Quelle: ZAMG

AfD-Parteitag verweigert Kursklärung und schwächt Petry

22.04.2017 - 17:08
Petry konnte sich nicht gegen rechten Rand der Rechtspartei durchsetzen© APA (AFP)Petry konnte sich nicht gegen rechten Rand der Rechtspartei durchsetzen

Niederlage für Frauke Petry im Machtkampf der AfD: Die Vorsitzende der deutschen Partei scheiterte am Samstag auf dem Bundesparteitag in Köln damit, eine Kursklärung vorzunehmen. Mit großer Mehrheit entschieden die Delegierten, das Thema nicht auf die Tagesordnung zu nehmen. Persönliche Konsequenzen schloss Petry vorerst aus.

AfD-Vize Alexander Gauland bedauerte, dass die 41-Jährige nicht dem Wahlkampf-Spitzenteam angehören will, das der Parteitag nominieren will. Ein massives Polizeiaufgebot von mehr als 4.000 Beamten schützte den AfD-Kongress. Samstag früh versuchten linksgerichtete Demonstranten, Delegierte am Betreten des Tagungshotels zu hindern. Polizisten eskortierten AfD-Mitglieder. Insgesamt wurden bis zu 50.000 Gegendemonstranten erwartet. Tausende Unterstützer des bürgerlichen Bündnisses "Köln stellt sich quer" versammelten sich am Nachmittag auf dem Heumarkt.

Dem Parteitag ging ein monatelanger Machtkampf voraus. Zum Auftakt des Kongresses warb Petry noch einmal eindringlich dafür, dass sich die AfD auf ihren "realpolitischen Kurs" und das Ziel des Mitregierens festlegen sollte. Es gehe darum, breite Schichten der Bevölkerung zu erobern, die bisher durch das negative Außenbild der Partei abgeschreckt würden.

Petrys Widersacher, allen voran Parteivize Alexander Gauland, hatten den Vorstoß der Parteichefin scharf kritisiert. Der Antrag sei "ein Fehler" gewesen, sagte Gauland. Es gebe die darin beschriebene Spaltung der Partei in einen realpolitischen und einen fundamental-oppositionellen Teil nicht.

Petry sagte nach ihrer Schlappe, sie wolle in den kommenden Monaten beobachten, wie sich der Weg der Partei ohne die von ihr geforderte Kursklärung gestalte. Dies werde sie "als Parteivorsitzende, die ich bin und bleibe" tun. "Ich glaube, dass die Partei hier einen Fehler macht", sagte Petry nach ihrer Niederlage. Aus ihrer Sicht kämpfen in der AfD ein realpolitischer und ein fundamentaloppositioneller Flügel um Vorherrschaft. Sie wollte von den Delegierten ein Votum für ihren realpolitischen Kurs, damit die AfD nach der Bundestagswahl 2021 Teil der Bundesregierung werden könne.

Ihren Gegnern warf sie vor, Vorstandsbeschlüsse zu torpedieren. Aus Angst vor Konflikten verzichte eine Mehrheit in der Partei aber oft auf Widerspruch. Dabei werde übersehen, dass der Schaden für die AfD auch dann entstehe, wenn nur einzelne Vertreter aus Parteikreisen angegriffen würden.

Mit Blick auf das geplante Spitzenteam für den Wahlkampf sagte Petry am Rande des Parteitags, das sollten diejenigen bilden, die eine Kursklärung ablehnten. Gauland sagte, Petry gehöre als Parteivorsitzende in ein solches Team. Er hoffe sehr, dass sie im Wahlkampf trotz ihrer Absage eine herausragende Rolle spiele. Petry sei "ein wichtiges, vielleicht das wichtigste Gesicht der Partei und das bleibt sie auch".

Neben Petrys Zukunftsantrag wurde auch ein Antrag des Landesverbands Bremen nicht behandelt, das Ausschlussverfahren gegen den Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke zu stoppen. Eine Zustimmung des Parteitags zu diesem Antrag wäre eine weitere Niederlage für Petry gewesen.

Petrys Co-Parteichef Jörg Meuthen sagte in seiner Rede, offener Streit gehöre in einer erst vier Jahre alten Partei dazu. Vor Wahlen müssten aber die Reihen geschlossen sein. Da helfe die von Petry begonnene Flügel-Debatte nicht weiter.

Er rief die Delegierten dazu auf, sich von sinkenden Umfragewerten nicht verunsichern zu lassen. Die tatsächlichen Wahlergebnisse lägen erfahrungsgemäß in der Regel deutlich über den Umfragewerten. Bundesweit waren die Werte für die AfD zuletzt zurückgegangen, sie liegen aktuell bei maximal zehn Prozent.

In Schleswig-Holstein müssen die Rechtspopulisten zwei Wochen vor der Landtagswahl um den Einzug in das Parlament bangen. Derzeit ist die AfD in elf Landesparlamenten vertreten.

Meuthen sagte in einer umjubelten Rede, die AfD trete "mit zorniger Entschlossenheit" gegen die "müden politischen Gegner" an. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz warf er unter anderem eine "absurde Migrationspolitik" vor.

(APA/ag.)

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