Quelle: ZAMG

Kern für EU-Migrationsbeauftragten - Kurz reagiert "positiv"

12.07.2017 - 19:01
Westbalkan-Treffen in Triest© APA (AFP)Westbalkan-Treffen in Triest

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat am Mittwoch einen "Sieben-Schritte-Plan" zur Eindämmung der Migrationsströme aus Afrika präsentiert. Um die illegale Migration bis zum Jahr 2020 auf "null" zu drücken, soll es etwa einen EU-Migrationsbeauftragten geben, der Rückführungsabkommen ausverhandeln soll, so Kern in einem Presseauftritt mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) in Wien.

"Es muss eine Figur geben, die die gesamte Verantwortung übernimmt", meinte Kern am Mittwoch am Weg zum Westbalkan-Gipfel in Triest. Mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), der am Gipfel in Triest ebenfalls teilnimmt, sei der Plan nicht abgestimmt, räumte Kern ein.

Kurz reagierte trotzdem "positiv" auf den Plan. Diese Punkte entsprächen dem, was er, Innenminister Wolfgang Sobotka (ebenfalls ÖVP) und Doskozil schon länger forderten, sagte Kurz am Mittwoch beim Westbalkan-Gipfel in Triest. "Wenn der Beauftragte einen Beitrag leisten kann, die Mittelmeerroute zu schließen, sehe ich das positiv", äußerte sich der ÖVP-Chef ähnlich wie schon zuvor sein Innenminister. An sich ist in der EU-Kommission der Grieche Dimitris Avramopoulos für Migrationsfragen zuständig.

Wichtig sei es, Asylverfahrenszentren außerhalb Europas einzurichten, etwa in Niger, um so die Migrationsströme einzudämmen, sagte Kern. "Wir müssen die illegale Migration stoppen und die Kontrolle wieder zurückgewinnen.". Wenn die Asylverfahren aber bereits in Zentren außerhalb Europas abgewickelt würden, könnte auch der Schlepperkriminalität ein Riegel vorgeschoben werden, meinte auch Doskozil.

Zudem müsse die wirtschaftliche Situation in den Herkunftsländern verbessert werden. "Das ist ein längerer Prozess, der auch ökonomische Kosten verursachen wird", sagte der Kanzler. In einer Presseaussendung war diesbezüglich von einem "Marshall-Plan für Afrika" die Rede.

Kern und Doskozil forderten weiters die Vereinheitlichung der Asylregeln in Europa. Die ungleiche Verteilung von Asylsuchenden in Europa sei wegen der "massiv unterschiedlichen Anerkennungsquoten der EU-Mitgliedsstaaten" eklatant, Relocation-Programme hätten Erstankunftsländer wie Griechenland und Italien nur kurzzeitig entlastet und die Rückführungen "stehen in keinem Verhältnis zu den negativen Entscheidungen in den Asylverfahren".

Zudem forderte der Bundeskanzler, dass es im Rahmen einer europäischen Solidarität eine gleichmäßige Verteilung von Flüchtlingen und Migranten geben müsse. Klappe dies nicht, müsse etwa den Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn klar gemacht werden, dass dies in künftigen EU-Finanzplänen auch Konsequenzen haben werde.

Er habe immer die Meinung vertreten, dass die illegale Migration gestoppt werden müsse, unterstrich danach ÖVP-Chef Kurz. "Solange die Rettung aus dem Mittelmeer mit einem Ticket nach Europa verbunden ist, werden Leute unterwegs sein und auch sterben", bekräftigte Kurz.

Auch die Forderung nach Aufnahmezentren außerhalb Europa sei nicht neu, sagte der Außenminister. "Wenn der Bundeskanzler das unterstützt, freut es mich." Wenn die EU Ländern in Afrika entsprechende Angebote mache, werde es auch die Bereitschaft geben, solche Zentren zu eröffnen.

Jenen Ländern, die dann aber dennoch keine Migranten zurücknehmen wollten, müssten eben Gelder - zum Beispiel aus der Entwicklungszusammenarbeit - gestrichen werden. "Wir müssen positive Anreize bieten, aber auch negative Konsequenzen setzen, wenn es keine Kooperation gibt."

Die sieben Schritte im Überblick:

1. Verstärkte Zusammenarbeit mit den Ländern Westafrikas, mehr Verfahrenszentren an Ort und Stelle

2. Marshall-Plan für Nordafrika, finanzielle Unterstützung durch einen Afrika-Treuhandfonds und EU-Investitionsplan für Afrika

3. Effektiver EU-Außengrenzschutz durch Ausstattung von Frontex und gemischte EU-Grenzschutzmission aus Polizei, Militär und zivilen Kräften

4. Intensivierung von Informationskampagnen an Migranten in Herkunfts- und Transitländern, gemeinsam mit lokalen Akteuren und internationalen Organisationen

5. Gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichem Verfahren, Lastenverteilung und standardisierten Leistungen, um Binnenwanderung einzuschränken; Verfahrenszentren außerhalb der EU; Rückführung von illegal eingereisten Migranten in Zentren

6. Gerechte Verteilung von Asylberechtigten auf alle EU-Staaten

7. Verstärkte Rückführungen: Ein Mitglied der EU-Kommission soll mit der Aufgabe betraut werden, Rückübernahmeabkommen auszuverhandeln

(APA)

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