Quelle: ZAMG

Keine Einigung zum Klimaschutz beim G-20-Gipfel in Hamburg

08.07.2017 - 19:14
Beim Klimaschutz gab es keine Einigung mit US-Präsident Trump© APA (AFP)Beim Klimaschutz gab es keine Einigung mit US-Präsident Trump

Im Streit um den Klimaschutz haben sich die anderen G-20-Mitglieder gegen US-Präsident Donald Trump gestellt. Nach seinem Rückzug aus dem Pariser Klimaabkommen bekräftigten die anderen 19 Mitglieder der Gruppe der Top-Wirtschaftsmächte, die historische Vereinbarung "zügig" umsetzen zu wollen. Nach langem Ringen wurden die Gegensätze am Samstag ins Abschlusskommuniqué aufgenommen.

Die Differenzen seien "nicht zugekleistert" worden, rechtfertigte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel den ungewohnten Vorgang. "Da, wo es keinen Konsens gibt, muss im Kommuniqué auch Dissens erscheinen." Die gegensätzlichen Positionen der USA und der anderen 19 Mitglieder ließen sich "wunderbar auseinanderhalten." Um den Klimaschutz voranzubringen, kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron an, am 12. Dezember in Paris einen "Etappengipfel" abzuhalten - auch um über Finanzierungsinstrumente zu sprechen. Er nannte den Ausstieg der USA aus Paris einen "großen Fehler".

Der russische Präsident Wladimir Putin lobte den Einsatz von Gipfelpräsidentin Merkel für einen Klimakompromiss. "Das ist ein positives Element, das man Kanzlerin Merkel gutschreiben muss", sagte Putin nach Abschluss des Gipfels. Er sprach von einem "optimalen Kompromiss". Alle Teilnehmer hätten festgestellt, dass sich die USA aus dem Abkommen zurückgezogen hätten, aber auch, "dass die Arbeit daran fortgesetzt wird", sagte der Kreml-Chef. Macron wiederum lobte den russischen Präsidenten, weil sich dieser in der Klimafrage klar gegen die USA gestellt habe.

In dem Kommuniqué nehmen die anderen 19 Mitglieder die Abkehr der USA vom gemeinsamen Klimaschutz nur "zur Kenntnis". Dem amerikanischen Wunsch nach Neuverhandlungen wird eine klare Absage erteilt, indem das Abkommen als "unumkehrbar" bezeichnet wird, was Merkel ausdrücklich begrüßte. Als Entgegenkommen an Trump wurde ein Satz aufgenommen, dass die USA anderen helfen wollten, "auf fossile Brennstoffe zuzugreifen und sie sauberer und effizienter zu nutzen".

Die Formulierung war strittig, weil fossile Energien eigentlich auslaufen müssen, um die Ziele des Pariser Abkommen einer Erderwärmung von deutlich unter zwei Grad erreicht werden sollen. Merkel betonte, dass sich die anderen diese Position der USA "ausdrücklich nicht zu eigen machen".

Beim Freihandel sorgte US-Präsident Trump für einen Rückschritt im Vergleich zu früheren Gipfelerklärungen: Die G-20 erkennen die "Rolle legitimer Verteidigungsinstrumente im Handel" an und machen damit ein Zugeständnis an Trumps Abschottungspolitik. Im Gegenzug schaffte es eine Absage an Protektionismus in die Erklärung. Der Begriff wird aber unterschiedlich interpretiert. Der US-Präsident hält seine "Amerika zuerst"-Politik nicht für Protektionismus, die Europäer schon.

Die G-20-Staaten unterstützten auch die Initiative Merkels für eine neue Partnerschaft mit Afrika. In Zukunft solle es nicht nur klassische Entwicklungshilfe geben, sondern auch eine Förderung privater Investitionen, sagte die deutsche Kanzlerin. Merkels Initiative sieht Abkommen mit reformorientierten afrikanischen Staaten vor, um die Rahmenbedingungen für Investitionen auch in Infrastrukturprojekte zu verbessern. Entwicklungsorganisationen sind wenig überzeugt, weil der Fokus mehr auf den Investoren als auf den Bedürfnissen der Menschen liege. Auch wird befürchtet, das internationale Standards nicht eingehalten werden.

Am Rande des Gipfels konnte Merkel ein Projekt voranbringen, das ihr sehr wichtig ist: Der erst vor kurzem gestartete Weltbank-Fonds zur Stärkung von Unternehmerinnen in Entwicklungsländern erhielt weitere Geldzusagen. Bisher sei ein Betrag von 325 Millionen Dollar eingesammelt worden, wie Weltbank-Präsident Jim Yong Kim sagte. Das sind umgerechnet 285 Millionen Euro.

(APA/dpa/ag.)

Home
Politik
Chronik
Wirtschaft
Sport
Kultur
Society
Life
Reise
Motor
Hightech