Quelle: ZAMG

EuGH: Ungarn und Slowakei müssen Flüchtlinge aufnehmen

06.09.2017 - 16:32
Ungarn und Slowakei würden sich gerne gegen Flüchtlinge abschotten© APA (AFP)Ungarn und Slowakei würden sich gerne gegen Flüchtlinge abschotten

Der Europäische Gerichtshof hat ein Machtwort gesprochen: Der Beschluss der EU-Staaten vom Herbst 2015, der die verpflichtende Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien in andere EU-Länder festgelegt, ist rechtmäßig. Damit wies der EuGH am Mittwoch eine Klage Ungarns und der Slowakei ab. Budapest und Bratislava gaben sich unnachgiebig.

Um Griechenland und Italien zu entlasten, hatten sich im Juni 2015 einige EU-Staaten freiwillig verpflichtet 40.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Am Höhepunkt der Flüchtlingskrise folgte dann der verpflichtende Beschluss 120.000 weitere Flüchtlinge nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel innerhalb der EU binnen zwei Jahren umzuverteilen ("Relocation").

Gegen den Beschluss hatten neben Ungarn und der Slowakei auch Tschechien sowie Rumänien gestimmt. Schlussendlich brachten aber Budapest und Bratislava - mit der Unterstützung Polens - vor dem EuGH eine Klage gegen den EU-Beschluss ein. Sie argumentierten, die Umverteilung sei keine geeignete Reaktion auf die Flüchtlingskrise. Auch hätte der Beschluss keine ausreichende Rechtsgrundlage - das sieht der EuGH, die höchste juristische Instanz der EU, jedoch anders.

Der EuGH weist die Klage "in vollem Umfang" ab, teilten die Richter in Luxemburg mit. Einwände, u.a. dass der Beschluss hätte einstimmig gefällt und nationale Parlamente eingebunden hätten werden müssen, seien demnach nicht berechtigt. Die EU-Entscheidung vom Herbst 2015 ist somit rechtskräftig und verpflichtend. Ungarn und die Slowakei müssten demnach Flüchtlinge aufnehmen.

Das sieht Budapest jedoch anders. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto ließ umgehend wissen, er erachte den EU-Beschluss weiter als "nicht verpflichtend". Seiner Ansicht nach habe die "wahre Schlacht" gegen die verpflichtende Umverteilung der Flüchtlinge erst jetzt begonnen. Ungarn werde auf jeden Fall "alle rechtlichen Mittel" ausschöpfen, um gegen den Beschluss weiter anzukämpfen. Wie Ungarn das genau anstellen will, ist unklar. Der EuGH ist die höchste juristische Instanz der EU. Berufung gegen das Urteil ist demnach auf jeden Fall nicht möglich.

Eine ähnliche Reaktion kam aus der Slowakei. Das EuGH-Urteil will der slowakische Regierungschef Robert Fico "voll respektieren", an der politischen Haltung zu der verpflichtenden Umverteilung ändere sich aber nichts. Der Sozialdemokrat machte deutlich, weiter keine Flüchtlinge über diesem Wege aufnehmen zu wollen. Allerdings, so Fico, sei die Slowakei zu einer Solidarität bereit, die das Budget und die technischen Möglichkeiten des Landes zuließen.

Auch die Verbündeten aus Polen und Tschechien richteten scharfe Worte in Richtung Brüssel. Das EuGH-Urteil ändere "absolut nicht den Standpunkt der polnischen Regierung, was die Migrationspolitik betrifft", ließ Regierungschefin Beata Szydlo wissen. Der tschechische Präsident Milos Zeman erklärte, lieber auf EU-Subventionen verzichten zu wollen, als Asylwerber aufzunehmen.

Sollten Ungarn, die Slowakei oder andere EU-Staaten sich nun weiterhin gegen den Beschluss und die Aufnahme von Flüchtlingen sperren, könnte die EU-Kommission auf solider rechtlicher Basis sogenannte Vertragsverletzungsverfahren vorantreiben, die letzten Endes in hohen Geldstrafen münden können. Gegen Ungarn, Polen und Tschechien hatte die Brüsseler Behörde bereits im Juni erste derartige Schritte eingeleitet.

Mit schwerwiegenden Konsequenzen bei Nichterfüllung der Quoten drohte auch EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos: "Wenn die Staaten, die überhaupt niemanden umgesiedelt haben, in den nächsten Wochen ihre Einstellung nicht ändern, erwägen wir im letzten Schritt Vertragsverletzungsverfahren", sagte Avramopoulos. Das EuGH-Urteil an sich sei eine "gute Neuigkeit".

Den Druck erhöhte auch der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel. Er forderte die osteuropäischen Staaten jetzt zur raschen Übernahme von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf. "Solidarität ist keine Einbahnstraße", stimmte der Minister in den Tenor der EU-Kommission ein.

Aus dem Umverteilungsprogramm, das eigentlich am 26. September auslaufen sollte, sind nach Angaben der EU-Kommission kurz vor Ende erst rund 28.000 Flüchtlinge auf andere Mitgliedstaaten umverteilt worden. 8.402 kamen dabei aus Italien und 19.243 aus Griechenland. Das Umverteilungsprogramm ist nicht mit dem Umsiedelungsprogramm ("Resettelment") zu verwechseln, das die Aufnahme von bereits anerkannten Flüchtlingen aus Drittstaaten bedeutet.

Österreich ist laut Relocation-Beschluss verpflichtet, insgesamt 1.953 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen. Die Alpenrepublik weigerte sich lange dagegen, obwohl die damalige Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dem Beschluss zustimmte. Wegen des hohen Flüchtlingszustroms in Österreich selbst hatte man dann eine Ausnahme bis März 2017 erwirkt. Nach Auslaufen der Ausnahmeregelung sagte das Innenministerium in Wien die Aufnahme von zunächst 50 jungen Asylwerbern aus Italien zu, 15 wurden bisher auch wirklich nach Österreich geholt. Für Griechenland gibt es keine Zusagen.

(APA/dpa)

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