Quelle: ZAMG

Deutsche Koalition: Groll gegen Vertrag bei CDU, CSU und SPD

08.02.2018 - 18:31
Seehofer ergatterte ein Ministerium© APA (dpa)Seehofer ergatterte ein Ministerium

Nach der schwierigen Einigung von CDU/CSU und SPD auf einen neuen Koalitionsvertrag wächst in den Reihen der Parteien Unmut über zentrale Vereinbarungen. Vom Wirtschaftsflügel der CDU/CSU kam heftige Kritik an der Vergabe des Finanzministeriums an die SPD. Die SPD-Jugend bekräftigte ihre generellen Vorbehalte und setzt weiter auf einen Stopp der Großen Koalition beim SPD-Mitgliederentscheid.

Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Ressortaufteilung gehe "mitten ins Mark" der CDU. "Für unsere Partei könnte sich der 7. Februar 2018 als Zäsur herausstellen, als Anfang vom Ende der Volkspartei CDU."

Die Partei laufe Gefahr, ihre Überzeugungen in der Europa- und Haushaltspolitik aufzugeben, so Linnemann. "Die CDU war in diesen Themen immer Garant für Solidität. Das ist jetzt infrage gestellt." Der Präsident des CDU-nahen Wirtschaftsrats, Werner M. Bahlsen, sagte: "Dadurch, dass die SPD das Schlüsselressort Finanzen erhält, winkt ein Ende solider Haushaltspolitik."

Führende CDU-Politiker wiesen Kritik an der Ressortverteilung zurück. "Floskeln wie 'Da hat sich die Union über den Tisch ziehen lassen', das ist mir zu einfach", sagte CDU-Vize Julia Klöckner. Die CDU habe nach Jahrzehnten das Wirtschaftsministerium wiederbekommen. "Wir haben eine ganze Reihe wichtiger Ministerien", sagte der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Zwar sei die Abgabe des Finanzministeriums an die SPD schmerzlich gewesen, dafür erhalte die CDU aber das Wirtschaftsministerium. "Das war am Ende ein Kompromiss, den will ich nicht schöner reden, als er ist."

CSU-Chef Horst Seehofer verteidigte den Vertrag am Donnerstag als ein gutes Werk. Die CSU habe zudem "manches verhindert", etwa die von der SPD geforderte Abschaffung des Systems von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Beim Familiennachzug von Flüchtlingen habe man "eine sehr akzeptable Lösung zwischen Humanität und Begrenzung" gefunden. Als erste der drei Parteien billigte am Donnerstag die CSU den schwarz-roten Koalitionsvertrag und machte von ihrer Seite den Weg für eine neue Regierung frei.

Der deutsche Präsident Frank-Walter Steinmeier würdigte den Abschluss der Koalitionsverhandlungen als wichtigen Schritt. "Ich weiß, dass man im Ausland und vor allem in Europa auf den Abschluss der Regierungsbildung wartet", sagte er bei einem Besuch in Südkorea. "Und deshalb denke ich, wir sind zumindest einen Schritt weiter."

CDU/CSU und SPD hatten sich am Mittwoch auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Neben Inhalten verständigten sich die Parteien auf die Verteilung der Ministerien. Die SPD, die bei der Bundestagswahl nur 20,5 Prozent erhalten hatte, soll sechs der 15 Ressorts bekommen.

SPD-Chef Martin Schulz hatte seinen Rückzug als Parteivorsitzender angekündigt und Fraktionschefin Andrea Nahles als Nachfolgerin vorgeschlagen, worauf Parteilinke und Gegner einer Großen Koalition mit einem Aufruf zu einer Urwahl über den künftigen Parteivorsitz reagierten. Schulz will Außenminister werden, wenn die Parteibasis die Koalition bei der bevorstehenden Mitgliederbefragung billigt. Schulz hatte zuvor ausgeschlossen, in ein Kabinett von Angela Merkel (CDU) einzutreten. Nach dieser Personalentscheidung hat Amtsinhaber Sigmar Gabriel mehrere Termine und Reisen abgesagt.

Der Chef des größten SPD-Landesverbands in Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, räumte ein Glaubwürdigkeitsproblem seiner Partei beim Eintritt von Schulz in Merkels Kabinett ein. "Wir können das nicht unter den Teppich kehren. Ich kann die Gefühlswallung und manche Faust auf dem Tisch verstehen", sagte er in Düsseldorf. Er finde Schulz' Begründung für die Kehrtwende aber überzeugend.

SPD-Chef Martin Schulz und seine designierte Nachfolgerin Andrea Nahles wollen gemeinsam ab 17. Februar auf sieben Regionalkonferenzen um eine Zustimmung der SPD-Mitglieder für die Große Koalition werben. Auch SPD-Vize Ralf Stegner kündigte an, für den Koalitionsvertrag zu werben. Zum Beispiel bei befristeten Jobs, Pflege, Gesundheit und Rente habe die SPD eine Menge herausgeholt, sagte er der dpa. Umweltministerin Barbara Hendricks sagte der dpa, sie sei "sehr sicher", dass die SPD-Basis zustimmen werde.

Jungsozialisten-Chef Kevin Kühnert hingegen hält es weiter für möglich, eine Große Koalition noch zu verhindern. "Niemand kann sich sicher sein, was den Ausgang des Mitgliedervotums angeht. Der Zuspruch, den wir bekommen, ist ungebrochen", sagte der Vorsitzende der SPD-Jugend. Der Entscheid, bei dem 463.723 SPD-Mitglieder abstimmen können, soll vom 20. Februar bis zum 2. März stattfinden.

Die Partei "Die Linke" warf CDU/CSU und SPD eine Stärkung der Rechtspopulisten vor. "In der kleinsten Großen Koalition aller Zeiten verkommt das zum Heimatschutzministerium hochgeschriebene Innenressort zum Versorgungsbahnhof für einen abgehalfterten CSU-Ministerpräsidenten", sagte Linke-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte der dpa. Der langjährige bayerische CSU-Chef Horst Seehofer soll ein Superministerium für Inneres, Heimat und Bau bekommen.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der dpa, es stünden 105 Prüfaufträge und 15 neue Kommissionen in dem 177 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag. "Das könnte neuer Rekord beim Vertagen von Entscheidungen werden."

Parteiübergreifend befürchten Politiker, dass der Osten Deutschlands in der neuen Regierung zu kurz kommt. Mindestens ein Ministerium solle von einem Ostdeutschen geführt werden, sagte SPD-Parteivize Manuela Schwesig dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Freitagsausgaben). Linken-Chefin Katja Kipping kritisierte, mit der neuen Großen Koalition würde sich für Ostdeutsche überhaupt nichts verbessern. Auch der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring sorgte sich um eine Unterrepräsentierung des Ostens.

(APA/dpa)

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