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Merkel nimmt Kurs auf Neuwahlen

20.11.2017 - 22:00
Merkel strebt eine Entscheidung der Wähler an© APA (dpa)Merkel strebt eine Entscheidung der Wähler an

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen tritt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Flucht nach vorne an. Die CDU-Chefin äußerte am Montagabend im deutschen TV eine Präferenz für Neuwahlen und kündigte ein neuerliches Antreten an. Eine Minderheitsregierung, "die von Stimmen aus der AfD abhängig wäre", schloss sie aus. In so einem Fall wären Neuwahlen der bessere Weg, sagte Merkel.

Die SPD hatte zuvor ihr Nein zu einer Großen Koalition bekräftigt, während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteien eindringlich zu einem neuen Anlauf für eine Regierungsbildung aufrief. Die rechtspopulistische AfD zeigte sich bereit, eine Regierung aus Union und FDP zu tolerieren - allerdings nicht unter Merkels Führung.

Die FDP hatte die Jamaika-Sondierungen mit Union und Grünen am späten Sonntagabend überraschend abgebrochen und Merkel damit in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit gestürzt. Gleichwohl versicherte die Kanzlerin am Montag, sie habe in dieser Situation nicht an Rücktritt gedacht: "Nein, das stand nicht im Raum. Ich glaube, Deutschland braucht nun Stabilität", sagte sie in der ZDF-Sendung "Was nun, Frau Merkel?".

Auf die Frage, ob sie persönlich in den Gesprächen mit CSU, FDP und Grünen Fehler gemacht habe, antwortete Merkel mit Nein. "Ich habe das getan, was ich konnte, und wie gesagt, wir waren auch wirklich vorangekommen." Ob sie auf die SPD noch einmal zugehen werde, hänge von dem Ergebnis der geplanten Gespräche zwischen Steinmeier und der SPD ab. "Ich bin zu Gesprächen natürlich bereit", betonte sie. 

SPD-Chef Martin Schulz übte scharfe Kritik an Merkel. "Dass Frau Merkel jetzt schon wieder ins Fernsehen rennt und ihre Kandidatur verkündet, finde ich, ist auch eine Missachtung der Gespräche, die der Bundespräsident ja gerade von allen Parteien angemahnt und eingefordert hat", sagte er dem Fernsehsender RTL am Montagabend. Steinmeier trifft sich am Mittwoch mit Schulz.

Merkel sagte, Steinmeier habe nun das Heft des Handelns in der Hand. Sie hatte das Staatsoberhaupt am Montagmittag getroffen, um über die schwierige Situation zu reden. Dem Bundespräsidenten kommt in dieser in der Geschichte der Bundesrepublik bisher einmaligen Lage eine Schlüsselrolle zu. Er muss dem Bundestag einen Kandidaten für die Kanzlerwahl vorschlagen. Denkbar wäre eine Minderheitsregierung unter Führung Merkels, etwa mit Grünen oder der FDP. Merkel bräuchte dann aber bei Abstimmungen einige Dutzend Stimmen aus anderen Fraktionen.

Wahrscheinlicher ist eine neue Bundestagswahl, doch muss es dafür drei erfolglose Versuche geben, einen Kanzler zu wählen. Im dritten Wahlgang würde Merkel schon die relative Mehrheit reichen, Steinmeier könnte sie zur Chefin einer Minderheitsregierung ernennen - oder den Bundestag auflösen.

Steinmeier betonte, dass die Parteien bei der Wahl um Verantwortung geworben hätten und diese "nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben" können. Er erwarte von allen Gesprächsbereitschaft, um eine Regierungsbildung in absehbarer Zeit möglich zu machen. "Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält." Alle Beteiligten sollten "noch einmal innehalten und ihre Haltung überdenken". Steinmeier will nun mit den Chefs der an den Sondierungen beteiligten Parteien sprechen, aber auch "mit den Vorsitzenden von Parteien, bei denen programmatische Schnittmengen eine Regierungsbildung nicht ausschließen".

In der CDU setzt man darauf, dass der frühere SPD-Außenminister Steinmeier Einfluss auf Schulz nehmen könnte, um ihn doch noch zu Gesprächen mit Merkel über die Bildung einer weiteren Großen Koalition zu bewegen. Schulz schloss das am Montag jedoch erneut aus. "Wir werden nicht in eine Große Koalition eintreten", sagte Schulz nach einem entsprechenden Votum der Parteiführung. Seine Partei scheue Neuwahlen nicht, sondern halte diese für den richtigen Weg.

Die Unions-Parteien wollen in den nächsten Tagen über das weitere Vorgehen beraten. CSU-Chef Horst Seehofer begrüßte Merkels Ankündigung, die Union im Fall von Neuwahlen erneut in den Wahlkampf zu führen und sagte der dpa, die CDU-Chefin habe seine Unterstützung und die seiner Partei. Er zeigte sich skeptisch zur Idee einer Minderheitsregierung.

Nach dpa-Informationen schließt Merkel auch nicht aus, nochmals mit der FDP ins Gespräch zu kommen. Dies hänge aber davon ab, welches Ergebnis die Unterredungen des Bundespräsidenten hätten. Zu der Frage, ob die FDP sich vorstellen könne, Partner einer Minderheitsregierung zu werden, wollte sich FDP-Chef Christian Lindner am Montag nicht äußern. Die Verantwortung zur Regierungsbildung liege nun bei Union und SPD.

Die Grünen zeigten sich dagegen weiter offen für Verhandlungen. "Wenn es zu weiteren Gesprächen kommt, sind wir gesprächsbereit, um in wichtigen Dingen was für dieses Land voranzubringen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter.

(APA/dpa/ag.)

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