Quelle: ZAMG

Kein Durchbruch bei vierter Brexit-Runde

28.09.2017 - 13:19
Michel Barnier (re.) und David Davis© APA (AFP)Michel Barnier (re.) und David Davis

Die vierte Brexit-Verhandlungsrunde in Brüssel hat bisher keinen entscheidenden Durchbruch gebracht. EU-Chefverhandler Michel Barnier zeigte sich Donnerstag weniger optimistisch als sein britisches Gegenüber David Davis. Barnier konzedierte zwar, dass eine konstruktive Woche vergangen sei, doch hab man "nicht genügend Fortschritte gemacht". Davis dagegen sagte, er verlasse Brüssel "optimistisch".

Weiterhin keine Einigung gibt es in der Finanzfrage. Wobei sich Barnier erfreut über die jüngste Aussage der britischen Premierministerin Theresa May zeigte, wonach kein Land wegen des Brexit weniger erhalten und mehr zahlen müsse. Allerdings müsse es hier noch Klärungen geben.

Weiterhin offen sind die drei Hauptpunkte - Rechtssicherheit für EU-Bürger in Großbritannien und britische Bürger in der EU, das Austrittsgeld sowie die Irland-Nordirland-Frage. Bei letzterem stimmten beide überein, dass das Karfreitags-Abkommen die Grundlage sein müsse. Zur Rechtssicherheit kritisierte Barnier, dass die Briten weiterhin nicht bereit seien, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Streitfragen anzuerkennen.

Zur Frage einer Übergangsperiode für die Briten nach dem Austritt merkte der EU-Chefverhandler an, der sei "nicht überrascht". Auch die 27 EU-Staaten seien nicht erstaunt über dieses Anliegen gewesen. Jedenfalls könnten Verhandlungen über die zweite Phase - die künftigen Beziehungen zwischen den Briten und der EU - erst nach der Einigung über die drei Hauptpunkte erfolgen.

Angesprochen darauf, ob Großbritannien nach dem Austritt Visa gegenüber beispielsweise polnischen, bulgarischen oder rumänischen Bürgern verlangen könne, sagte Davis, "wir sind frei das zu tun". Die Migrationspolitik nach dem Brexit ermögliche das.

Davis sagte, es seien weitere Diskussionen und auch Pragmatismus notwendig. "Ich vertraue darauf, dass wir Resultate finden". Die EU sollte niemals vergessen, dass "Großbritannien der stärkste Freund und Partner" der Europäischen Union sein will.

Barnier erklärte, er werde in drei Wochen dem EU-Gipfel über den Stand der Dinge Bericht erstatten. Er hoffe nach der Rede der britischen Premierministerin Theresa May in Florenz vergangene Woche auf eine "Dynamik" für die weiteren Gespräche.

(APA)

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