Quelle: ZAMG

Tschechiens populistischer Wahlsieger soll Regierung bilden

22.10.2017 - 18:54
Babis auf der Suche nach möglichen Koalitionspartnern© APA (AFP)Babis auf der Suche nach möglichen Koalitionspartnern

Der tschechische Präsident Milos Zeman will den Sieger der Parlamentswahl, Andrej Babis, zum Regierungschef ernennen. Dies kündigte Zeman am Sonntag an, nachdem die populistische ANO-Partei mit deutlichem Abstand als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangen war. Babis will bei anderen EU-Staaten um Unterstützung für seinen Anti-Immigrationskurs werben.

"Wir müssen Themenfelder vorbereiten, müssen im Europäischen Rat (der Staats- und Regierungschefs) deutlich machen, was wir ändern wollen", sagte Babis in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters in Prag. Als Beispiele nannte Babis "eine Lösung im Bereich Migration, den Kampf gegen Zuwanderung".

Babis will sich bei seinen Initiativen nicht auf die Visegrad-Staaten beschränken, die eine strikte Anti-Zuwanderungspolitik verbindet. Mit dem konservativen österreichischen Wahlsieger Sebastian Kurz habe man sicher einen Verbündeten, sagte Babis. Er vertrete mit Blick auf die Zuwanderungspolitik die gleiche Haltung wie er. "Die Visegrad-Gruppe braucht weitere Verbündete, wir brauchen Österreich und andere Staaten, im Balkan, Slowenien, Kroatien oder vielleicht andere."

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn äußerte Unverständnis darüber, dass Babis in seinem Land keinen einzigen Flüchtling aufnehmen wolle. "1968 waren wir in vielen EU-Ländern, auch in Luxemburg, stolz darauf, Flüchtlingen aus der damaligen Tschechoslowakei eine Chance für ein neues Leben zu geben", sagte Asselborn dem "Tagesspiegel" laut Vorabbericht.

Die "Aktion unzufriedener Bürger" (ANO) ist künftig mit 78 der 200 Mandate im tschechischen Parlament stärkste Kraft. Gleichwohl steht der Milliardär Babis vor einer schwierigen Regierungsbildung. Insgesamt zogen neun Parteien in das Parlament ein. Der bisherige sozialdemokratische Regierungschef Bohuslav Sobotka und die Christdemokraten, die mit ANO zuletzt eine Koalition gebildet hatten, erklärten bereits, dass sie nicht unter Babis in eine Koalition eintreten wollten. Auch die zweitplatzierte Bürgerpartei (ODS) sprach sich gegen eine Koalition aus. Parteichef Petr Fiala sagte, es komme nicht einmal die Duldung einer ANO-Minderheitsregierung infrage. Babis beteuerte, er wolle mit allen Parteien sprechen. Ein Bündnis mit den Rechtsextremen wolle er nicht.

Medienberichten zufolge werden Zeman und Babis am Montag auf dem Landsitz des Präsidenten, dem mittelböhmischen Schloss Lany, zu einem ersten Treffen nach der Wahl zusammenkommen. Zeman stärkte dem Wahlsieger am Sonntag demonstrativ den Rücken und rief die anderen Parteien auf, ihn nicht auszugrenzen. Zugleich nahm er Babis gegen unschmeichelhafte Vergleiche mit Self-Made-Politikern wie Donald Trump oder Silvio Berlusconi in Schutz. Der gebürtige Slowake sei kein Populist, sondern ein "Pragmatiker", betonte der Präsident.

Nach Auszählung aller Stimmen entfielen auf die ANO 29,6 Prozent. Überraschend stark schnitt der rechtsextreme und EU-feindliche FPÖ-Bündnispartner SPD mit 10,6 Prozent ab. Rund elf Prozent erhielt die liberal-konservative Partei ODS. Die Sozialdemokraten von Regierungschef Sobotka landeten abgeschlagen bei 7,3 Prozent und wurden erstmals auch von den Kommunisten (KSCM) überholt. Einen Achtungserfolg erzielten die Piraten, die mit 10,8 Prozent der Stimmen auf Anhieb den Einzug ins Parlament schafften.

Babis hatte im Wahlkampf versprochen, die Steuern zu senken, korrupte Politiker abzulösen und die europäischen Grenzen abzuriegeln, damit kein Flüchtling in Tschechien aufgenommen wird.

Auf EU-Ebene gehört ANO der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) an, der sich auch die NEOS angeschlossen haben. Nach dem erwarteten Regierungswechsel in Tschechien hätten acht EU-Staaten einen Regierungschef aus den Reihen der ALDE, womit diese mit der Europäischen Volkspartei (EVP) gleichziehen würde. Die Sozialdemokraten dürften hingegen bald nur noch mit vier Regierungschefs im Europäischen Rat vertreten sein, wenn Christian Kern (SPÖ) erwartungsgemäß Wahlsieger Sebastian Kurz (ÖVP) Platz wird machen müssen.

(APA/ag.)

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