Quelle: ZAMG

Deutsche Kanzlerin Merkel zu Gesprächen mit SPD bereit

27.11.2017 - 14:17
Kanzlerin Merkel drängt auf eine rasche Regierungsbildung© APA (AFP)Kanzlerin Merkel drängt auf eine rasche Regierungsbildung

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zu Gesprächen mit den Sozialdemokraten zur Bildung einer neuen Regierung bereit erklärt. Nach einer CDU-Bundesvorstandssitzung erinnerte Merkel am Montag daran, wie wichtig stabile Verhältnisse in Europas größter Volkswirtschaft seien. Angesichts der internationalen Lage sei es gut, wenn Deutschland handlungsfähig sei.

"Deshalb sind wir bereit, Gespräche mit der SPD aufzunehmen", sagte Merkel. Die Gespräche mit der SPD sollten "ernsthaft, engagiert, redlich" und mit dem Ziel eines erfolgreichen Abschlusses geführt werden, fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Grundlage für die Verhandlungen solle das Wahlprogramm der Union sein.

Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer "Jamaika"-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen waren am 19. November gescheitert. CDU/CSU und SPD hatten schon die vergangenen vier Jahre in einer Großen Koalition zusammen regiert. Beide Seiten verloren bei der Bundestagswahl am 24. September aber deutlich an Stimmen. Die SPD erzielte sogar ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis aller Zeiten und wollte daher die "GroKo" eigentlich nicht fortsetzen.

Am Donnerstag kommen SPD-Chef Martin Schulz, CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zu einem Gespräch mit Bundespräsident Frank Walter Steinmeier in Berlin zusammen. Am Montag empfing der langjährige SPD-Spitzenpolitiker Steinmeier, der sich intensiv um eine Vermittlung zwischen den Parteien bemüht, Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.

Führende CDU-Politiker wollen die SPD bei einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition nicht unter Zeitdruck setzen. Sie gehen daher davon aus, dass Verhandlungen frühestens im neuen Jahr beginnen können. Unterdessen gibt es bereits Streit um Forderungen aus der SPD für eine künftige Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik in einer neuerlichen schwarz-roten Koalition.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte am Montag im ARD-"Morgenmagazin", Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Aber im neuen Jahr "sollte es überall grünes Licht geben, dass man über eine Koalition verhandelt".

Für die SPD ist nach den Worten von Spitzenpolitikern trotz ihrer Gesprächsbereitschaft eine Neuauflage der Großen Koalition keine ausgemachte Sache. Fraktionsvizechef Karl Lauterbach bezifferte die Chancen zur Fortsetzung des Bündnisses mit der Union auf "50 zu 50, keineswegs höher". SPD-Vize Ralf Stegner sagte am Montag in Berlin, in seiner Partei wolle praktisch keiner eine Große Koalition oder Neuwahlen. Man müsse daher sehen was, möglich sei.

Einer Forsa-Umfrage für RTL/n-tv zufolge favorisieren die SPD-Mitglieder zu 48 Prozent mehrheitlich die Tolerierung einer schwarz-grünen Minderheitsregierung. Mit 36 Prozent deutlich weniger wollen, dass die SPD wieder mit CDU/CSU zusammen regiert. Nur 13 Prozent der Mitglieder plädieren für Neuwahlen.

Die nordrhein-westfälische SPD formulierte für mögliche Sondierungsgespräche Kernforderungen an die Parteispitze. Dazu gehörten "eine paritätisch finanzierte Bürgerversicherung" und eine Rentenreform mit dem Ziel. Die Bürgerversicherung, eine langjährige Forderung der politischen Linken in Deutschland, würde das bisherige System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung ersetzen.

Gefordert werde zudem eine Reform der Einkommensteuer, "die untere und mittlere Einkommen sowie Familien entlastet und zugleich aufkommensneutral ist". Mit einer "deutlich höheren" Besteuerung besonders hoher Vermögen solle ein Investitionsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe "für die Bereiche Bildung, Kommunen und Wohnen" finanziert werden.

Der SPD-Nachwuchs hat indesseine Ablehnung einer Neuauflage der Großen Koalition bekräftigt. Der neue Juso-Chef Kevin Kühnert sagte am Montag im Südwestrundfunk (SWR), die Union strebe das Bündnis mit den Sozialdemokraten vor allem aus Bequemlichkeit an. "Das verstehe ich auch, wenn man so ambitionslos Politik macht, wie die Kanzlerin das seit vielen Jahren macht. Dann erscheint das als der bequemere Weg."

(APA/dpa)

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