Kalten Krieg oder ein neues Wettrüsten." Das neue, von den USA errichtete Raketenabwehrsystem in Europa sei nicht gegen Russland gerichtet.

Der Kreml wies am Freitag die Vorwürfe "kategorisch" zurück, gegen Rüstungsvereinbarungen verstoßen zu haben. Russland verletze keine Vorgaben des internationalen Rechts zu Abrüstung und Waffenkontrolle, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau.

Russland wolle keinen "Rüstungswettlauf". Die Entwicklung der Waffen sei vielmehr eine Antwort auf die Bemühungen der USA für einen weltweiten Raketenschutzschild, welcher das "strategische und nukleare" Gleichgewicht verletzen würde, sagte Peskow.

Putin selbst hatte die neuen Waffen auch als Antwort auf die im Februar vorgestellte neue US-Atomwaffendoktrin dargestellt. Diese sieht eine Entwicklung kleinerer Atomwaffen vor, die in erster Linie der Abschreckung gegenüber Russland dienen sollen.

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA, den historischen Gegenspielern des Kalten Krieges, haben sich mit dem neuem Rüstungsstreit weiter verschlechtert. Die Krisen in Syrien und der Ukraine sowie Vorwürfe einer russischen Einmischung in den US-Präsidentschaftswahlkampf hatten schon zuvor zu erheblichen Spannungen geführt.

Die USA beschlossen zudem trotz Protesten aus Russland, die ukrainischen Streitkräfte mit moderner Verteidigungstechnik zu beliefern. Wie das US-Außenministerium mitteilte, soll Kiew 210 Anti-Panzer-Raketen und 37 Raketenwerfer im Wert von 47 Millionen Dollar (38,62 Mio. Euro) erhalten. Sollte der US-Kongress dem Geschäft zustimmen, können die Waffen binnen zwei Monaten geliefert werden.

Als weiteres Zeichen der schlechten Beziehungen zwischen Washington und Moskau sagte Russland für diesen Monat geplante strategische Beratungen mit den USA ab. Der russische Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, sagte der Nachrichtenagentur Tass zur Begründung, die USA seien im Februar einem Treffen zur Cybersicherheit ferngeblieben.

(APA/ag.)

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