Quelle: ZAMG

Flüchtlingsaufnahme soll laut Kurz bei Staaten liegen

24.12.2017 - 06:30
Kurz hält verpflichtende EU-Flüchtlingsumverteilung für sinnlos© APAKurz hält verpflichtende EU-Flüchtlingsumverteilung für sinnlos

Die EU-Flüchtlingsumverteilung nach festen Quoten ist aus Sicht von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ein Irrweg. "Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, bringt Europa nicht weiter", sagte er der "Bild am Sonntag". "Wenn wir diesen Weg fortsetzen, spalten wir die Europäische Union nur noch weiter. Die Mitgliedstaaten sollten selbst entscheiden, ob und wie viele Menschen sie aufnehmen."

Die Diskussion über eine Quote sei ohnehin weitgehend sinnlos, sagte er. "Denn die Migranten, die sich auf den Weg nach Europa machen, wollen nicht nach Bulgarien oder Ungarn. Sie wollen vor allem nach Deutschland, Österreich oder Schweden."

Kurz sagte, die Fehlentwicklungen in der EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik gehörten dringend korrigiert. "Die Grenzen zwischen Asyl und Wirtschaftsmigration sind derzeit vollkommen verschwommen." Es gehe darum, den Menschen in ihren Herkunftsländern zu helfen. Wenn das nicht möglich sei, in den Nachbarstaaten. "Wenn auch das nicht möglich ist, dann auf ihrem Kontinent in sicheren Gebieten. Diese sollte die EU unterstützen, vielleicht sogar organisieren und militärisch sichern."

Erst in einem letzten Schritt könne vor Ort ausgewählt werden, wer nach Europa kommen dürfe, sagte er. "Aber wir können nicht länger jeden aufnehmen, der es mit Hilfe eines Schleppers illegal in die EU schafft." Der politische Wille, diese Linie zu unterstützen, sei vorhanden, meinte Kurz.

Die EU-Staaten hatten 2015 in einem Mehrheitsbeschluss die verpflichtende Umverteilung ("Relocation") von Flüchtlingen nach einer bestimmten Quote aus Griechenland und Italien auf andere EU-Staaten beschlossen. Allerdings weigern sich vor allem die Visegrad-Staaten - Ungarn, Tschechien, Polen und die Slowakei - trotz des Beschlusses und einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) daran teilzunehmen. Die EU-Kommission hat mittlerweile gegen Polen, Ungarn und Tschechien diesbezüglich vor dem EuGH Klage eingereicht.

Zudem sagte Kurz, dass die EU-Staaten im Westen und der Mitte Europas den Ländern im Osten des Kontinents mehr Respekt entgegenbringen sollten. "In Mittel- und Westeuropa wird noch viel zu häufig auf die jüngeren Mitgliedstaaten im Osten herunter geschaut." Das erzeuge negative Emotionen. Gerade in Österreich und Deutschland brauche es mehr Bewusstsein dafür, dass alle Mitglieder der EU gleichwertig und gleichrangig seien, forderte der Bundeskanzler weiter.

Zugleich verteidigte Kurz das Sanktionsverfahren der EU-Kommission gegen Polen wegen Gefährdung von Grundwerten. "Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sind die unverhandelbare Basis Europas", sagte er. "Hier darf es keine Kompromisse geben. Auch nicht gegenüber Polen." Anlass des Verfahrens sind die umstrittenen Justizreformen der polnischen Regierungspartei PiS, die aus Sicht der Kommission die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung aushöhlen.

Den Vorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, einen europäischen Finanzminister zu installieren, erteilte Kurz eine Absage. "Einen europäischen Finanzminister sehe ich momentan nicht. In den Budget- und Finanzfragen bin ich eher durch Wolfgang Schäuble geprägt." Bei den Themen Sicherheit und Migration sehe er aber viele Übereinstimmungen. "Präsident Macron hat die Ambition, die EU zu verändern. Dafür hat er unsere volle Unterstützung." Das heiße nicht, dass man in allen Sachfragen immer einer Meinung sein müsse.

(APA/dpa)

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