Quelle: ZAMG

EU ortet große Fortschritte bei Kampf gegen Hasspostings

01.06.2017 - 14:57
Löschungen im Internet durch IT-Riesen gestiegen© APA (Symbolbild)Löschungen im Internet durch IT-Riesen gestiegen

Die EU-Kommission sieht große Fortschritte beim Kampf gegen Hasspostings im Internet. Aus der zweiten Überprüfung der vor einem Jahr gestarteten gemeinsamen Initiative mit IT-Riesen wie Facebook, Twitter und Google geht hervor, dass die Löschungen solcher Hassreden in den sozialen Netzwerken durch IT-Firmen im Durchschnitt von 28 auf 59 Prozent und damit um mehr als das Doppelte gestiegen sind.

Dabei sticht hervor, dass Österreich einen Anstieg zwischen der ersten Überprüfung Ende 2016 mit 11,4 Prozent auf nunmehr 76,1 Prozent verzeichnen konnte. Am stärksten fiel die relative Steigerung in Dänemark (von 3,4 auf 38,9 Prozent) aus. Die Untersuchungen bei der am Donnerstag von EU-Justizkommissarin Vera Jourova präsentierten zweiten Überprüfung erfolgte in 24 EU-Staaten. Nicht dabei waren Finnland, Luxemburg, Schweden und Bulgarien. Ein Vergleich mit der ersten Überprüfung vom Dezember des Vorjahres hinkt etwas, weil damals nur zehn EU-Staaten dabei waren.

Nach Ländern gereiht verzeichnete Ungarn beim zweiten Prüfbericht mit 94,5 Prozent die höchste Löschungsrate von Hasspostings. Dann folgen Lettland (90,9 Prozent), Zypern (84,8 Prozent), Frankreich (82,0 Prozent), Italien (81,7 Prozent), Estland (81,8 Prozent) und Deutschland (80,1 Prozent). Österreich liegt mit 76,1 Prozent Löschungsquote an achter Stelle. Danach kommen Griechenland und Slowakei (je 71,4 Prozent), Lettland (63,3 Prozent), Polen (60,3 Prozent), Slowenien (56,8 Prozent), Rumänien (53,3 Prozent), Belgien (51,2 Prozent), Tschechien (46,5 Prozent), Großbritannien (39,3 Prozent), Dänemark (38,9 Prozent), Kroatien (33,6 Prozent), Malta (33,3 Prozent), Niederlande (29,5 Prozent), Portugal (21,0 Prozent), Irland (20,0 Prozent) und Spanien (17,2 Prozent).

Von den IT-Firmen sticht vor allem Facebook hervor. Dort waren bei der ersten Überprüfung Ende 2016 nur 28,3 Prozent der Hasspostings aus dem Netz genommen worden, bei der zweiten Überprüfung waren es schon 66,5 Prozent. Bei Twitter betrug die Steigerung 19,1 auf 37,5 Prozent und bei YouTube gab es einen Zuwachs von 48,5 auf 66,0 Prozent.

Jouruva sprach von ermutigenden Resultaten. Die IT-Firmen hätten nicht nur mehr als doppelt so viele Hassreden und Hetze gelöscht, sondern dies sei auch wesentlich rascher erfolgt als zuvor. "Das zeigt, dass ein selbstregulierender Ansatz funktionieren kann, wenn alle Beteiligten ihre Arbeit machen." Die Kommissarin rief die Unternehmen zu weiteren Anstrengungen auf. Vor allem sollten die IT-Firmen bessere Rückmeldungen an jene geben, die Hassreden angezeigt hätten. Dabei habe sich gezeigt, dass Facebook mit einer Rückmelderate von 93,7 Prozent vorbildlich agiere, während diese Quote bei Twitter nur 32,8 Prozent und bei YouTube lediglich 20,7 Prozent betragen habe.

Jourova sieht im Kampf gegen Hasspostings "keine Zensur im Internet". "Wir beschränken die Redefreiheit nicht. Wir wollen mehr Meinungsaustausch und mehr Diskussionen auch im Internet. Aber wir haben wieder einmal die schrecklichen Konsequenzen des gewalttätigen Extremismus in Manchester erlebt. Die Radikalisierung junger Menschen findet oft auch im Internet statt. Daher ist die Bekämpfung illegaler Hassreden auch ein Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus. Die Menschen müssen davor geschützt werden", sagte die EU-Justizkommissarin.

Bei der Untersuchung der Inhalte von Hasspostings habe sich gezeigt, dass Fremdenfeindlichkeit einschließlich Hetze gegen Migranten mit 17,8 Prozent den stärksten Anteil einnehmen. Mit 17,7 Prozent folgen anti-muslimische Hassreden, gefolgt von ethnischem Ursprung (15,8 Prozent), sexueller Orientierung (12,7 Prozent), Herkunft (9,1 Prozent) und Antisemitismus (8,7 Prozent).

Kanzleramts-Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) zeigten sich erfreut über die Fortschritte bei der Bekämpfung von Hasspostings. Der öffentliche Druck habe "viel bewirkt", so Duzdar. Die Angst vor Reputationsverlusten habe bei den Plattformen - darunter Facebook, Twitter, YouTube und Google - "wohl zu einer deutlich strikteren Handhabe geführt", meinte sie.

Der massive Anstieg gelöschter Hasspostings stehe für ein "Umdenken auch innerhalb der Gesellschaft, erklärte Brandstetter. "Die Studie zeigt uns, dass die Sensibilisierung mit dem Thema allmählich greift und sich ein emanzipierter Umgang mit derartigen Inhalten entwickelt hat. Dennoch sei dieser Zwischenerfolg auch als Auftrag an die Politik zu verstehen, in Zukunft noch bessere Ergebnisse zu erzielen", betonte der Vizekanzler in einem Statement für die APA.

(APA)

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