Quelle: ZAMG

May trotz Verlusten erneut mit Regierungsbildung beauftragt

09.06.2017 - 19:36
May will Brexit-Verhandlungen wie geplant am 19. Juni beginnen© APA (AFP)May will Brexit-Verhandlungen wie geplant am 19. Juni beginnen

Ungeachtet des Verlusts ihrer absoluten Mehrheit bei der britischen Parlamentswahl will Premierministerin Theresa May die neue Regierung führen und am Zeitplan für den EU-Ausstieg festhalten. May kündigte am Freitag nach der schweren Wahlschlappe an, eine Minderheitsregierung zu bilden, die von der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) toleriert wird.

Noch am Freitag begannen erste Gespräche über eine Minderheitsregierung der Tories mit Unterstützung der DUP. Dieses Bündnis werde "Gewissheit" bringen und das Land durch die Brexit-Gespräche mit Brüssel führen, wie May bekräftigte. Letztere sollen wie geplant am 19. Juni beginnen. DUP-Chefin Arlene Foster sagte, man wolle Möglichkeiten zur Stabilisierung des Landes sondieren. "Ich denke, es wird sicher Kontakt über das Wochenende geben."

Bei der Königin Elizabeth II. hatte die Premierministerin um den Auftrag zur Regierungsbildung gebeten. "Es ist klar, dass nur die Konservativen und die Unionist Party die Legitimität und die Fähigkeit haben, das zu leisten", sagte May danach.

Zu größeren Kabinettsumbildungen dürfte es nach dem Urnengang nicht kommen. Wichtige Minister wie Schatzkanzler Philip Hammond, Außenminister Boris Johnson, Innenministerin Amber Rudd, Verteidigungsminister Michael Fallon sowie Brexit-Minister David Davis würden im Amt bleiben, teilte Mays Büro am Freitagnachmittag mit. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, dass Hammond wegen Differenzen mit May über den Haushalt ersetzt werden könnte. Auch Johnson gilt seit langem als umstritten.

Eigentlich hatte May sich von der vorgezogenen Wahl ein starkes Mandat für die Brexit-Verhandlungen erhofft, doch erlitten ihre Tories stattdessen bittere Verluste. Sie verloren ihre absolute Mehrheit und kamen nach Auszählung fast aller Wahlkreise auf 318 Mandate, 13 weniger als bei der Wahl 2015. Die oppositionelle Labour Party gewann 29 Sitze hinzu und kommt auf 261 Sitze. Die DUP erhielt zehn Sitze.

Die Liberaldemokraten, die 2010 eine Koalition mit Mays Vorgänger David Cameron gebildet hatten, erhielten vier Mandate mehr und kommen auf zwölf Sitze. Als Koalitionspartner kommen sie dieses Mal aber nicht in Frage, weil sie den Brexit vehement ablehnen. Die Schottische Nationalpartei (SNP), die nach den Wahlen 2015 drittstärkste Kraft im britischen Unterhaus geworden war, verlor 21 ihrer 56 Sitze.

Die rechtspopulistische UKIP, die 2015 noch auf 12,6 Prozent gekommen war, verlor mehr als zehn Prozentpunkte und ihren einzigen Sitz im Unterhaus. Parteichef Paul Nuttal trat zurück. Die Wahlbeteiligung lag mit knapp 69 Prozent höher als in den vorangegangenen Parlamentswahlen seit 1997.

Auch Labour-Chef Jeremy Corbyn hatte am Morgen angekündigt, er sei bereit, "Verhandlungen im Namen des Landes zu führen". Der 68-Jährige forderte May auf, nach der Schlappe zurückzutreten. Sie habe "Stimmen, Unterstützung und Vertrauen verloren".

Corbyn hingegen, dessen Labour Party im April in Umfragen noch 20 Prozentpunkte weniger als die Tories hatte, legte eine beispiellose Aufholjagd hin. So gewann er unter anderem viele junge Wähler für sich. Einer Nachwahlbefragung zufolge stimmten rund 60 Prozent der unter 35-Jährigen für Labour, 36 Prozent davon waren Erstwähler.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon forderte eine Abkehr vom Konzept des "harten Brexit". Das "rücksichtslose" Verfolgen dieser Vorstellung durch die Regierung May müsse "aufgegeben werden", sagte die SNP-Chefin in Edinburgh. May habe "jede Autorität und Glaubwürdigkeit verloren".

EU-Ratspräsident Donald Tusk warnte vor einem Scheitern der Brexit-Verhandlungen. In einem Gratulationsbrief an May dringt er auf eine möglichst schnelle Aufnahme der Verhandlungen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ging nicht von einem zügigen Beginn der Brexit-Gespräche aus. "Der Staub in Großbritannien muss sich jetzt legen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" am Freitag. Seit März läuft eine zweijährige Frist bis zum EU-Austritt Großbritanniens 2019. Bis dahin müsste ein Austrittsabkommen verabschiedet sein.

(APA/dpa/ag.)

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