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Macron plädiert für vereinfachte und vertiefte EU

27.09.2017 - 15:31
Macron will die EU neu aufstellen© APA (AFP)Macron will die EU neu aufstellen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Europäische Union bis 2024 komplett umbauen, um die Gemeinschaft international krisenfester und schlagkräftiger zu machen. Für die Eurozone fordert er eine Haushaltsrevolution: das gemeinsame Währungsgebiet brauche ein eigenes Budget, das auch mit einer eigenen Steuer finanziert werden könnte. In Österreich reagierte man unterschiedlich auf die Rede.

Macron will die Union einerseits einfacher gestalten, sodass sich auch Großbritannien eine Rückkehr in die Gemeinschaft vorstellen könnte. Andererseits will er zahlreiche gemeinsame Institutionen schaffen. Bis zum Anfang des kommenden Jahrzehnts solle es eine gemeinsame Interventionstruppe geben, ein gemeinsames Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Verteidigungsdoktrin.

Macron regt eine "europäische Staatsanwaltschaft" an, um den Kampf gegen den Terrorismus zu verstärken. Darüber hinaus will er eine "europäische Asylbehörde" ins Leben rufen, um schneller über die Anträge von Flüchtlingen entscheiden zu können. Ein europäisches Programm könnte die Integration und die Ausbildung von Flüchtlingen finanzieren helfen.

Schrittweise solle eine europäische Grenzpolizei zum Schutz der Außengrenzen aufgebaut werden. Auch die Geheimdienste sollten enger zusammenarbeiten, eine europäische Akademie für Geheimdienste könnte entstehen. Zudem schlägt Macron einen europäischen Zivilschutz vor, um die EU besser gegen Naturkatastrophen zu wappnen.

Zur Stärkung des Umweltschutzes brauche die EU eine CO2-Steuer, die mindestens bei 25 bis 30 Euro liege. Derzeit kosten die Verschmutzungsrechte etwa 7 Euro. Im Kampf gegen den Klimawandel verlangte er zudem eine europäisches Förderprogramm für saubere Technologie bei Autos wie der Elektromobilität.

Die Eurozone solle ein gemeinsames Budget und einen Finanzminister bekommen., wobei das Budget vor allem für die gemeinsamen Investitionen dienen soll. Unternehmenssteuern sollten innerhalb einer Bandbreite harmonisiert werden.

Auch die dahindümpelnde Idee einer Finanztransaktionssteuer will Macron wiederbeleben, allerdings mühen sich derzeit nur mehr zehn Mitgliedsländer um einen Kompromiss. Wenn es weniger werden sollten, kann das Projekt nach geltenden Regeln der verstärkten Zusammenarbeit nicht mehr verwirklicht werden.

Die gemeinsame Agrarpolitik solle weniger bürokratisch werden. Sie solle den Umbau der Landwirtschaft beschleunigen und "die Souveränität Europas angesichts der Bedrohungen durch die Globalisierung sichern". Die Europäische Lebensmittelversorgung solle geschützt werden.

In seiner Rede an der Universität Sorbonne in Paris reichte Macron insbesondere Deutschland die Hand und sprach von einer Integration der Märkte der beiden Länder bis 2024 und einer Erneuerung des bilateralen Freundschaftsvertrags aus dem Jahr 1963, dem "Elysee-Vertrag".

Eine Innovationsagentur soll entstehen, mit der Forschung etwa für künstliche Intelligenz finanziert werden kann. Digitale Unternehmen und große Plattformen sollten besteuert werden.

Im politischen Bereich plädiert Macron für "transnationale Listen" für die Wahl zum EU-Parlament, 2024 könnte bereits die Hälfte der Abgeordneten auf solchen Listen kandidieren. Bei der nächsten Wahl könnten die freiwerdenden Sitze der britischen Abgeordneten für transnationale Listen genutzt werden. Macron will "Europäische Universitäten" schaffen, wo Studien zumindest zweisprachig absolviert werden. Alle Studenten sollten bis 2024 zweisprachig werden.

Sechs Monate lang sollten "demokratische Konvente" auf nationaler und lokaler Ebene über die Weiterentwicklung der Union diskutieren.

