Quelle: ZAMG

London und Paris schlossen neues Grenzsicherungsabkommen

18.01.2018 - 21:56
Macron und May in Sandhurst© APA (AFP)Macron und May in Sandhurst

Großbritannien und Frankreich haben ein neues Abkommen geschlossen, um die Sicherheit an der gemeinsamen Grenze zu verstärken. Dafür bekommt Paris von London weitere 44,5 Millionen Pfund (50,24 Mio. Euro). Das vereinbarten die britische Premierministerin Theresa May und der französische Staatschef Emmanuel Macron am Donnerstag bei einem Treffen in der Königlichen Militärakademie Sandhurst.

Großbritannien und Frankreich "bleiben den Grundsätzen der lange bestehenden Touquet-Vereinbarung verpflichtet", sagte May im Anschluss an das Treffen. Es seien lediglich "zusätzliche Maßnahmen" für Calais und andere Grenzorte beschlossen worden. Die vereinbarte Millionenzahlung werde in Zäune, Überwachungskameras und Erkennungstechnologie investiert, sagte die britische Regierungschefin.

Das neue Abkommen zur Grenzsicherung löst den 15 Jahre alten Vertrag von Touquet ab, der gemeinsame Kontrollen ermöglichte. In weiteren Vereinbarungen aus den Jahren 2009, 2010 und 2014 verpflichtete sich Frankreich, Grenzübertritte von Flüchtlingen nach Großbritannien zu verhindern - vor allem in der Umgebung des Eurotunnels in Calais. Mit britischer Hilfe wurden Zäune und Überwachungsanlagen gebaut. Kritiker argumentieren, faktisch habe sich damit die britische Grenze nach Frankreich verschoben.

Für London ist das neue Abkommen entscheidend, da nach dem Brexit die Grenze zur EU im Ärmelkanal verläuft. Macron nannte die Vereinbarung am Donnerstag den "Sandhurst-Vertrag" und sagte: "Was unsere Leute in Calais ertragen müssen, ist nicht zufriedenstellend." Bei dem Vertrag handle es sich um ein bilaterales Abkommen, unabhängig von jeglichen Brexit-Vereinbarungen mit der EU, stellte Macron klar. Frankreich hatte auf größere Finanzhilfen aus Großbritannien gedrungen, damit Flüchtlingen das Überqueren des Ärmelkanals per Zug oder Fähre unmöglich gemacht wird.

Macron hat sich den Kampf gegen die illegale Einwanderung auf die Fahnen geschrieben. Frankreich hatte im vergangenen Jahr eine neue Höchstzahl von mehr als 100.000 Asylbewerbern verzeichnet, das war ein Zuwachs von gut 17 Prozent.

Frankreichs Staatschef fordert deshalb Zugeständnisse von London. Nach Angaben aus dem Elysee-Palast geht es unter anderem um die Aufnahme von unbegleiteten Minderjährigen oder von Flüchtlingen, die bereits Familienangehörige in Großbritannien haben. Das hatte Macron am Dienstag auch bei einem Besuch in der nordfranzösischen Hafenstadt Calais angedeutet, von der aus die meisten Flüchtlinge über den Ärmelkanal zu gelangen versuchen. Dort sagte der Präsident, Calais sei keine "Geheimtür" nach Großbritannien, sondern eine "Sackgasse" für die Migranten.

Die britische Premierministerin sicherte am Donnerstag außerdem zu, Chinook-Kampfhubschrauber der Royal Air Force zur Unterstützung der französischen Armee nach Mali zu schicken. Sie sollen dort am Anti-Terror-Kampf von UNO, EU und Afrikanischer Union (AU) teilnehmen. Die britische Beteiligung könnte der Auftakt zu einem längeren Einsatz in der Region sein. Frankreich hat zugesagt, ab 2019 Soldaten für die von Großbritannien geführte NATO-Battlegroup in Estland abzustellen.

Auch die Chefs der Geheimdienste waren zu dem Treffen angereist. Es war Macrons erster offizieller Besuch in Großbritannien seit Amtsantritt. Kritisch äußerte er sich zum geplanten EU-Austritt Großbritanniens: Er bedauere dies sehr, aber "respektiere die Entscheidung".

Der französisch-britische Regierungsgipfel findet alle zwei Jahre statt. Zunächst trafen sich May und Macron zu einem Arbeitsessen im Pub "The Royal Oak" in Maidenhead, dem Wahlkreis der Premierministerin. Von dort schickte Macron ein Video per Twitter.

Ein Thema des Treffens waren zudem die Beziehungen der beiden Länder nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union Ende März 2019. Nach Schätzungen leben etwa 150.000 Franzosen im Vereinigten Königreich und etwa ebenso viele Briten in Frankreich.

Bei dem Regierungstreffen in der Königlichen Militärakademie kam auch die Kultur nicht zu kurz: Der weltberühmte Teppich von Bayeux wird ab 2022 von Frankreich an Großbritannien ausgeliehen. Die fast 70 Meter lange Wollstickerei aus dem 11. Jahrhundert gilt als einzigartig. Der Wandteppich schildert die Einnahme Englands 1066 durch Wilhelm den Eroberer, der Herzog der Normandie war. Das Kunstwerk gehört zum Weltdokumentenerbe der UNO-Kulturorganisation UNESCO.

Die britische Presse spekulierte bereits, was im Gegenzug als Leihgabe nach Frankreich gehen könnte. Zu den Favoriten gehört das Skelett von Napoleons Kriegspferd Marengo in einem Londoner Museum.

(APA/ag.)

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