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Deutschland verschärfte Reisehinweise für die Türkei

20.07.2017 - 16:55
Diplomatische Krise zwischen Türkei und Deutschland© APA (dpa)Diplomatische Krise zwischen Türkei und Deutschland

In der diplomatischen Krise zwischen Deutschland und der Türkei hat die Regierung in Berlin eine neue Eskalationsstufe eingeleitet. Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner wurden die Türkei-Reisehinweise des Auswärtigen Amts verschärft, wie Außenminister Sigmar Gabriel am Donnerstag erklärte. Auch Österreichs Außenamt passte seine Reisehinweise für die Türkei an.

Türkei-Reisenden werde zu "erhöhter Vorsicht" geraten, sagte Gabriel in Berlin. Zudem stellt Deutschland die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften seiner Wirtschaft durch sogenannte Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand. Investitionskredite und Wirtschaftshilfen müssten ebenso wie EU-Vorbeitrittshilfen überdacht werden, sagte der Minister. Von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel erhielt Gabriel Rückendeckung für die Neuausrichtung der Türkei-Politik: Die Maßnahmen seien "angesichts der Entwicklung notwendig und unabdingbar", schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter.

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) kritisierte am Donnerstag die Verhaftungen in der Türkei als "völlig inakzeptabel". "Es handelt sich um den durchsichtigen Versuch, Menschenrechtsverteidiger einzuschüchtern und mundtot zu machen", so Kern. "Die türkische Regierung muss endlich auf den Boden der Menschenrechte zurückkehren." Auch das österreichische Außenministerium passte seine Reisehinweise für die Türkei am Donnerstag an. Man behalte es sich vor, die Sicherheitsstufe zu erhöhen, von einer Verschärfung sei derzeit aber nicht die Rede, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit.

Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) verurteilte die jüngste Verhängung der U-Haft in der Türkei. "Willkürliche Verhaftungen sind etwas, da dürfen wir nicht wegschauen, das kann es und darf es nicht geben", sagte Kurz am Donnerstag in Wien.

Der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, warf der deutschen Regierung versuchte Einflussnahme auf die türkische Justiz im Fall Steudtner vor. Er verurteilte die Reisehinweise, mit denen Deutschen zu erhöhter Vorsicht geraten wird. Die feindselige Einstellung gegenüber Erdogan habe in Deutschland "das Niveau von Verfolgungswahn" erreicht.

Für Aufsehen hatte am Mittwoch ein "Zeit"-Bericht gesorgt, wonach Ankara mehrere deutsche Firmen der Terrorunterstützung beschuldigt. Demnach stehen auf einer entsprechenden Liste 68 Unternehmen und Einzelpersonen, darunter Daimler und BASF. Die Unternehmen sollen dem Bericht zufolge Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen haben. Diese wird in der Türkei als Drahtzieher des gescheiterten Putsches im Juli 2016 beschuldigt und als Terrororganisation verfolgt.

Nach Angaben Gabriels beschuldigt die Türkei noch mehr deutsche Unternehmen: "Die Liste ist sogar noch viel länger", sagte er, ohne nähere Angaben zu machen. Die deutsche Wirtschaft reagierte besorgt. Sie erwartet zusätzliche Verunsicherung und noch mehr Zurückhaltung bei Investitionen in der Türkei und im Handel. Insgesamt sind in der Türkei laut Industrieverband BDI 6.800 deutsche Firmen aktiv. Das bilaterale Handelsvolumen liegt bei 37 Milliarden Euro. Deutschland ist laut Außenwirtschaftsagentur wichtigster Abnehmer türkischer Produkte und hinter China zweitgrößter Lieferant.

Reisehinweise veröffentlicht das Auswärtige Amt im Internet für jedes Land und aktualisiert sie regelmäßig. Die schärfere Stufe ist eine Reisewarnung, bei der es um eine konkrete Gefahr für Leib und Leben geht. In den neuen "Aktuellen Hinweisen" heißt es auf der Seite des Außenamts nun, privat oder geschäftlich Reisende in der Türkei werde "zu erhöhter Vorsicht geraten". Grund dafür sei, dass "in einigen Fällen Deutsche von freiheitsentziehenden Maßnahmen betroffen" gewesen seien, "deren Grund oder Dauer nicht nachvollziehbar war".

Die deutschen Reiseveranstalter halten trotz der Krise an ihrem Türkei-Geschäft fest. "Die Reisen für die Urlauber finden wie gebucht statt", teilte der Deutsche Reiseverband mit.

Die türkische Staatsanwaltschaft wirft den deutschen Inhaftierten vor, eine "bewaffnete Terrororganisation" zu unterstützen. Im Zusammenhang mit dem Putschversuch in der Türkei vor einem Jahr sind dort nach Erkenntnissen der deutschen Regierung bisher 22 deutsche Staatsbürger festgenommen worden. Aktuell seien noch 9 in Haft.

Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung sind deutsche Diplomaten überzeugt, dass die türkische Regierung inhaftierte Deutsche wie Geiseln benutzt. Ankara wolle so erzwingen, dass die deutsche Regierung Türken ausliefere, die nach dem Putschversuch Asyl beantragt hätten, so die Zeitung. Erdogan habe Deutschland bereits vor einigen Wochen angeboten, Yücel gegen zwei nach Deutschland geflohene Ex-Generäle der türkischen Armee auszutauschen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte der Zeitung: "Auf so einen Handel können wir uns natürlich nicht einlassen."

(APA/dpa/ag.)

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