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Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen zügige Regierungsbildung

26.01.2018 - 12:58
Merkel geht optimistisch in die Koalitionsgespräche© APA (dpa)Merkel geht optimistisch in die Koalitionsgespräche

Vier Monate nach der Wahl in Deutschland haben SPD, CDU und CSU offiziell Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Alle Seiten drücken aufs Tempo - ob ein Abschluss wie geplant in knapp zwei Wochen gelingt, ist offen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitag: "Die Menschen erwarten nunmehr wirklich, dass wir in die Richtung einer Regierungsbildung kommen." Daher wolle sie "zügig verhandeln".

Sie gehe "optimistisch, aber auch sehr bestimmt in diese Gespräche". Auch SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kündigten zügige Beratungen an. Seehofer betonte, dass seine Partei die erneute Große Koalition wolle. Als Ziel für den Abschluss der Gespräche nannte der CSU-Vorsitzende das Faschingswochenende um den 11. Februar.

Zu Beginn berieten Merkel, Schulz und Seehofer zu dritt. Danach sprach eine Runde von 15 Spitzenvertretern der drei Parteien über den Ablauf und die Struktur der Verhandlungen. Zu den inhaltlichen Fachbereichen sollten Arbeitsgruppen ihre Arbeit aufnehmen.

Merkel sagte, es sei machbar, Ergebnisse in einer überschaubaren Zeit zu erreichen. Es ist ihre zweite und möglicherweise letzte Chance, die von ihr gewünschte stabile Regierung zu bilden. Nach dem miserablen Ergebnis aller Volksparteien bei der Wahl vor vier Monaten stehen Merkel, Schulz und Seehofer unter hohem Erfolgsdruck. Ende November waren in einem ersten Versuch der Regierungsbildung Gespräche der CDU/CSU mit Liberalen und Grünen gescheitert.

Sie wolle in einer neuen Koalition Zukunftsimpulse setzen, sagte Merkel. "Es geht um eine neue Dynamik für Deutschland. Es geht nicht nur um einen Aufbruch für Europa." Als Projekte nannte die CDU-Vorsitzende die Digitalisierung der Schulen, schnellere Planungsverfahren zur Umsetzung von Investitionen und bessere Rahmenbedingungen für die Start-up-Szene.

Schulz nannte als Ziel, Deutschland nach innen gerechter, in der Bildungspolitik moderner und auf internationaler Ebene wieder zu einer führenden Kraft in der Europäischen Union zu machen. Angesichts der neuen Herausforderungen aus China und den USA werde ein starkes proeuropäisches Deutschland gebraucht, betonte er vor dem Hintergrund des Abschottungskurses von US-Präsident Donald Trump. "Das wird es nur geben mit einer sozialdemokratischen Beteiligung in der Bundesregierung."

Als Ziel für einen Abschluss der Verhandlungen hatten verschiedene Seiten bereits zuvor den Termin Weiberfastnacht (8. Februar) und das Karnevalswochenende danach genannt. Über einen Koalitionsvertrag sollen dann auf SPD-Seite noch die mehr als 440.000 Parteimitglieder abstimmen. Dieser Prozess dauert nochmals drei Wochen.

Die SPD geht mit drei Forderungen in die Gespräche, die über das Ergebnis der vorangegangenen Sondierungen hinausgehen: eine Einschränkung sachgrundloser Job-Befristungen, ein Einstieg in das Ende der "Zwei-Klassen-Medizin" - worunter die SPD das Ziel der Verschmelzung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung versteht - und eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus. Beim Thema Gesundheit kamen aus der CDU Kompromisssignale - auch wenn die SPD-Forderung nach der grundlegenden Änderung des Krankenversicherungs-Systems erneut strikt abgelehnt wurde.

"Ich glaube, mit den Sondierungsgesprächen haben wir einen sehr guten Rahmen für das, was jetzt in den Koalitionsgesprächen noch zu leisten ist", bremste Merkel Erwartungen, dass es noch zu umfassenden Änderungen am Sondierungsergebnis kommt. Weil sich der Rest der Welt schnell voran bewege, müsse man sich aber noch intensiver um technologische Themen kümmern: "Deshalb gehe ich optimistisch, aber auch sehr bestimmt in die Gespräche."

Die große Mehrheit der Deutschen traut der SPD einer Umfrage zufolge nicht zu, in den Verhandlungen noch stark zusätzliche eigene Akzente setzen zu können. Das ist das Ergebnis des jüngsten "Deutschlandtrend" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ARD vom Freitag. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD der Umfrage zufolge nur noch auf 19 Prozent. Sie kommt damit auf den niedrigsten Wert seit Erhebungsbeginn der Umfrage im Jahr 1997.

(APA/ag.)

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