Quelle: ZAMG

EU will Tempo von Brexit-Gesprächen bestimmen

31.03.2017 - 18:41
Tusk möchte "Scheidung so sanft wie möglich" machen© APA (AFP)Tusk möchte "Scheidung so sanft wie möglich" machen

Zwei Tage nach dem offiziellen Brexit-Antrag bekommt Großbritannien heftigen Gegenwind aus Brüssel und Edinburgh: EU-Ratspräsident Donald Tusk stellte am Freitag klar, dass die EU erst über den britischen Ausstieg und dann über die "künftigen Beziehungen" verhandeln werde. Die britische Premierministerin Theresa May möchte darüber gleichzeitig verhandeln.

"Einen Start paralleler Gespräche über alle Themen gleichzeitig, wie einige in Großbritannien das fordern, wird es nicht geben", sagte Tusk bei der Vorstellung seiner Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen. Die Gespräche über die "künftigen Beziehungen" könnten erst dann beginnen, wenn "ausreichende Fortschritte" in den Brexit-Verhandlungen erzielt worden seien.

Nach Angaben von Tusk bereitet sich die EU auch auf ein mögliches Scheitern der Verhandlungen vor. Die EU werde "hart arbeiten", um zu einer "konstruktiven" Einigung zu gelangen, "aber sie bereitet sich auch darauf vor, die Situation zu bewältigen, falls die Verhandlungen scheitern sollten", heißt es in den Leitlinien. Vor dem Brexit müsse London zudem alle seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU erfüllen - von Brüsseler Experten werden sie auf bis zu 60 Milliarden Euro geschätzt.

Der britische Außenminister Boris Johnson wies unterdessen Befürchtungen zurück, London könnte die künftige Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen als Druckmittel in den Brexit-Gesprächen einsetzen. Großbritannien bekenne sich "bedingungslos zur Verteidigung und Sicherheit Europas", betonte Johnson beim Treffen der NATO-Außenminister in Brüssel. Tusk sagte zeitgleich in der maltesischen Hauptstadt Valletta, er sei sich "absolut sicher", dass niemand in London die Sicherheitskooperation als Faustpfand missbrauchen werde.

May hatte zuvor gewarnt, wenn sich beide Seiten nicht auf ein Handelsabkommen einigen könnten, schwäche dies den gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus. Großbritannien hatte am Mittwoch offiziell seinen Austrittsantrag eingereicht. Damit beginnt ein zweijähriger Verhandlungsprozess über die Entflechtung der Beziehungen.

Tusks Leitlinien gehen nun an die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Mitglieder. Am 29. April sollen sie bei einem Sondergipfel angenommen werden. Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier soll dann am 22. Mai offiziell Grünes Licht für die Aufnahme der Trennungsgespräche erhalten.

(APA/dpa/ag.)

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