Quelle: ZAMG

Seehofer und Söder sollen neues Spitzenduo in Bayern bilden

04.12.2017 - 12:49
Markus Söder soll neuer bayerischer Ministerpräsident werden© APA (AFP)Markus Söder soll neuer bayerischer Ministerpräsident werden

Der wochenlange CSU-Machtkampf ist entschieden: Der bayerische Finanzminister Markus Söder soll Horst Seehofer als Ministerpräsident ablösen und die Partei als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im kommenden Jahr führen. Die CSU-Landtagsfraktion sprach sich am Montag einstimmig für Söder als Spitzenkandidaten aus. Seehofer hatte zuvor seinen Verzicht erklärt, will aber CSU-Vorsitzender bleiben.

Für Söder sprachen sich die Abgeordneten in einer offenen Abstimmung einstimmig aus, wie Fraktionschef Thomas Kreuzer mitteilte. In der Sitzung hatte zuvor der als möglicher Kontrahent geltende bayerische Innenminister Joachim Herrmann auf eine Kandidatur gegen Söder verzichtet. Er habe damit zur Einigkeit der Partei beitragen wollen, sagte Kreuzer.

Der Wechsel im Amt des Regierungschefs soll im ersten Quartal des kommenden Jahres erfolgen. Dies sei ein "guter und richtiger Weg", sagte Söder. Auch die Situation in Berlin müsse noch geklärt werden, sagte er mit Blick auf die schwierige Bildung einer neuen deutschen Regierung nach den gescheiterten Gesprächen über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Als mögliche Option gilt nun eine Neuauflage der Großen Koalition aus Union und SPD. Seehofer ist Verhandlungsführer der CSU in Berlin.

Die Ämterteilung zwischen Seehofer und Söder war erwartet worden, obwohl die beiden als parteiinterne Widersacher gelten. Söder sagte dazu, wenn es entscheidend und schwierig geworden sei, hätten sie "immer eng und verantwortungsvoll zusammengearbeitet".

Seehofer stand nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl am 24. September enorm unter Druck. Die Partei fürchtet, bei der Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres ihre absolute Mehrheit zu verlieren. Endgültige Personalentscheidungen werden auf einem CSU-Parteitag Mitte Dezember erwartet. Einen Wechsel nach Berlin schloss Seehofer jedoch nicht aus, wie es in der engsten Parteispitze hieß.

Söder sprach nach der Fraktionssitzung in München von einem "neuen Kapitel" bei der CSU. Es gehe nach dem langen Führungsstreit in der Partei nun darum, "wieder mehr miteinander als übereinander" zu reden, "Gemeinsamkeit wieder herzustellen" und sich "unterzuhaken". Er nehme "die Aufgabe mit Mut, aber auch mit Demut an".

Der 50-Jährige lobte ausdrücklich Seehofers Personalentscheidung. "Es kommt jetzt darauf an, vor der Geschichte zu bestehen, vor der Geschichte der CSU und der Geschichte dieses Landes. Dazu müssten die Stärksten eng zusammenarbeiten."

Söder sicherte zudem Seehofer seine "volle Rückendeckung und volle Unterstützung für den Parteivorsitz" zu. Vor der Entscheidung Herrmanns, sich aus dem Machtkampf zurückzuziehen, habe er "großen Respekt". Herrmann werde "eine ganz wichtige Säule in der bayerischen Politik bleiben".

Der bayerische Innenminister will weiter in der Landespolitik tätig sein. Herrmann habe gesagt, dass sein "Platz in München bleibt", sagte Fraktionschef Kreuzer. Er wolle sich in seinem Wahlkreis Erlangen wieder um ein Landtagsmandat bewerben. Eigentlich war erwartet worden, dass Herrmann nach der Bundestagswahl nach Berlin wechselt. Er hatte die CSU als Spitzenkandidat in die Wahl geführt und wurde als möglicher deutsche Innenminister gehandelt. Nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition ist diese Option offenbar vom Tisch.

CSU-Vizechef Manfred Weber stellte sich hinter Seehofer als Parteichef. Dieser habe sein "volles Vertrauen", sagte Weber vor einer Vorstandssitzung. Seehofer sei auch der "beste Verhandler", den sich die CSU in Berlin vorstellen könne. Auch auf der Vorstandssitzung sollte über die künftige personelle Aufstellung beraten werden.

Sein Parteiamt will Seehofer behalten. Er wiederholte in der Fraktion seine bereits am Sonntag durchgesickerte Absicht, auf dem Parteitag erneut für den CSU-Vorsitz zu kandidieren. Seinem Dauerrivalen Söder bot er eine "gute Zusammenarbeit" an. Die Fraktion spendete Seehofer für seine Ankündigung stehend Beifall. Seehofers erneute Kandidatur für den Parteivorsitz war von vielen Teilen der Partei gefordert worden. Begründet wurde dies unter anderem mit der unklaren Lage in Berlin.

Seehofer und Söder galten über Jahre hinweg als erbitterte Gegner. Erst in den vergangenen Tagen hatte sich Seehofer mehrfach positiv über seinen Minister geäußert. Entscheidend auf dessen Weg zur Macht war vor allem der große Rückhalt für ihn in der Fraktion. Dem 68-jährigen Seehofer sei nun klar geworden, dass es eine befriedende Lösung gegen den Willen der Fraktion nicht geben könne, hieß es.

(APA/dpa/ag.)

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