Quelle: ZAMG

EU billigte Leitlinien für Brexit-Verhandlungen

29.04.2017 - 17:40
Tusk informierte auf Twitter über das Ergebnis© APA (AFP)Tusk informierte auf Twitter über das Ergebnis

Einstimmig haben die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden Länder der Europäischen Union am Samstag in Brüssel die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen gebilligt. Die EU-Staaten hätten ein "solides und faires politisches Mandat" für die Gespräche mit London erteilt, erklärte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Für Bundeskanzler Kern warten nun "große Herausforderungen" für die EU.

Kern tritt dafür ein, "EU-Gelder" an die Türkei vorerst einmal nicht auszuzahlen. Das berichtete der "Kurier" in seiner Sonntagsausgabe. Demnach sprach sich der Kanzler am Rande des EU-Brexit-Sondergipfels in Brüssel dafür aus, "die Vorbeitrittshilfen der EU in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro einzufrieren". Diese Summe ist von 2014 bis 2020 eingeplant.

"Wir brauchen jetzt sehr rasch eine Lösung und keine Rechthaberei", wurde Kern im "Kurier" zitiert. Der Kanzler verwies darauf, dass er bereits im August vergangenen Jahres den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und eine Neuordnung der Beziehungen zu Ankara gefordert habe. "Das ist heute Regierungsposition." Kern untermauerte seine Haltung gegenüber Ankara mit einem Argument: "Die demokratiepolitische Entwicklung der Türkei ist inakzeptabel. Der Bruch rechtsstaatlicher Prinzipien, die Verfolgung von Journalisten, kann bei einem Beitrittskandidaten nicht hingenommen werden."

Der Beschluss zu den Brexit-Verhandlungen sei beim Sondergipfel in Brüssel in Rekordzeit von weniger als 15 Minuten getroffen worden, berichtete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Samstag. Die eigentlichen Verhandlungen sollen seinen Angaben nach aber erst nach den britischen Unterhauswahlen am 8. Juni beginnen. Der EU-Austritt Großbritanniens soll 2019 vollzogen werden.

Die Spitzen der EU bejubelten die "unerwartete Einigkeit" unter den 27 Staaten. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte Samstag nach Ende der Sitzung, "überraschend" sei die "einmütige Entscheidung" für die Leitlinien zu den Brexit-Verhandlungen gewesen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker meinte, es sei "das erste und letzte Mal" gewesen, einen Beschluss in vier Minuten zu erreichen. "Erwarten sie das nicht wieder, dass wir uns so schnell wieder einigen". Es sei "recht erstaunlich angesichts des bisherigen Vorgehens, dass wir mit einer solchen Solidarität und einem solchen Tempo die Einheit der 27 erreicht haben".

Die Leitlinien waren in den vergangenen Wochen durch die Europaberater der Staats- und Regierungschefs vorbereitet worden, Änderungen waren bei dem Gipfel nicht mehr erwartet worden. Zentraler Punkt ist die Forderung, in zwei Phasen zu verhandeln. Erst müssten Fragen des Austritts ausreichend geklärt sein, bevor die EU mit Großbritannien über die künftige Zusammenarbeit verhandle. Ein "Rosinenpicken" Londons will die EU nicht erlauben, etwa bei der Frage, ob Großbritannien weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt erhält.

Das betonte auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und machte unmittelbar vor Beginn des Treffens deutlich, dass sie vor allem im Streit über die Schlussrechnung für Großbritannien hart bleiben will. Bei den "Trennungsfragen" gehe es "eindeutig", um die künftigen Rechte "unserer Bürger in Großbritannien und der britischen Bürger in der EU, plus natürlich auch finanzielle Fragen", sagte Merkel.

Wie hoch die Zahlungen für Großbritannien ausfallen werden, ist bisher unklar. EU-Kommissionspräsident Juncker betonte jedoch, dass die kursierenden 60 Milliarden Euro keine Forderung seien, "sondern vorsichtige Schätzungen". Bisher gebe es "keine Forderung, die so weit gehen würde, dass sie schon präzise formulierbare wäre".

Dass der EU-Austritt der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU auf die bleibenden Staaten Auswirkungen haben wird, sieht auch Kern (SPÖ). "Wir haben uns im Vorfeld schon mit einigen anderen Nettozahlern getroffen", sagte der Bundeskanzler im Vorfeld des Treffens. Natürlich sei es das Interesse, dass das so schonend abgehe wie möglich, "dass es zu keinen höheren Beitragszahlungen kommt, das ist ganz klar. Diese Position werden wir auch verteidigen und deutlich führen."

Über die Schlussrechnung nach über 40 Jahren EU-Mitgliedschaft dürfte es in den Brexit-Verhandlungen Streit geben. Dazu zählen Budgetverpflichtungen, Zusagen gegenüber EU-Institutionen sowie Pensionskosten für Beamte und etliches mehr. Die britische Regierung lehnt es ab, nach dem Brexit weiter große Summen an die EU zu überweisen.

Hoffnungen macht sich Kern unterdessen auf eine eventuelle Übersiedlung einer der zwei bisher in Großbritannien ansässigen EU-Institutionen. "Wir haben unsere Bewerbung im Gepäck", so Kern. Österreich biete hervorragende Infrastruktur als Life-Sciene-Standort. "Ich denke, wir dürfen uns berechtigte Hoffnungen machen was die EMA (European Medicines Agency) betrifft, wahrscheinlich etwas geringere bei der EBA (Europäische Banken Agentur)." Eine Entscheidung in dieser Frage wird nicht am Samstag erwartet.

Im Anschluss an die Abstimmung begann eine Aussprache der Staats-und Regierungschefs. Dabei konnten einzelne Mitgliedstaaten darlegen, welche Schwerpunkte sie in den Verhandlungen setzen wollen. Dies soll in das Mandat für den Brexit-Verhandlungsführer der EU-Kommission, Michel Barnier, einfließen.

Dass die EU-27 in der Frage Brexit geeint bleiben, davon ist Frankreichs Präsident Francoise Hollande überzeugt. Er habe jedes Vertrauen in diese Richtung, erklärte das scheidende Staatsoberhaupt. Es geht nicht darum, die Briten für ihren Austritt zu bestrafen, aber: "Das Vereinigte Königreich wird künftig schlechtere Bedingungen haben als heute als EU-Mitglied."

Bei dem Treffen am Samstag sollen nach Angaben von Diplomaten auch besondere nationale Anliegen in dem Brexit-Prozess angesprochen werden können. Dazu gehört etwa die Frage des Verhältnisses zwischen Irland und dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland. Dort hatten die Spannungen zwischen Protestanten und Katholiken in den vergangenen Jahren abgenommen. Durch den Brexit könnte sich dieser Konflikt wieder verschärfen. Kern macht sich bei der Lösung dieser Frage "keine großen Sorgen".

(APA/dpa)

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