Quelle: ZAMG

Merkel und Kurz präsentierten sich einträchtig

17.01.2018 - 17:33
Bundeskanzler Kurz zu Besuch bei Merkel© APA (dpa)Bundeskanzler Kurz zu Besuch bei Merkel

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die schwarz-blaue Regierung in Österreich an "ihren Taten" messen. Das erklärte sie bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit ihrem Amtskollegen Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch in Berlin hinsichtlich der Regierungsbeteiligung der FPÖ. Prinzipiell demonstrierten beide Seiten viel Eintracht.

Sowohl Merkel als Kurz betonten, dass es in den meisten europapolitischen Fragen große Übereinstimmung gebe. Unter guten Nachbarn sei es aber auch erlaubt, in gewissen Punkten unterschiedlicher Ansicht zu sein. Was sie von Kurz in dem persönlichen Gespräch über die Europapolitik gehört habe, stimme sie zuversichtlich, so Merkel.

Kurz bat in seiner Antwort auf eine entsprechende Frage aus deutschen Journalistenkreisen um Fairness. Die Arbeit seiner ÖVP-FPÖ-Koalition möge anhand der Ergebnisse bewertet werden. In Österreich habe es freie und faire Wahlen gegeben, die eben den Wunsch der Bevölkerung nach einer Veränderung zum Ausdruck gebracht hätten.

Es habe "wenig Trennendes" gegeben, sagte Merkel, und Kurz betonte die starke "Verbundenheit in vielen Bereichen" mit Österreichs "wichtigstem Wirtschaftspartner". Er ließ auch gleich die Zahlen sprechen. Importen in der Höhe von 50 Milliarden Euro würden Exporte im Ausmaß von 40 Milliarden Euro gegenüber stehen, meinte der Bundeskanzler. Im Vorjahr seien zudem 13 Millionen Gäste aus Deutschland nach Österreich gekommen. Zudem würden 200.000 Österreicher in Deutschland und 180.000 Deutsche in Österreich leben.

Er habe sich jedenfalls "sehr über das Gespräch gefreut". Dieses war auch eine halbe Stunde später zu Ende als vorgesehen. Danach wurde selbst in heiklen Fragen wie der Flüchtlingsagenda weitgehende Einigkeit demonstriert. Merkel stimmte mit Kurz überein, dass es in der Migrationspolitik zunächst um den Schutz der EU-Außengrenzen, um Abkommen mit Herkunftsländern sowie wirtschaftliche Entwicklungshilfe gehe. Illegales Schlepperwesen dürfe nicht gefördert werden.

Nuancierte Unstimmigkeiten gab es allenfalls in der Frage der Quotenregelung. Während Merkel wenig Verständnis für EU-Staaten zeigte, die Quoten ablehnen, meinte Kurz, dass diese Diskussion "etwas zu viel" Raum einnehme. "Ich bin überzeugt davon, dass die Lösung der Migrationsfrage in einem ordentlichen Außengrenzschutz und einer stärkeren Hilfe vor Ort liegt." Womit er mit seiner Amtskollegin wieder im Gleichschritt war.

Und selbst über heikle Finanzfragen wurde vor der Presse nicht gestritten. Zwar ist Deutschland, das bereits jetzt auch prozentuell mehr von seinem BIP beiträgt als Österreich (0,4 bzw. 0,23 Prozent im Vorjahr), zu einer Erhöhung seiner EU-Zahlungen bereit. Kurz lehnt dies ab.

Die EU-Nettozahler wollen ihre Positionen vor den Finanzverhandlungen der Gemeinschaft jedoch eng koordinieren, konstatierten Merkel und Kurz dann aber fast demonstrativ. "Es wird eine Abstimmung der Nettozahler geben". Im Frühjahr beginnen die Verhandlungen über den siebenjährigen EU-Finanzrahmen nach 2020. Kurz mahnte wie Merkel, dass die EU-Regierungen in der Debatte, wer die britischen Beiträge nach einem Brexit übernehmen solle, auch an Einsparungen und mehr Effizienz im EU-Haushalt denken müsse.

Der deutsche Europaabgeordnete Elmar Brok äußerte sich vor dem Besuch von Bundeskanzler Sebastian Kurz in Berlin besorgt über die neue Regierung in Wien. Er kenne Kurz als Europafreund, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im SWR (Südwestrundfunk). Er wisse aber nicht, ob sich der ÖVP-Chef gegen den Regierungspartner FPÖ durchsetzen könne. So werde künftig ja der FPÖ-Innenminister Herbert Kickl am Europäischen Rat der Innenminister teilnehmen. Die neue österreichische Regierung sei "gewöhnungsbedürftig."

Das Angebot an die Bürger Südtirols, einen österreichischen Pass zu erwerben, bezeichnete der dienstälteste Abgeordnete des Europaparlaments als "antiquiert". Wer Österreicher sei, sei auch automatisch Europäer; dasselbe gelte für Italiener. Die Lage der Südtiroler sei gut, deshalb sollte man ein solches Fass nicht erneut aufmachen.

(APA/ag.)

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