Quelle: ZAMG

EU-Kommission geht skeptisch in Brexit-Verhandlungen

30.04.2017 - 13:07
May ließ keine Kompromissbereitschaft erkennen© APA (AFP)May ließ keine Kompromissbereitschaft erkennen

Die EU-Kommission geht sehr skeptisch in die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. EU-Kreise bestätigten am Sonntag entsprechende Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"). Demnach ließ Premierministerin Theresa May im Gespräch mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker diese Woche keine Kompromissbereitschaft erkennen.

Deshalb habe Juncker nach dem Gespräch gesagt: "Ich verlasse die Downing Street zehnmal skeptischer, als ich vorher war." Juncker habe die deutsche Bundeskanzlern Angela Merkel von dem Eindruck informiert, die daraufhin am Donnerstag im Bundestag vor "Illusionen" in Großbritannien warnte, wie es aus den EU-Kreisen hieß.

May soll sich gegen zentrale Forderungen aus den Verhandlungsleitlinien gestellt haben, die ein EU-Sondergipfel am Samstag billigte: die Aufteilung der Gespräche in zwei Phasen und eine rasche Einigung über die Schlussrechnung für Großbritannien nach mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft.

May bestand laut "FAS" darauf, von Anfang an auch über das gewünschte Freihandelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit zu reden. Die EU will zuerst die Bedingungen der Trennung klären. May soll auch gesagt haben, ihr Land schulde nach EU-Recht den anderen Staaten kein Geld. Die Kommission geht von bis zu 60 Milliarden Euro aus.

May schlug nach Informationen der Zeitung vor, die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien beim EU-Gipfel im Juni zu klären, kurz nach dem erwarteten Start der Brexit-Verhandlungen. Allerdings wolle sie die Unionsbürger nicht anders behandeln als andere Drittstaatler. Auch die EU will die Frage rasch lösen. Es geht um 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und 1,2 Millionen Briten in der EU.

May hält zudem an ihrer Forderung fest, den EU-Austritt ihres Landes und ein künftiges Handelsabkommen gleichzeitig zu verhandeln. "Nichts ist vereinbart, bevor alles vereinbart ist", sagte May am Sonntag in einem BBC-Interview. Sie geht damit auf Konfrontation mit den Staats- und Regierungschefs der verbliebenen 27 EU-Länder. Die hatten sich am Samstag bei einem Sondergipfel in Brüssel auf Richtlinien geeinigt, die zuerst eine Einigung über ausstehende finanzielle Verpflichtungen der Briten vorsehen. Die Rechnung kann Experten zufolge bis zu 60 Milliarden Euro betragen. May sagte, die Verhandlungen könnten teilweise zäh werden. Sie ziehe weiterhin kein Abkommen einem schlechten Abkommen mit der EU vor.

Hoffnung auf eine rasche Einigung machte May in der Frage nach den Rechten für EU-Bürger in Großbritannien. Sie machte jedoch deutlich, dass sie auf gleiche Rechte für britische Bürger in der EU bestehe. Das fordern auch die EU-Staats- und Regierungschefs.

(APA/dpa)

Home
Politik
Chronik
Wirtschaft
Sport
Kultur
Society
Life
Reise
Motor
Hightech