Quelle: ZAMG

Schulz weist Festlegung auf Gespräche mit Union zurück

01.12.2017 - 13:48
SPD-Chef Schulz informiert über das weitere Vorgehen© APA (dpa)SPD-Chef Schulz informiert über das weitere Vorgehen

Der deutsche SPD-Chef Martin Schulz hat Berichte über eine Festlegung auf Gespräche mit der Union über eine Große Koalition zurückgewiesen. Es sei "schlicht falsch", dass er dafür grünes Licht gegeben habe, sagte Schulz am Freitag in Berlin. "Wir haben viele Optionen." Schulz will dem Parteivorstand am Montag vorschlagen, über alle Szenarien zu sprechen.

Zuvor hatte es Berichte darüber gegeben, dass es Gespräche über eine Große Koalition geben solle. Er könne dies klar dementieren, sagte Schulz. Diese Meldung scheine aus Unionskreisen zu kommen. Er habe deshalb mit der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert und ihr gesagt, dass dies "inakzeptabel" sei. "Wer Falschmeldungen in Umlauf setzt, zerstört Vertrauen", sagte der SPD-Chef.

Schulz hat zudem nun auch öffentlich erste Kernanliegen seiner Partei für Gespräche mit der Union genannt. "Die deutsche Euro-Politik muss sich ändern", sagte er dem "Spiegel" laut Vorausbericht vom Freitag. Eine positive Antwort auf die EU-Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron werde "ein Kernelement bei jeder Verhandlung" sein.

Er sei für eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik und einen EU-Finanzminister, betonte der frühere Präsident des EU-Parlaments. Innenpolitisch werde seine Partei eine umfassende Erneuerung des Pflegesystems sowie der Gesundheitsversorgung zur Bedingung einer möglichen Regierungsbeteiligung machen, sagte Schulz.

Aus SPD-Kreisen hieß es, ein Beschlussvorschlag des Parteivorstandes für den am Donnerstag beginnenden Bundesparteitag werde in die Richtung gehen, dass die SPD zu ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union bereit sei.

Die Tagesordnung für den dreitägigen Parteitag will die SPD offenbar umwerfen. Zum Auftakt soll nach einer Rede von Schulz nun zunächst über den Leitantrag mit der Linie für die Regierungsbildung debattiert und entschieden werden. Erst danach soll nach derzeitigen Überlegungen die Neuwahl der Parteispitze stattfinden, bei der sich Schulz zur Wiederwahl stellt. Bisher war vorgesehen, die Wahlen vor dem Leitantrag abzuhalten. Die SPD-Spitze will verhindern, dass sich bei der Wahl des Führungspersonals die in an Basis weitverbreitete Ablehnung einer Großen Koalition in schlechten Ergebnissen entlädt.

Die CDU hat indes bekräftigt, bei der schwierigen Regierungssuche Gespräche mit der SPD führen zu wollen. Der Bundesvorstand sei sich einig, dass die Partei zu "ernsthaften Gesprächen" mit der SPD über die Bildung einer stabilen Regierung bereit sei, sagte Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler am Freitag nach einer Telefonkonferenz der Parteispitze. "Es gilt jetzt abzuwarten, wie die SPD sich positioniert."

"Der Weg für eine Große Koalition ist bereitet", meinte Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Mohring äußerte sich nach der Telefonkonferenz des CDU-Bundesvorstands, dem er angehört. "Ich rechne damit, dass wir eine Regierung bis März haben werden."

CDU-Bundesgeschäftsführer Schüler kündigte eine CDU-Vorstandssitzung nach dem SPD-Parteitag an. Die Parteispitze wolle dann am 10. und 11. Dezember die aktuelle Lage bewerten und über das weitere Vorgehen beraten. Von Seite der Union werde es keine Vorbedingungen für Gespräche mit der SPD geben, sagte er.

Am Donnerstagabend waren Schulz, CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zu Konsultationen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Berlin zusammengekommen. Nach dem zweistündigen Gespräch wahrten die Teilnehmer Stillschweigen. Zehn Wochen nach der Bundestagswahl vom 24. September ist weiterhin offen, wie Deutschland künftig regiert wird.

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen lotet Steinmeier die Möglichkeiten für eine Regierungsbildung aus, um Neuwahlen möglichst zu vermeiden. Schulz hob hervor, dass die SPD keine Option ausschließe. Denkbar ist neben der Neuauflage einer Großen Koalition auch eine Minderheitsregierung.

(APA/ag.)

Home
Politik
Chronik
Wirtschaft
Sport
Kultur
Society
Life
Reise
Motor
Hightech