Zustimmung erntete Macron von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der die Rede als "sehr europäisch" bezeichnete. "Ja, wir brauchen jetzt ein enger vereintes, stärkeres und demokratischeres Europa", schrieb Juncker am Dienstag auf Twitter. Gebraucht werde ein Fahrplan, eine offene Diskussion aller Ideen und eine Entscheidung vor der nächsten Europawahl 2019.

Auch Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen begrüßte die Europa-Rede des französischen Präsidenten. "In die Debatte um eine weitere Integration der Europäischen Union ist wieder der Optimismus zurückgekehrt" , das zeige auch die kürzlich von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gehaltene Rede, erklärte Van der Bellen am Mittwoch in Luxemburg. Nur ein vereintes Europa könne "seinen Platz in der Welt behaupten, während die Einzelstaaten dazu im Weltmaßstab zu klein sind", betonte Van der Bellen am Rande des 14. informellen Gipfels der deutschsprachigen Staatsoberhäupter in Luxemburg.

Bei der EU-skeptischen FPÖ stieß Macrons Rede auf wenig Begeisterung. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ortete unter Macron und der deutschen Kanzlerin Angela Merkel einen neuen "Zentralisierungschub". "Das ist die völlig falsche Antwort nach dem Brexit-Schock", sagte Vilimsky gegenüber der APA.

Vilimsky plädierte dafür, den Mitgliedsstaaten wieder mehr Entscheidungsfreiheit zu geben. Einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone, wie von Macron vorgeschlagen, lehnt der FPÖ-Abgeordnete im Europaparlament ab. Die Währung sei schon jetzt faul, Europa stünde vor einem vierten Griechenland-Paket. Außerdem wolle er nicht, dass ein supranationalen Gremium in das nationale Budget eingreift, so Vilimsky. Die Finanztransaktionssteuer hält er generell für eine Themenverfehlung, weil ausbörsliche Geschäfte - Stichwort Dark Pools - nicht umfasst seien.

Bei den anderen Parteien ist Macrons Rede deutlich besser angekommen. "So wie der französische Präsident in seiner Rede ausgeführt hat, bin auch ich überzeugt, dass es im wirtschaftspolitischen, handelspolitischen und sozialpolitischen Bereich eine Trendwende braucht", erklärte Kanzler Christian Kern (SPÖ) laut Presseteam am Mittwoch vor Journalisten. "Das von Macron beschriebene Konzept eines Europas, das schützt, ist genau das, was die Menschen erwarten."

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist der Meinung, dass viele Vorschläge Macrons in die richtige Richtung gehen, bei manchen gehe er selbst deutlich weiter. Gänzlich anders etwa ist seine Meinung zur Sozialunion. Beim Thema Migration hingegen hält er es für einen "goldrichtigen Vorschlag", dass Macron den Zugang hat, Zentren in den Herkunftsländern sowie in Transitländern einzurichten. Ebenso "goldrichtig" sei, dass erkannt wurde, dass die Aufnahme illegaler Migranten gestoppt werden soll. Der Weg nach Europa dürfe ausschließlich über Resettlementprogramme führen. Österreich habe bereits viele Flüchtlinge aufgenommen, gab er hier zu bedenken. Wenn Menschen flüchten, sollen die Nachbarländer die ersten Anlaufstellen sein, so Kurz am Rande einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Voller Euphorie reagierte die Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek auf Macron. "Chapeau, Monsieuer Macron! Endlich redet auch ein Staatschef über konkrete Reformen für ein starkes, zukunftsfestes Europa", so Lunacek in einer Aussendung. Vom europäischen Geist des französischen Präsidenten könnten sich Kern und Kurz eine Scheibe abschneiden. "Eine solch glaubwürdige und konkrete Europa-Rede hat man von der österreichischen Regierungsspitze nie gehört."

Auch für den NEOS-Vorsitzenden Matthias Strolz hat Macron "eine mutige Vision von Europa gezeichnet", auch wenn man nicht in allen Details mit Macron übereinstimmt, wie die NEOS in einer Aussendung festhalten. Strolz: "Es braucht klare proeuropäische Perspektiven und nicht nur den permanenten Krisenmodus - nur so kann auch das Bekenntnis zu einer echten Unionsbürgerschaft aufgebaut werden."

(APA/ag.)

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